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keine - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine -“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 261/99 vom 18.06.2003

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende in Niedersachsen in Höhe von 100 DM/50 EUR pro Semester nach § 81 Abs. 2 NHG a. F. und jetzt § 12 Satz 1 NHG n. F. bestehen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u. a.-, NVwZ 2003, 715 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 35/03 vom 05.06.2003

Es liegt keine "konkrete Gefahr" im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG vor, wenn das Bundesamt zusichert, dass der erkrankte Asylkläger nach Rückkehr in sein Heimatland dort für ein Zeitraum von zumindest zwei Jahren durch den Vertrauensarzt der Deutschen Botschaft betreut und mit den nötigen Medikamten versorgt werden kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3023/01 vom 14.05.2003

Ein Produkt, das nach den Angaben des Herstellers auf der Basis der Wurzel der in Südamerika beheimateten Maca-Pflanze hergestellt und in der Werbung als "Alternative zu Viagra" bezeichnet wird, ist als Arzneimittel und nicht als Nahrungsergänzungsmittel anzusehen. Dass es vermutlich keine pharmakologische Wirkung hat, ist dann nicht mehr ausschlaggebend (vgl. BVerwGE 97, 132, 138).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3248/01 vom 28.04.2003

1. In Somalia existiert weiterhin keine staatliche Gewalt, von der politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 Abs. 4 AuslG ausgehen könnte.

2. Einem Angehörigen des in Mogadischu ansässig gewesenen, inziwschen weitgehend vertriebenen Clans der Rer Hamar ist Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2769/02 vom 17.04.2003

1. Keine extreme allgemeine Gefährdungslage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG für Ashkali im Kosovo.

2. Ist ein Ashkali ausschließlich wegen seiner Volkszugehörigkeit Opfer von Übergriffen geworden, begründet das kein individuelles (landesweites) Abschiebungshindernis des Opfers gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, da sich mit dem Übergriff lediglich die allgemeine Gefährdung der Ashkali realisierte.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 192/03 vom 03.04.2003

Kurdische Volkszugehörige aus Syrien mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die vom syrischen Staat keine Einreiseerlaubnis erhalten und somit weder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren noch nach dort abgeschoben werden können, haben weder Anspruch auf Asyl noch auf die Festellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 3/03 vom 07.03.2003

1. Bei gleicher Gesamtnote ist die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers im höheren Statusamt höher einzuschätzen als die seiner niedriger eingruppierten Konkurrentin.

2. Keine Kompensation eines vorhandenen "Laufbahnvorsprungs" durch Summierung inner- und außerschulischer Aktivitäten bei gleichwertigen Aktivitäten des Mitbewerbers.

3. Ohne vorher festgelegtes Anforderungsprofil sind Spezialqualifikationen bei der Auswahlentscheidung nicht heranziehbar.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 114/02 vom 28.02.2003

§ 58 Abs. 2 S. 2 GKG bezieht sich in seinem Wortlaut eindeutig nur auf § 54 Nr. 1 GKG und damit auf die Fälle gerichtlicher Kostenentscheidung.

Für einen Vergleich samt Kostenentscheidung auf Vorschlag des Gerichts besteht keine Regelungslücke; § 58 Abs. 2 S. 2 GKG ist nicht auslegungsfähig.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6233/00 vom 17.01.2003

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen General Certificate of Education - GCE (jetzt: GCSE) - Ordinary Level mit einem Sekundarabschluss I - Realschulabschluss davon abhängig gemacht wird, dass in den Prüfungen für den Ordinary Level mindestens der Grad C in allen Fächern des Kerncurriculums eines deutschen 10. Schuljahrgangs, unter anderem in Mathematik, erreicht worden ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 205/00 vom 15.01.2003

Der Anspruch eines Professors einer niedersächsischen Hochschule auf Erstattung von Reisekosten für am Wohnort angetretene Dienstreisen wird infolge der Erteilung einer Umzugskostenvergütungszusage auch bei fehlender Umzugswilligkeit nicht auf solche Aufwendungen begrenzt, die bei einer fiktiv am Dienstort beginnenden Dienstreise entstanden wären.Auf Hochschulen des Landes Niedersachsen in Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts findet § 8 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 232/00 vom 04.12.2002

Keine Beihilfe für Durchführung einer logopädischen Therapie im Rahmen einer Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem BSHG in Form des Besuchs des Sprachheilkindergartens ohne ärztliche Verordnung.

