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keine - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine -“.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 624/07 vom 17.01.2008

Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle ist im Jugendhilferecht grundsätzlich nur der Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids.

- Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege kommt allein § 90 Abs. 3 SGB VIII in Betracht. Aktivlegitimiert nach dieser Vorschrift sind die Eltern.

Für einen Anspruch aus § 90 Abs. 3 SGB VIII ist bei Kindern unter drei Jahren Voraussetzung, dass die Inanspruchnahme des Platzes in der Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege den Bedarfskriterien des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII entspricht.

Arbeitslosigkeit ist trotz der Pflichten des Arbeitslosen, zumutbare Eigenbemühungen bei der Arbeitssuche zu entfalten und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, kein Bedarfskriterium des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII.

- Auch die Teilnahme eines Ausländers an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG begründet kein Bedarfskriterium nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII. Dieser Kurs ist insbesondere keine berufliche Bildungsmaßnahme im Sinne dieser Vorschrift.

- In Baden-Württemberg ist die Förderung in Gruppen von mehr als fünf Kindern nach § 1 Abs. 7 Satz 4 KiTaG eine Förderung in einer Tageseinrichtung, nicht in Kindertagespflege.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 127/06 vom 14.06.2007

1. Eine nach statistischen Erhebungen gegebene erhöhte Häufigkeit für Überfälle im Bereich von Spielhallen allgemein ist nicht ausreichend, um eine Unzumutbarkeit der Beschäftigung in diesem Bereich zu begründen. Anderes kann dann gelten, wenn die konkrete Spielhalle, in welcher der Arbeitslose beschäftigt werden soll, zum Zeitpunkt des Arbeitsangebots nachgewiesen besonders häufig Ziel strafbarer Handlungen war. Diesbezügliche Ängste des Arbeitslosen begründen eine Unzumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung nur dann, wenn sie ein Ausmaß erreicht haben, das dem Arbeitnehmer eine Ausübung der Beschäftigung nicht oder nur unter gesundheitlichen Risiken möglich macht.2. Im Falle des Sperrzeittatbestandes bei Arbeitsablehnung durch mangelndes Tätigwerden gem. § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist für die Bestimmung des sperrzeitauslösenden Ereignisses auf den Tag abzustellen, zu dem der Arbeitslose nach den Gesamtumständen des Einzelfalls spätestens hätte reagieren müssen. Diese Frist ist mit einer Woche anzunehmen, sofern keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Frist beginnt mit Zugang des Vermittlungsvorschlages. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte ist hierfür die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X entsprechend heranzuziehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 156/06 vom 24.05.2007

1. Der in § 75 Abs 3 Satz 1 SGB XII geregelte Sozialhilfeanspruch auf Übernahme der Vergütung ist (ebenso wie früher in § 93 Abs 2 BSHG) als Geldleistungsanspruch zu qualifizieren und nicht als Sachleistungsanspruch (Anschluss an Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 4 LC 309/02 -).2. § 75 Abs 4 Satz 1 SGB XII (entsprechend § 93 Abs 3 Satz 1 BSHG) findet keine Anwendung, solange die Einrichtung mit dem Träger der Sozialhilfe über den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung verhandelt. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen oder für gescheitert erklärt worden sind, kann weder der Leistungsberechtigte noch die Einrichtung Einzelfallregelungen erzwingen, die letztlich die Vertragsverhandlungen beeinflussen würden.3. Nach § 77 Abs 2 Satz 3 SGB XII (früher § 93b Abs 2 Satz 3 BSHG) ist lediglich das Vereinbaren von Vergütungen für einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Vereinbarungen ausgeschlossen. Vereinbarungen können gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 SGB XII (früher § 93b Abs 2 Satz 1 BSHG) zu einem darin von den Parteien bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten, der auch vor oder nach Abschluss der Vereinbarung liegen kann.

