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Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 355/00 vom 21.03.2002

Keine Gefahr politischer Verfolgung allein wegen der Zugehörigkeit zur christlichen Glaubensgemeinschaft in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/01 vom 21.03.2002

Keine Beweiserhebung durch (weiteres) Sachverständigengutachten, wenn Anhaltspunkte für eine Änderung der Tatsachenlage nicht vorhanden sind.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1716/01 vom 22.02.2002

Keine extreme Gefahrenlage für ehemalige Kämpfer der SBK (Small Boy Unite) in Sierra Leone

VG-STADE – Urteil, 3 A 1121/01 vom 22.02.2002

Keine extreme Gefahenlage i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG in Sierra Leone seit Herbst 2001

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2018/02 vom 25.01.2002

Keine Übernahme von Mietrückständen aus Sozialhilfemitteln bei einer unangemessen großen und/oder teuren Wohnung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 79/00 vom 14.03.2001

Mitgliedschaft in der Kurdischen Volksunion ohne besondere Öffentlichkeitswirksamkeit der Aktivität begründet keine Verfolgungsgefahr.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 526/00 vom 15.12.2000

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis Kl. C/CE bei Unterschreitung der Mindestanforderungen an das Sehvermögen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4060/98 vom 28.03.2000

Keine Verfolgungsgefahr für einfache Mitgliedschaft in der YEKITI ohne besondere exilpolitische Aktivität.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4058/98 vom 28.03.2000

Abschiebungsschutz bei Haft mit Misshandlungen nach Denunziation. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4346/97 vom 15.02.2000

Keine Gefahr politischer Verfolgung von in der Bundesrepublik Deutschland geborenen minderjährigen Kindern yezidischer Eltern aus Syrien.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.30000 vom 13.12.2012

Herkunftsland Afghanistan (Provinz Ghazni);Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;Keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben wegen eines bewaffneten Konflikts in der Provinz Ghazni Klagefrist; Zustellfiktion; Gefahrendichte; verspätet vorgelegtes ärztliches Attest

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 156/12 vom 31.07.2012

1. Keine Verfahrenskostenhilfebewilligung für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht nach Inkrafttreten der ROM-III-Verordnung am 21.06.2012 und ohne gültige Rechtswahl.

2. Anträge auf Verfahrenskostenhilfe sind keine verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne der ROM-III-Verordnung.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 221/07 vom 09.07.2007

Keine Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung M-V gemäß § 46 VwVfG M-V

Keine Zuständigkeit des Landesamtes für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten, für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 241/03 vom 04.02.2004

Ein vorverfolgt ausgereister Sympathisant der RDR aus dem regierungskontrollierten südlichen Gebiet der Elfenbeinküste hat keine zumutbare inländische Fluchtalternative in den nördlichen von den Rebellen gehaltenen Teilen des Landes, wenn er dort keine familiären Bindungen hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.1923 vom 05.03.2013

Niederlassungserlaubnis; zwingender Versagungsgrund; Ausweisungstatbestand; Unterstützung des Terrorismus; Teilnahme an Propagandaveranstaltungen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen; keine glaubhafte Distanzierung

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 820/12 vom 18.12.2012

Keine Fiktion des unbefristeten Fortbestandes eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitszeit am letztenTag der Befristung nach 24:00 Uhr endet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 5023/10 vom 07.12.2012

Keine Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge durch Entgeltvereinbarung mit außeruniversitärer Foschungseinrichtung (hier: gemeinsame Berufung eines Universitätsprofessors nach dem "Jülicher Modell").

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2225/11 B PKH vom 20.02.2012

Gegen die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Regelbedarfes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 19/11 vom 14.12.2011

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 P 2/11 vom 16.09.2011

Ruhestandsbeamte sind keine Beamten im Sinne von § 47 Abs. 1 BDG, die zu Beamtenbeisitzern in einem Disziplinargericht berufen werden könnten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2556/10 vom 08.09.2011

Für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge besteht im Beihilferecht des Bundes derzeit keine Rechtsgrundlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 176/10 vom 13.05.2011

In den Iran zurückkehrenden Asylbewerbern droht weiterhin keine politische Verfolgung alleine wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland.

BAG – Beschluss, 7 ABR 123/09 vom 17.11.2010

Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 123/09 vom 08.07.2010

Keine Festsetzung von Zinsen für die Aussetzung von Einkommensteuer, solange noch ein Rechtsbehelf gegen den Gewinnfeststellungsbescheid anhängig ist

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 14 R 473/08 vom 29.06.2010

Eine stationäre Adipositastherapie ist keine Krankenhausbehandlung i. S. d. § 27 Abs 1 SGB V, sondern eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 54/09 vom 17.06.2009

Gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht über ein im Beschwerdeverfahren angebrachtes Befangenheitsgesuch findet keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statt.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 1042/08 vom 06.05.2009

Keine "Gutschrift" eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Aufrechnung des Vermieters mit eigenen Forderungen gegen den Hilfebedürftigen und Einzug durch Insolvenzverwalter.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 57/08 vom 28.08.2008

Allein ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens ist keine anwaltliche Mitwirkung, die bei späterer Erledigung die Erledigungsgebühr auslöst.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 65/08 vom 25.04.2008

§ 99 Abs. 1 NBauO findet auf Bauvorhaben, die nach Inkrafttreten der NBauO am 01.01.1974 genehmigt wurden, keine Anwendung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 583/05 vom 10.07.2007

Ein Auszubildender, der nachweislich von einer Vermögensverschiebung vor Stellung eines Antrags auf Ausbildungsförderungsleistungen keine Kenntnis hatte, kann nicht rechtsmissbräuchlich handeln.


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