Auch bei ärztlicher Verordnung der logopädischen Therapie kommt die Gewährung einer Beihilfe bei stationärer Eingliederungshilfe nur für die Behandlungstage, nicht aber für die gesamte Zeit der stationären Unterbringung in Betracht.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 64/02 (OWi) vom 22.11.2002

Rigipsarbeiten können dann eine handwerksfähige Teiltätigkeit darstellen, die nur dann den eingetragenen Handwerksbetrieben vorbehalten ist, wenn zu ihrer einwandfreien und sachgerechten Durchführung Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die eine mehrjährige, umfassende handwerkliche Ausbildung erfordern.

Einfache Werkleistungen, die nach kurzer Anlernzeit in gleicher Weise erbracht werden können, erfordern als Ausübung eines Minderhandwerks keine vorherige Eintragung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3331/02 vom 23.09.2002

Eine niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, im Hinblick auf § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG auch bei Vorliegen von Härtegründen keine Zuzugsgenehmigung für ein anderes Bundesland erteilen.

In einem Härtefall kann einem in Niedersachsen geduldeten Ausländer zum bundesländerübergreifenden Wohnortwechsel eine zusätzliche Duldung durch die zuständige Ausländerbehörde des anderen Bundeslandes erteilt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 117/01 vom 18.09.2002

1) Keine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG für vietnamesische Staatsangehörige wegen zumutbarer Möglichkeit, freiwillig in das Heimatland zurückzukehren.

2) Auch bei nichtehelichen Lebenspartnern mit Kindern schließt die strafrechtliche Verurteilung eines Lebenspartners die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage der Altfallregelung vom 19.11.1999 für die übrigen Familienmitglieder aus.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3625/02 vom 18.09.2002

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) ist die einmalige monatliche Einnahme von Cannabis lediglich ein gelegentlicher Konsum im Sinne der Anlage 4 Ziff. 9 zur FeV. Diese begründet keine hinreichende Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Konsum, so dass die Anordnung eines Drogenscreenings nicht gerechtfertig ist.Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis setzt eine tägliche oder nahezu tägliche Einnahme voraus.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 103/98 vom 04.09.2002

1. Eine verschärfte Haftung des Beamten wegen "Offensichtlichkeit" der Überzahlung scheidet aus, wenn die Überzahlung nicht einmal durch die sachbearbeitende Oberfinanzdirektion, sondern erst anlässlich einer Prüfung durch das Bundesfinanzministerium aufgedeckt worden ist.

2. Es stellt bei dieser Sachlage keine angemessene Billigkeitsentscheidung mehr dar, wenn behördlich nur Ratenzahlungen akzeptiert werden und nicht eine an den Ursachenbeiträgen orientierte Herabsetzung des Rückforderungsbetrages vorgenommen wird.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/02 vom 30.08.2002

1. In der 1. Stufe des Wiederaufnahmeverfahrens, der "Vorprüfung", ist auf der Grundlage des Folgeantrags mit seiner Anstoßfunktion lediglich die Möglichkeit einer günstigen Entscheidung zu fordern. Dabei sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.2. Erst in der 2. Stufe der Wiederaufnahme ist dann zu prüfen, ob die vorgetragene Veränderung tatsächlich eingetreten ist und diese eine Verfolgungsfurcht auslösen kann.

VG-STADE – Urteil, 1 A 227/02 vom 14.08.2002

Eine Ermäßigung oder ein Erlass von Gebühren kommt auch im Falle von kleinen Parteien (hier DKP), die keine Wahlkampfkostenerstattung erhalten, nur in Betracht, wenn sich durch die Gebühren eine erdrückende Wirkung ergibt. Im Falle einer regelmäßigen vorhersehbaren gleichartigen Inanspruchnahme ist jedoch eine Ermäßigung zu gewähren

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 189/99 vom 18.06.2002

1. Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegen in Pakistan keiner (mittelbaren) Gruppenverfolgung.

