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keine Absetzbarkeit eines Pauschbetrags für Privatversicherungsbeiträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, Alg II-V, EStG, GG
Schlagworte:	Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vertikale Berechnungsmethode - minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft - Kindergeld - keine Absetzbarkeit eines Pauschbetrags für Privatversicherungsbeiträge - Ermächtigungskonformität - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	keine Absetzbarkeit eines Pauschbetrags für Privatversicherungsbeiträge
Leitsatz:	Innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ist der individuelle Anspruch des einzelnen Partners auf Alg II nach dem Verhältnis seines Bedarfs zum Gesamtbedarf zu berechnen (horizontale Berechnungsmethode); es ist nicht nach Ermittlung der individuellen Bedarfe der Partner nur das überschießende Einkommen zu verteilen (vertikale Berechnungsmethode).
Volltext: BSG - Urteil, B 14 AS 55/07 R

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