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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3076/00 vom 16.11.2000

1. Die Festsetzung passiven Lärmschutzes für eine eingeschossige Wohnbebauung in Form von Einzel- oder Doppelhäusern auf ca. 25 bis 30 m tiefen Grundstücken neben einer verkehrsreichen Kreisstraße stellt keine angemessene Konfliktbewältigung dar, wenn sich aus der Festsetzung der überbaubaren Fläche ergibt, daß die Terrassen bzw. Hausgärten zu dieser Straße ausgerichtet sind.

2. Zur öffentlichen Reichweite einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3923/00 vom 22.02.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre.

2. Zum angemessenen Umfang der Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 761/00 vom 01.03.2001

Ein im Jahr 1997 Geborener, welcher gemeinsam mit seiner Mutter nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse oder der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerer Verletzungen ausgeliefert zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 3705/00 vom 09.11.2000

Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im ersten Rechtszug kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden; die unbemittelte Partei hat ein Wahlrecht, ob sie das Beschwerdezulassungsverfahren und Beschwerdeverfahren in Fällen dieser Art ohne anwaltliche Vertretung oder mit anwaltlicher Vertretung mit der Folge führt, dass im zweiten Rechtszug die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht wegen der Regel, keine Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, abzulehnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 96/00 vom 26.09.2000

Das Verbot des § 4 Abs. 2 NBauO, daß eine bauliche Anlage nicht auf mehreren Baugrundstücken gelegen sein darf, gilt nicht für Diaprojektionswerbeanlagen, weil bei diesen Anlagen keine Gefahr besteht, daß die Anforderungen des öffentlichen Baurechts durch ein unterschiedliches Schicksal der Baugrundstücke unterlaufen werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 118/99 vom 10.05.2000

1. Auswahlentscheidungen sind auf der Grundlage tatsächlich erstellter dienstlicher Beurteilungen zu treffen, nicht aufgrund fiktiver Bewertungen oder "Unterstellungen".2. Liegen für einen Zeitraum von rd. 3 Jahren keine Beurteilungen vor, so fehlt es zugleich auch an einer Basis für eine den Leistungsgrundsatz wahrende Auswahlentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1003/00 vom 27.04.2000

Nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandene entscheidungserhebliche Umstände sind im Zulassungsverfahren grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden. Keine Berücksichtigung findet dagegen neues Vorbringen, das bereits in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hätte eingebracht werden können. Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens ist es nicht, Verfahrensversäumnisse der ersten Instanz mit Hilfe des Zulassungsrechts zu reparieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 483/00 vom 15.02.2000

1. Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für Fälle der "Arbeitsverweigerung" gilt (§ 25 Abs. 1 BSHG), stellen die gegenüber dem Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG spezielleren Rechtsgrundlagen dar.2. Vor den Sozialgerichten in Niedersachsen durchzusetzende Ansprüche stellen keine "bereiten Mittel" dar.3. Zur Ermessensausübung in Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 K 432/98 vom 10.02.2000

Die Landwirtschaftskammern in Niedersachsen erfüllen mit den von ihnen wahrgenommenen Beratungs- und Kontrolltätigkeiten bei der Klärschlammbeseitigung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen keine Aufgaben im eigenen Wirkungskreis, für die sie von ihren Nichtmitgliedern Gebühren auf der Grundlage einer von ihnen beschlossenen Gebührensatzung erheben können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 4267/99 vom 12.01.2000

1. Minderjährigen Asylbewerbern droht wegen ihrer Asylantragstellung regelmäßig auch dann keine politische Verfolgung durch den irakischen Staat, wenn sie aus dem Zentralirak stammen.

2. Minderjährigen Asylbewerbern aus dem Zentralirak droht regelmäßig nicht allein wegen der Asylantragstellung der Eltern politische Verfolgung in Form der Sippenhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2580/99 vom 15.12.1999

Werden in einem Bebauungsplan die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen festgesetzt und legt der Bebauungsplan demnach auch für alle Grundstücke seines Planbereichs - bis auf ein Grundstück - Baugrenzen fest, folgt hieraus, daß das Grundstück ohne Baugrenzen keine überbaubare Grundstücksfläche aufweist. Dies gilt auch dann, wenn sich die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auf alle Grundstücke beziehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 29/98 vom 27.04.1998

Nimmt der Kläger seine Zahlungsklage zurück, nachdem sich die Parteien außergerichtlich dahin geeinigt haben, daß mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "alle gegenseitigen Ansprüche erledigt" sein sollen, ist für eine Kostenentscheidung gemäß § 269 III kein Raum mehr. Eine solche Vereinbarung ist dahin auszulegen, daß (auch) keine gegenseitigen Erstattungsansprüche wegen der durch das Klageverfahren entstandenen Kosten bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2007/97 vom 04.08.1997