2. Belästigungen und Bedrohungen begründen noch keine Vorverfolgung (Art. 16 a I GG).

3. Mittelbare Staatsverfolgung liegt bei staatlich geduldeten, sogar erwünschten, jedenfalls unbeanstandet und tatenlos hingenommenen Maßnahmen extremistischer Mullahs vor.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4258/99 vom 10.06.2002

1. Auf Schüler findet die Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung im Ausland -BAföG-ZuschlagsV- keine Anwendung. Dies verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein für die Abgeltung von Kosten des Auslandsaufenthalts gewährtes Stipendium gilt bei Schülern gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG nicht als Einkommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 181/02 vom 04.06.2002

Bieten die Angaben eines Asylsuchenden über eine von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg keine sinnvollen Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen kann das Verwaltungsgericht im Rahmen des ihm obliegenden tatrichterlichen Ermessens wesenstliches Gewicht auf die widerspruchsfreie Angabe des Einreisetages legen und von weiteren Aufklärungen absehen, wenn der Kläger sich hierzu in Widersprüche verwickelt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 289/00 vom 21.03.2002

1. Keine Gefahr politischer Verfolgung in Syrien bei Mitgliedschaft in ADO und Wehrdienstentziehung.

2. Die Zugehörigkeit zur christlichen Kirche führt weder zu einer unmittelbaren noch zu einer mittelbaren staatlichen Verfolgung.

(Zul. der Berufung abgelehnt: Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 24.05.2002, 2 LA 61/02)

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3059/00 vom 07.03.2002

1. Die faktische Wahrnehmung der mit einem Dienstposten verbundenen Tätigkeiten vor dessen Stellenhebung ist auch dann keine "Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des erst später übertragenen Amtes", wenn sie qualitativ den Anforderungen an den gehobenen Dienstposten in vollem Umfang entsprochen hat.

2. Zu den Kriterien der Dienstpostenbewertung in der niedersächsischen Forstverwaltung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 114/99 vom 20.02.2002

1. Bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse gemäß § 13 NPflegeG stellen keine Förderung einer Pflegeeinrichtung im Sinne der §§ 82 III Satz 1, 9 SGB XI dar.

2. Zu den gesondert berechenbaren Aufwendungen gemäß § 82 IV SGB XI gehören auch Aufwendungen für GRundstückskosten. In diesem Sinne ist § 19 NPflegeG verfassungs- und bundesgesetzkonform auszulegen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4009/02 vom 19.02.2002

§ 19 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.05.2000 findet dann keine Anwendung, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.2000 aufgehoben worden ist (wie OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2001 -11 MA 690/01-.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 323/00 vom 31.01.2002

Die nds. Vereinbarung zur Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe findet auf Fälle aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 78 SGB VIII am 01.01.1999 keine Anwendung. Die Leistungspflicht nach § 41 Abs. 2 SGB VIII entfällt nicht ohne weiteres, wenn die Maßnahme nach der Prognose nicht vor der Vollendung des 27. Lebensjahres abgeschlossen werden kann (Nds. OVG, E. v. 15.01.2000 - 4 L 2934/99 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3579/01 vom 20.12.2001

1. Einem Flächennutzungsplan, der keinen Standort für Windkraftanlagen darstellt, kommt keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu.

2. Die Festlegung von Vorrangstandorten (für Windkraftanlagen) im Regionalen Raumordnungsprogramm darf sich nicht vorrangig danach richten, dass die betroffenen Gemeinden ihr Einvernehmen erteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 3193/00 vom 28.11.2001

1. Es stellt keine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung der Fahrbahn einer Straße dar, wenn eine intakte Asphaltdecke aufgenommen und durch eine Decke in Betonsteinpflaster ersetzt wird.

2. Muss indes bei der notwendig gewordenen Erneuerung des Unterbaus einer Straße zwangsläufig die intakte Asphaltdecke aufgenommen werden und wird diese danach in Betonsteinpflaster erstellt, so liegt eine beitragsfähige Verbesserung der Fahrbahn vor.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 214/99 vom 16.08.2001

1. Ein Masseur und medizinischer Bademeister, der insbesondere Unterwassermassagen durchführt, arbeitet nicht in "extremer Rumpfbeugehaltung" im Sinne der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV.

2. Es bestehen keine Bedenken, die im Merkblatt zu der BK Nr. 2108 enthaltene Konkretisierung des Begriffs der "extremen Rumpfbeugehaltung" zu Grunde zu legen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1233/99 vom 03.05.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.

2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative. Ihnen drohen keine gesundheitlichen Gefahren durch den Einsatz uranhaltiger DU-Munition während des Kosovo-Krieges im Sommer 1999 (Fortführung und Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung).


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