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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkeine Absetzung des Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge 

keine Absetzung des Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 11b AS 7/06 R vom 19.03.2008

Besteht das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft lediglich aus dem Kindergeld eines minderjährigen Kindes, das zur Sicherung von dessen Lebensunterhalt benötigt wird, kann keine Pauschale in Höhe von 30 Euro für private Versicherungen abgesetzt werden; dies ist ermächtigungskonform und verfassungsgemäß (Weiterführung von BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R = BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3).


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