1. Die Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs umfaßt in der Regel auch die Anordnung des Erscheinens eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens, wenn ein Beteiligter dies beantragt (§ 98 VwGO iVm §§ 402, 397 ZPO). Diese Regelung findet keine Anwendung auf die Beiziehung und Verwertung der bei Gericht vorhandenen - nicht verfahrensbezogen erhobenen - Gutachten in Asylsachen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1140/95 vom 22.04.1996

1. Soll ein als Satzung beschlossener Bebauungsplan nach partieller Beanstandung im Anzeigeverfahren nur für einen unbeanstandet gebliebenen räumlich und sachlich abtrennbaren Teil in Kraft gesetzt werden, so liegt darin regelmäßig keine Änderung des Entwurfs im Sinne von § 3 Abs 3 S 1 BauGB, weshalb es keiner erneuten Auslegung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1988/92 vom 14.03.1994

1. Ein Beamter des mittleren Dienstes übernimmt keine andere Verwendung im Sinne des § 13 Abs 5 BBesG, wenn er nach seiner Zulassung zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 28 Abs 2 BLV in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2187/92 vom 28.09.1992

1. Versetzungsentscheidungen bedürfen der Schriftform.

2. § 1 Abs 3 der Versetzungsordnung Gymnasien (GymVersO BW) räumt ausschließlich der Klassenkonferenz einen Einschätzungsspielraum bezüglich der vorübergehenden Natur eines Leistungsdefizits und bezüglich einer positiven Leistungsprognose für die nächsthöhere Klasse ein. Den Schulaufsichtsbehörden stehen insoweit keine weitergehenden Kontrollbefugnisse zu als den Verwaltungsgerichten im gerichtlichen Verfahren. Überschreitungen dieser Kontrollbefugnisse können vom negativ betroffenen Schüler gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2369/91 vom 02.04.1992

1. Die Ausgleichszahlung nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) ist eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlung haben keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs 1 S 1 VwGO.

BFH – Urteil, IV R 49/11 vom 28.02.2013

1. Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt. Es findet jedoch keine Anwendung auf Aufwendungen, die vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst und daher bei der Ermittlung der Einkünfte in voller Höhe als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.



2. Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt nicht für Wertminderungen und Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermögen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gehören und der Kapitalgesellschaft zur Nutzung überlassen werden.



3. Der Grundsatz, dass bei endgültig einnahmeloser Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft das in § 3c Abs. 2 EStG normierte Teilabzugsverbot vor dem Veranlagungszeitraum 2011 keine Anwendung findet, gilt auch in Fällen, in denen die Beteiligung in einem Betriebsvermögen gehalten wird und es um den Umfang der Abzugsfähigkeit laufender Aufwendungen geht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 3324/12 vom 21.02.2013

1. Für den Fall, dass das erstinstanzliche Gericht einen im Klageverfahren geltend gemachten Anspruch versehentlich übergangen und deshalb nicht über diesen entschieden hat, sieht § 140 SGG ein besonderes Ergänzungsverfahren vor. Das Ergänzungsverfahren und das Rechtsmittel der Berufung stehen in einem Ausschlussverhältnis.

2. Wer sich der größten vorstellbaren psychischen Belastung - nämlich der Konfrontation mit dem Täter und den damit verbundenen Ereignissen im Gerichtssaal - stellt, bei dem liegt keine schädigungsbedingte PTBS mehr vor.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 205/10 vom 07.02.2013

1. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Berücksichtigung von "gleichgestellten Zeiten" findet nur insoweit Eingang in eine zeitratierliche Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung, als die "gleichgestellten Zeiten" auch zu einer Erhöhung der Versorgungsleistung führen.

2. Eine Teilungsordnung, die keine abstrakt nachprüfbaren Parameter für eine Kompensation im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 a.E. VersAusglG enthält, stellt keine Grundlage für eine Begrenzung des Risikoschutzes des Ausgleichsberechtigten dar, so dass das Familiengericht gehalten ist, zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten - in partieller Abkehr der Teilungsordnung - im Rahmen interner Teilung ein Anrecht zu Gunsten des Ausgleichsberechtigten zu begründen, welches den identischen Risikoschutz wie das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufweist.

3. Eine Teilungsordnung, die im Falle interner Teilung für die Rückrechnung des auf den Ausgleichsberechtigten übertragenen Ausgleichs-(kapital-)wertes in eine Rentenleistung nicht auf das Ehezeitende, sondern auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung abstellt, verstößt gegen den Halbteilungsgrundsatz.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 3954/12 vom 07.02.2013

Jedenfalls seit der Neufassung des § 1 Abs. 5 Nr. 2 PostLV können auch Beamte, die gemäß § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung zu Töchter-Unternehmen der Deutschen Telekom AG beurlaubt sind, grundsätzlich "dienstlich" beurteilt werden.

