JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Absetzbarkeit des sog. bürgerlichrechtlichen Selbstbehalts vom Einkommen eines selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieds einer Einsatzgemeinschaft
| Rechtsgebiete: | VwGO, BSHG, VO |
| Schlagworte: | ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der Kraftfahrzeugversicherung und der Kraftfahrzeugsteuer eines für die Fahrt zur Arbeitsstätte benötigten Kfz vom Einkommen? (verneint), Ermächtigungskonformität der in § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG festgesetzten Kilometerpauschale, keine Absetzbarkeit des sog. bürgerlichrechtlichen Selbstbehalts vom Einkommen eines selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieds einer Einsatzgemeinschaft |
| Stichwort: | keine Absetzbarkeit des sog. bürgerlichrechtlichen Selbstbehalts vom Einkommen eines selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieds einer Einsatzgemeinschaft |
| Leitsatz: | 1. Ist (nur) für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Benutzung eines Kraftfahrzeugs notwendig, ist der damit verbundene Aufwand insgesamt bereits durch die Absetzung der in § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG (v. 18. November 1962, i.d.F. vom 21. Dezember 2000) festgesetzten Kilometerpauschale vom Einkommen abgegolten. Die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer sind daneben nicht noch gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 BSHG vom Erwerbseinkommen abzusetzen (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.; entgegen OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 -4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.). 2. Vom Einkommen eines selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieds der Einsatzgemeinschaft, dessen Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG der Einsatzgemeinschaft zuzurechnen ist, ist kein Pauschalbetrag in Höhe des sog. bürgerlich-rechtlichen Selbstbehalts abzusetzen (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 1999 - 1 M 81/99 -, FEVS 51, 465 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 43, 200ff.). |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Urteil, 4 A 220/03 | |
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