JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > keine Abrechnungsbefugnis von fachärztlich gastroenterologischen Leistungen

keine Abrechnungsbefugnis von fachärztlich gastroenterologischen Leistungen

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 6 KA 24/06 R vom 27.06.2007

Rechtsgebiete:	SGB V, BMV-Ä, GG
Schlagworte:	Vertragsarzt <hier hausärztlich tätiger Allgemeinarzt> - keine Abrechnungsbefugnis von fachärztlich gastroenterologischen Leistungen
Stichwort:	keine Abrechnungsbefugnis von fachärztlich gastroenterologischen Leistungen
Leitsatz:	Einem hausärztlich tätigen Allgemeinarzt kann nicht gestattet werden, auch fachärztlich gastroenterologische Leistungen abzurechnen (Fortführung von BSG SozR 4-2500 § 73 Nr 1). Eine entsprechende Abrechnungsbefugnis lässt sich nicht auf die Entscheidung des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5) stützen.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 24/06 R

Weitere Begriffe

keine Abrechnung von Untersuchungsleistung neben Besuchsgebühr
keine Abrechnung der Fallpauschale 16.02 bei Verlegung am Tag der Geburt
keine Abrechnung der Erhebung einer Fremdanamnese über einen kommunikationsgestörten Patienten
Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen verschlechternden Firmentarifvertrag
Keine Ablösung der durch vertragliche Einheitsregelung mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarten Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) durch einen nach Betriebsübergang auf einen weltlichen Arbeitge
keine Abrechnungsbefugnis von fachärztlich gastroenterologischen Leistungen
keine abschließende Regelung der Rücknahme im Asylverfahrensrecht
keine Absetzbarkeit des sog. bürgerlichrechtlichen Selbstbehalts vom Einkommen eines selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieds einer Einsatzgemeinschaft
keine Absetzbarkeit eines Pauschbetrags für Privatversicherungsbeiträge
keine Absetzung des Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge
keine Absetzung von Zinseinnahmen

Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K

L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V

W
X
Y
Z
mehr

Urteile: Vorschriften

A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K

L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V

W
X
Y
Z
mehr

Lexikon

A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K

L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V

W
X
Y
Z
mehr

Gesetze

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/keine-abrechnungsbefugnis-von-fachaerztlich-gastroenterologischen-leistungen

"keine Abrechnungsbefugnis von fachärztlich gastroenterologischen Leistungen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN