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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 760/91 vom 09.12.1992

1. Zum Streitgegenstand und Klagezeitraum bei der Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1253/91 vom 04.12.1992

1. Der Pachtzins darf bei Erhebung der Gaststättengebühr (Nr 30.1 GebVerz (VwGebVerz BW J: 1988)) nicht das alleinige Kriterium der Gebührenbemessung bilden (Urteil des Senats vom 08.11.1988 - 14 S 940/87 - GewArch 1989, 344 = VBlBW 1989, 375), wohl aber kann er bei Beachtung sämtlicher in § 8 LGebG (GebG BW) aufgeführten Bemessungsmaßstäbe einen Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Amtshandlung bieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2356/92 vom 03.11.1992

1. Die Bekleidungsbeihilfe ist ungeachtet grundsätzlich zulässiger Pauschalierung nach dem tatsächlichen Bedarf zu gewähren.

2. Ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes dürfen vom Hilfeempfänger Verwendungsnachweise nicht abverlangt werden (aA OVG Berlin, Beschl v 27.08.1987, FEVS 37, 109ff). Werden Verwendungsnachweise zu Unrecht abverlangt und nicht erbracht, darf als Sanktion die Hilfe nicht mittels Wertgutscheinen geleistet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 927/92 vom 28.10.1992

1. Der städtebauliche Begriff der Tankstelle umfaßt auch eine Waschhalle mit einer automatischen Portalwaschanlage und einem kleineren Verkaufsraum (Shop).

2. Zur Frage, ob die Erweiterung einer Kleintankstelle in eine Tankstelle mittlerer Größe (3 Zapfinseln) in einem allgemeinen Wohngebiet, das an eine stark befahrene Bundesstraße angrenzt, im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann (hier bejaht).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 85/92 vom 28.10.1992

Die Verblockung von Kronen und Brücken im Front- und Seitenzahnbereich erschwert die Mundhygiene. Sie stellt einen Behandlungsfehler des Zahnarztes dar, den der Patient nicht hinzunehmen braucht, wenn diese Gestaltung nicht erforderlich gewesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2187/92 vom 28.09.1992

1. Versetzungsentscheidungen bedürfen der Schriftform.

2. § 1 Abs 3 der Versetzungsordnung Gymnasien (GymVersO BW) räumt ausschließlich der Klassenkonferenz einen Einschätzungsspielraum bezüglich der vorübergehenden Natur eines Leistungsdefizits und bezüglich einer positiven Leistungsprognose für die nächsthöhere Klasse ein. Den Schulaufsichtsbehörden stehen insoweit keine weitergehenden Kontrollbefugnisse zu als den Verwaltungsgerichten im gerichtlichen Verfahren. Überschreitungen dieser Kontrollbefugnisse können vom negativ betroffenen Schüler gerügt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 106/91 vom 18.09.1992

1. Der Unternehmer kann einen Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftraggeber das für die Herstellung des Werkes unerläßliches Vertrauensverhältnis schuldhaft nachhaltig zerstört hat. Ist dies der Fall, bedarf es vor der Kündigung keiner Abmahnung.

2. Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses kann vorliegen, wenn der Auftraggeber Arbeitnehmer des Unternehmers in nicht unerheblichem Umfang zur Schwarzarbeit während der regulären, vom Unternehmer bezahlten, Arbeitszeit herangezogen hat.

3. Wird die vom Auftraggeber veranlaßte Schwarzarbeit nach Feierabend geleistet, so kann darin allenfalls dann ein Grund zur fristlosen Kündigung liegen, wenn sie erheblich ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 107/92 vom 21.08.1992

1. Die Vermutung der Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) ist widerlegt, wenn die bereits werbend in Erscheinung getretene Vor-GmbH der das Verfahren betreibenden GmbH eine beanstandete Anzeige ca. 6 Wochen vor der Abmahnung gekannt hat und es weiterer Ermittlungen oder sonstiger Maßnahmen zur Vorbereitung der Abmahnung des des 2 Wochen später folgenden Verfügungsantrages nicht bedurfte.

2. Der nach § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG beim Angebot oder bei der Suche nach Wohnraum erforderlichen Mitteilung des Namens des Wohnungsvermittlers und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler - insbesondere in Zeitungsanzeigen - genügen Formulierungen wie "Immoblitz Immobilien" oder "Immo Blitz Immobilien" nicht. § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG ist eine Vorschrift, die unmittelbar den Wettbewerb regelt und deren Verletzung für sich und ohne zusätzliche Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt.

3. Legt der Antragsgegner erstmals in der Berufungsinstanz die Belege (Zeitungsausschnitte) vor, aus denen sich die mangelnde Eilbedürftigkeit für den Erlaß der nachgesuchten einstweiligen Verfügung ergibt, obwohl er hierzu bereits im 1. Rechtszug imstande war, fallen ihm die Kosten des 2. Rechtszuges zur Last, wenn sein Obsiegen allein auf den die fehlende Eilbedürftigkeit begründenden Umständen beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 249/90 vom 17.08.1992

1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebietet einer Fremdenverkehrsgemeinde nicht, in ihrer Kurtaxesatzung einen ermäßigten Kurtaxesatz für die Benutzer von Campingplätzen festzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 816/91 vom 14.08.1992

1. Ein zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen abgeschlossener Werbenutzungsvertrag über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze beinhaltet die Erteilung der generalisierbaren Teile der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse und ist deshalb ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ("Sondernutzungsvertrag").

2. Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Werbenutzungsvertrages durch die beteiligte Gemeinde zu dem Zweck, auf ihrem Gebiet ein über die bundesrechtlich angeordneten Beschränkungen hinausgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2616/91 vom 04.06.1992

1. Ist eine Landschaftsschutzverordnung wegen eines Verfahrensfehlers nichtig, so bedarf es keiner Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens.

2. Es genügt - ebenso wie beim Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen (§ 215 Abs 3 BauGB) - zur erneuten Inkraftsetzung einer inhaltlich im wesentlichen identischen Landschaftsschutzverordnung die Behebung des Fehlers und die Wiederholung der nachfolgenden Verfahrensschritte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2999/90 vom 01.06.1992

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt und angefordert werden, haben - anders als bei Erhebung von Säumniszuschlägen - keine aufschiebende Wirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2775/91 vom 25.05.1992

1. Zur Zumutbarkeit eines kleinen Aussiedlerwohnheims in einem reinen Wohngebiet nach BauNVO 1968.

Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so wird durch dieses besondere öffentliche Interesse indiziert, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an die Beschlüsse des 3. Senats und 8. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.01.1992 - 3 S 2677/91 und 05.03.1992 - 8 S 77/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1082/91 vom 21.05.1992

1. Die vom Zahnarzt gesondert in Rechnung gestellten Kosten für das Narkosemittel bei intraoraler Infiltrationsanästhesie und für das Kronenmaterial bei der Eingliederung einer provisorischen Krone sind neben den Gebühren für diese zahnärztliche Leistungen beihilfefähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 435/92 vom 22.04.1992

1. Die Entscheidungszuständigkeit des Berichterstatters nach § 87a Abs 1 Nr 3, Abs 3 VwGO "bei" Erledigung der Hauptsache im vorbereitenden Verfahren betrifft nur die Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs 2 VwGO nach beiderseitiger Erledigungserklärung und nicht auch die Entscheidung über die Erledigung, wie sie bei bloß einseitiger Erledigungserklärung in Betracht kommt. Betrifft die beiderseitige Erledigungserklärung nur einen Teil des Streitgegenstandes, entfällt die Entscheidungskompetenz des Berichterstatters.

2. Das Verfahren nach § 123 VwGO erledigt sich nicht nur dann, wenn das erledigende Ereignis dem Anordnungsanspruch die Grundlage entzieht, sondern auch dann, wenn es den Anordnungsgrund entfallen läßt.

3. Zur Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2186/91 vom 21.04.1992

1. Der vorwiegende Aufenthalt eines Einwohners in einer von mehreren von ihm genutzten Wohnungen, ist durch den rein rechnerischen Vergleich der jeweiligen Aufenthaltszeiten ohne Rückgriff auf prägende Vergleichszeiträume und Regelvermutungen zu bestimmen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 15.10.1991, DVBl 1992, 305 unter Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats).

2. Die Vergleichsberechnung hat, wenn erforderlich, allenfalls "taggenau" zu erfolgen; Tage, an denen sich der Einwohner im Prognosezeitraum erwartungsgemäß nicht ausschließlich an einem der Wohnorte aufhält, sind der Wohnung zuzurechnen, auf die der überwiegende Teil dieser Tage entfällt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2369/91 vom 02.04.1992

1. Die Ausgleichszahlung nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) ist eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlung haben keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs 1 S 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2973/91 vom 26.02.1992

1. Der Eintritt der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs 3 Satz 1 Nr 2 AuslG 1990 setzt einen im Zeitpunkt der Antragstellung noch rechtmäßigen Aufenthalt voraus. Die Fiktionswirkung scheidet aus, wenn der Ausländer verspätet die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Eine Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 97 AuslG 1990 vermag hieran nichts zu ändern.

2. Art 3 Abs 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens - ENA - (EuNiederlAbk) ist hinsichtlich des Erfordernisses eines mehr als zehnjährigen ununterbrochenen ordnungsmäßigen Aufenthalts einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 97 AuslG 1990 zugänglich. Ob dies im Hinblick auf eine mögliche Qualifizierung des § 97 AuslG 1990 als Übergangsvorschrift nur für Unterbrechungen des ordnungsmäßigen Aufenthalts vor dem 1. Januar 1991 gilt, bleibt offen.

3. Ein erhöhter Ausweisungsschutz nach Art 3 Abs 3 ENA führt nicht in entsprechender Anwendung des § 47 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 zu einer Herabstufung der Regelausweisung zur Ermessensausweisung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1384/90 vom 25.02.1992

1. Fall der Witwe eines Ruhestandsbeamten, deren Ehe erst während des Ruhestands und nach Vollendung des 65. Lebensjahres des Ruhestandsbeamten geschlossen wurde (nachgeheiratete Witwe), bei welcher die besonderen Umstände des Falles die volle Versagung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen (ua Altersunterschied über 40 Jahre, Heiratsalter des Ruhestandsbeamten über 80 Jahre, auf die restliche Lebenszeit angelegte Pflegebedürftigkeit des Ruhestandsbeamten zur Zeit der Eheschließung, Ehedauer keine 4 Monate, Beibehaltung getrennter Wohnungen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 915/90 vom 17.12.1991

1. Eine berufsständische Versorgungseinrichtung, die durch die Fassung ihrer Satzung eine Unklarheit geschaffen hat, muß sich regelmäßig gefallen lassen, daß die Auslegung zu ihrem Nachteil geschieht.

2. Der Anspruch des aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ausgeschiedenen Mitglieds auf Erstattung von 60vH seiner bisher geleisteten Beiträge umfaßt auch Nachversicherungsbeiträge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3045/90 vom 11.11.1991

1. Falls bei der öffentlichen Bekanntmachung einer Naturschutzverordnung (§ 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) in einem Flurbereinigungsverfahren zugeteilte noch nicht gültige Flurstücknummern verwandt werden, ist die Anstoßfunktion jedenfalls dann gewahrt, wenn die betroffenen Grundstückseigentümer ohnehin am Verfahren beteiligt sind. Die Öffentlichkeit selbst wird durch eine schlagwortartige Bezeichnung des Schutzgebietes hinreichend informiert.

2. Durch eine Naturschutzverordnung mit dem Ziel des Artenschutzes können die Vorschriften des Fischereirechts gemäß § 27 Abs 1 S 2 NatSchG BW eingeschränkt werden. Sowohl die fischereirechtliche Hegepflicht als auch das Uferbetretungsrecht haben im Einzelfall hinter den Belangen des Naturschutzrechts zurückzutreten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Erlaß eines Angelverbots ist genügt, wenn für notwendige Hegemaßnahmen mit der Angel eine Befreiung erteilt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3149/90 vom 05.11.1991

1. Bei dem Beschluß einer Jagdgenossenschaft, mit dem die Verwaltung auf den Gemeindevorstand übertragen wird, ist die Gemeinde als Mitglied der Jagdgenossenschaft nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Jagdgenossen bei der Beschlußfassung führt nur dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn seine Stimme entscheidend für den Beschluß sein könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2336/91 vom 10.10.1991

1. Die Nichtversetzung eines Schülers kann nicht mit einer verselbständigten, von den Zeugnisnoten unabhängigen Prognose der Klassenkonferenz gerechtfertigt werden, der Schüler werde den Anforderungen der nächsthöheren Klasse nicht gewachsen sein.

2. Die Noten in dem für die Versetzung maßgeblichen Jahreszeugnis sind nach den Leistungen im gesamten Schuljahr, nicht nur nach denen im zweiten Schulhalbjahr zu bilden.

3. Zur pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung der Schülerleistungen im Beurteilungszeitraum, wenn die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote führt und die Rundung auf eine ganze Note geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1344/91 vom 09.10.1991

1. Ein Wohnhaus am Rand eines (faktischen) Dorfgebiets mit hohem Anteil an Schweinehaltungsbetrieben muß grundsätzlich auch den Geruch aus einem im Außenbereich liegenden, nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten Schweinemaststall hinnehmen, sofern dieser Geruch ortsüblich und für sich zumutbar ist. Eine "Addition" mit den aus dem Dorfgebiet auf das Gebäude einwirkenden ihrerseits ortsüblichen und zumutbaren Gerüchen kommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 16.12.1987 - 3 S 2513/86 -).

2. Zum System der je nach Schutzwürdigkeit abgestuften Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2069/91 vom 08.10.1991

1. Ein Kraftfahrer, dem nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 wiedererteilt worden ist, hat nicht deshalb, weil die entzogene Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis der Klasse 1b (Leichtkrafträder) mitumfaßte, ohne weiteres einen Anspruch darauf, daß ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 1b ohne Fahrerlaubnisprüfung erteilt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 53/91 vom 01.08.1991

Bei Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung ist die Gemeinde nicht verpflichtet, den Straßenraum in Höhe von 3,60 m von hineinragenden Ã?sten freizuhalten. Von den Führern besonders hoher Fahrzeuge kann erwartet werden, daß sie den Luftraum oberhalb der Straße beobachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 838/91 vom 12.07.1991

1. Für wechselnde Anschläge bestimmte, beleuchtete Schaukästen mit einer Fläche von 2,73 qm (1,95 x 1,40 m) und einer Tiefe von 20 cm sind bauliche Anlagen iS von § 29 BauGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 309/91 vom 10.07.1991

1. Einem Abkömmling steht das gesamte Sterbegeld (§ 18 Abs 1 BeamtVG) auch dann iSd § 12 Abs 1 S 2 BhV zu, wenn er mehrere gleichberechtigte Geschwister hat.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 50/91 vom 01.07.1991

Verfahrens- und Kostenrecht Tatbestandsberichtigung Im nicht nachgelassenen Schriftsatz kein wirksamer Parteivortrag OLG Köln 01.07.91 13 U 50/91 ZPO §§ 128, 129, 137, 283, 313, 320 Neues Vorbringen einer Partei, das in einem nachgereichten, aber nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, gehört nicht zum prozessual wirksamen Parteivortrag und ist deshalb nicht in den Beklagtenstation des Urteils - auch nicht im Wege der Tatbestandsberichtigung - aufzunehmen. Zum Sachverhalt: Die Beklagte hatte nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz neue Tatsachen vorgetragen und erstrebt mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag, dieses Vorbringen in den Tatbestand des Urteils aufzunehmen. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Bemerkung: Der Beschluß ist unanfechtbar. VersR 92, 852

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1306/91 vom 18.06.1991

1. Hat die Verwaltungsbehörde verbindlich erklärt, daß sie einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheids nicht vollstrecken werde, fehlt einem vor diesem Zeitpunkt gestellten Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO das Rechtsschutzinteresse.


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