Die Postlaufbahnverordnung enthält keine Regelung, die die Befugnis zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung auf andere Stelleninhaber als die in I.2. DTAGBefugAnO Genannten überträgt.

Eine Beförderungsauswahlentscheidung erweist sich als fehlerhaft, wenn sie durch eine "zielorientierte" Steuerung der Beurteilungsergebnisse bereits auf der Ebene des Beurteilungsverfahrens vorweggenommen wurde.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 D 228/13 vom 28.01.2013

1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht richtet, ist keine Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO i. V. m. § 166 VwGO, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

2. Das Risiko des unbemittelten Antragstellers, bei Verwerfung oder Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe eine Festgebühr in Höhe von 50,00 EUR zahlen zu müssen stellt, weder rechtlich noch faktisch eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtswegsperre dar.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 24/10 vom 06.12.2012

1. Ein Antrag auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII kann so ausgelegt werden, dass er alle in Betracht kommenden Leistungen - also auch Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII - umfasst.

2. War der Leistungsberechtigte im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G und hatte lediglich die Behörde keine Kenntnis davon, so ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen des § 44 SGB X ohne Nachweis konkreter anderweitiger Bedarfsdeckung nachzugewähren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 3954/12 ER-B vom 19.11.2012

Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.12.2010 bestand keine Verpflichtung, in den Verträgen nach § 12 AÜG Angaben über das Arbeitsentgelt für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers aufzunehmen, wenn die Vertragsparteien (Verleiher und Entleiher) aufgrund der mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) geschlossenen Tarifverträge davon ausgehen durften, dass dadurch die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG und § 9 Nr. 2 AÜG genannten Ausnahmen vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 535/12 vom 09.10.2012

§ 7 Abs. 4 S. 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) kann jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn eine der Bestimmung des § 2 Abs. 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) genügende Fortbildung des in Aussicht genommenen Fortbildungsträgers zwar nicht in der Nähe des Wohnorts des Fortbildungswilligen, jedoch noch in einer diesem zumutbaren Entfernung stattfindet, und wenn sich bei einer in erster Linie mediengestützten Fortbildung dessen Anwesenheitspflicht am "Schulungsort" nur auf wenige "Seminartage" beschränkt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1305/11 vom 25.09.2012

1. Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002)) abhängig zu machen.

2. Eine solche Anordnung kann nicht in eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1608/12 vom 20.09.2012

1. Aus der vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gemachten materiellen Vorgabe ist auch ein maßgebliches Kriterium für die Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes abzuleiten für all die Fälle, in denen wegen verbleibender, nicht ausräumbarer Unsicherheiten hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts keine abschließende Klarheit zum Bestehen eines Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gewonnen werden kann.

2. Vorläufiger Rechtsschutz kann nur dann gewährt werden, wenn keine Zweifel am Anspruch bestehen und auch keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte gleichwohl eine Ablehnung rechtfertigen.

3. Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten, die zur Folge haben, dass dieser in höherem Maße als im Regelfall einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf den persönlichen Beistand seines Ehegatten angewiesen ist, machen regelmäßig eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG  (juris: AufenthG 2004). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsleistungen von anderen Personen erbracht werden könnten (im Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4142/10 vom 31.08.2012

1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, VersR 2009, 267, Juris).

2. Die Versorgung eines in der Wohnung des mehrere Tage abwesenden Hundehalters verbleibenden Hundes durch den Nachbarn ist neben einer etwaig gegebenen nachbarschaftlichen Sonderbeziehung bereits deshalb keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, weil dies keine Beschäftigung ist, die auch üblicherweise in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis geleistet wird.

3. Die Betreuung eines Hundes, um dem Hundehalter eine kurzfristig notwendig gewordene stationäre Krankenhausbehandlung zu ermöglichen, erfüllt nicht die Voraussetzungen der Hilfe in Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1904/11 vom 06.08.2012

1. Eine unterschiedliche Praxis von Universitäten bei der "Nachdiplomierung" von Absolventen staatlicher Prüfungen ist schon deshalb nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, weil es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt.

2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung einer Universität ableiten, Absolventen der Ersten juristischen Prüfung nachträglich den akademischen Grad "Diplom-Jurist" zu verleihen oder eine Satzung zu erlassen, auf deren Grundlage dieser Grad zu verleihen wäre.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2267/12 vom 12.07.2012

1.Voraussetzung für "Notenschutz" bei Behinderten ist, dass die Kausalität zwischen Verschlechterung von Noten und der Behinderung konkret festgestellt werden kann. Es genügt hierfür nicht, dass die schulischen Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.

2. Es rechtfertigt keine Verbesserung von Noten oder einer Durchschnittsnote im Abitur, wenn schulische Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.


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