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keine Absetzung des Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, AlgIIV, GG
Schlagworte:	Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des minderjährigen Kindes in Bedarfsgemeinschaft als alleiniges Einkommen - keine Absetzung des Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge - Ermächtigungskonformität - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	keine Absetzung des Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge
Leitsatz:	Besteht das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft lediglich aus dem Kindergeld eines minderjährigen Kindes, das zur Sicherung von dessen Lebensunterhalt benötigt wird, kann keine Pauschale in Höhe von 30 Euro für private Versicherungen abgesetzt werden; dies ist ermächtigungskonform und verfassungsgemäß (Weiterführung von BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R = BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3).
Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 7/06 R

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