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Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 168/03 vom 27.02.2003

Fehlende Reisedokumente bilden keine Abschiebehindernisse

SG-GIESSEN – Urteil, S 16 VE 15/09 vom 17.11.2011

Beschädigtenversorgung: keine Beweiserleichterung allein durch Zeitablauf

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 13/01 vom 05.03.2001

Keine rückwirkende Umwandlung einer Beihilfe in Darlehen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 52/00 vom 14.09.2000

Keine politische Verfolgung assyrischer Christen in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 1/00 vom 09.08.2000

Keine Asylerheblichkeit von Belästigungen und unsittlichen Berührungen. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 224/07 vom 27.07.2011

Das Raumordnungsrecht bietet keine Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 17 U 173/10 vom 20.06.2011

Entgangene Anlagezinsen sind keine Nebenforderungen im Sinne von § 43 GKG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 10/08 vom 30.06.2010

Gewürze sind keine Würzmittel im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV).

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 163/09 vom 16.09.2009

Keine Anfechtungsmöglichkeit des Gewerbesteuermessbetragsbescheides des Pächters durch den Verpächter.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 117/08 AS vom 09.06.2008

Keine Wertgrenze bei PKH-Beschwerden nach neuem Recht.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3438/06 vom 12.03.2008

Eine Verpachtung der Milchreferenzmenge ist keine endgültige Aufgabe.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 16 V 436/05 vom 09.01.2006

Die Betreuung von Vermittlern ist keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 7 K 10430/05 vom 31.08.2005

Für ethnische Minderheiten besteht im Kosovo keine relevante Gefährdungslage.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 111/99 vom 03.07.2003

Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung überlassener Arbeitnehmer (keine Leiharbeiter).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 262/02 vom 04.03.2003

§ 73 AO ermöglicht keine Inanspruchnahme für rückständige Zinsen des Organträgers.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 198/02 vom 13.02.2003

Rechtsbeistand übt keine dem Rechtsanwalt ähnliche Tätigkeit aus

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 83/01 vom 02.08.2001

Sozialhilfe, AiP keine dem Grunde nach dem BaFöG förderungsfähige Ausbildung

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 294/00 vom 15.05.2000

Keine Duldung, wenn Eheschließung zur Verhinderung einer Abschiebung erfolgen soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 L 4844/99 vom 02.03.2000

Die Nichtvereidigung eines Dolmetschers begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.2053 vom 21.02.2013

Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung; keine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.1040 vom 21.02.2013

Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung; keine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003

Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 691/98 vom 25.04.2002

Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien sind keine Betriebsausgaben

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 7 K 792/10 vom 14.03.2012

Abschiebungsschutz für minderjährige albanische Volkszugehörige, die im Kosovo über keine Verwandten verfügt außer ihrem Vater, von dem sie jedoch keine Unterstützung, sondern Übergriffe zu erwarten hätte.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 132/00 vom 15.01.2003

Keine Teilzeitbeschäfitigung gegen den Willen des Beamten (§ 80 c NBG).

Keine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO wegen Normüberprüfungsantrag des Landesregierung an das BVerfG.

LG-BERLIN – Urteil, 524 36/11 vom 10.04.2012

Nach Kokainkonsum lassen sich keine Grenzwerte festlegen, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit angenommen werden kann.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 3285/11 (81) vom 07.10.2011

Bei Anfechtungsklagen gemäß § 46 WEG kann § 93 ZPO keine Anwendung finden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 162/10 vom 05.07.2011

Den Subventionsbehörden ist keine gezielte Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines Antragstellers abzuverlangen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 4932/10 vom 18.01.2011

Keine erneute Fahrtenbuchauflage bei Nichtaufklärbarkeit des Verkehrsverstoßes, wenn das Fahrtenbuch nicht vorgelegt wurde.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 960/07 vom 27.09.2010

Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener Forderung


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