SG-STADE – Urteil, S 27 RA 10/04 vom 08.05.2007

1. Ein Antragspflichtversicherter iS des § 4 Abs 2 SGB VI, dessen Versicherungsverhältnis erst nach dem Beginn der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungswerk begründet worden ist, kann sich dann jedenfalls nicht gemäß § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI von der Antragspflichtversicherung befreien lassen, wenn seit dem Antrag keine wesentliche Änderung seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist.

2. Ein widersprüchliches und deshalb mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbares Verhalten - venire contra factum proprium - ist auch im Sozialversicherungsrecht unzulässig und führt zum Verlust des geltend gemachten Rechts. In einem solchen Fall übt der Versicherte das ihm grundsätzlich zustehende Recht, hier das Gestaltungsrecht aus § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI, missbräuchlich aus.

3. Die Rechtsprechung des BSG zum AVG (vgl BSG vom 28.4.1982 - 12 RK 30/80 = SozR 2400 § 7 Nr 3; BSG vom 9.12.1982 - 12 RK 15/80 = SozR 2400 § 7 Nr 4) ist insoweit auch unter Geltung des SGB VI fortzuführen (entgegen Bayerisches LSG vom 6.5.1999 - L 14 RA 42/98).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 19/07 vom 08.05.2007

Die Prüfungspflicht des Professors gemäß § 24 I 2 NHG ist beamtenrechtliche Dienstpflicht. Dieser entspricht kein Grundrecht des Hochschullehrers auf Prüfungsteilnahme aus Art. 5 III GG.

Die Entpflichtung als Prüfer auf der Grundlage einer Prüfungsordnung stellt sich als teilweiser Entzug der dem Dienstposten des Professors zugewiesenen Aufgaben dar. Ein solcher Aufgabenentzug ist gerichtlich (nur) daraufhin zu überprüfen, ob die für den Dienstherrn handelnde Behörde das ihr eingeräumte Ermessen in rechtmäßiger Weise ausgeübt hat, insbesondere ob die Maßnahme auf einem sachlichen Grund beruht oder von sachfremden Erwägungen maßgebend geprägt gewesen ist.

Es stellt einen sachlichen Grund für eine Entpflichtung eines Prüfers dar, wenn dieser dem Prüfungsamt organisatorische Vorgaben für das Prüfungsverfahren (Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen / Prüferkombinationen) macht, an deren Einhaltung er seine Bereitschaft zur Mitwirkung ganz oder teilweise anknüpft.

Es stellt keine sachfremde Erwägung dar, wenn das Prüfungsamt die durchgängige Vergabe der Bestnoten durch einen in bestimmter Weise besetzten Prüfungsausschuss mit Blick auf das in der Prüfungsordnung niedergelegte Notenspektrum wegen fehlender "Notenspreizung" zum Anlass nimmt, auf Prüfungsausschüsse dieser Zusammensetzung zu verzichten.

Einstweiliger Eilrechtsschutz kommt ausschließlich gemäß § 123 VwGO in Betracht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 18/07 vom 08.05.2007

Die Prüfungspflicht des Professors gemäß § 24 I 2 NHG ist beamtenrechtliche Dienstpflicht. Dieser entspricht kein Grundrecht des Hochschullehrers auf Prüfungsteilnahme aus Art. 5 III GG.

Die Entpflichtung als Prüfer auf der Grundlage einer Prüfungsordnung stellt sich als teilweiser Entzug der dem Dienstposten des Professors zugewiesenen Aufgaben dar. Ein solcher Aufgabenentzug ist gerichtlich (nur) daraufhin zu überprüfen, ob die für den Dienstherrn handelnde Behörde das ihr eingeräumte Ermessen in rechtmäßiger Weise ausgeübt hat, insbesondere ob die Maßnahme auf einem sachlichen Grund beruht oder von sachfremden Erwägungen maßgebend geprägt gewesen ist.

Es stellt einen sachlichen Grund für eine Entpflichtung eines Prüfers dar, wenn dieser dem Prüfungsamt organisatorische Vorgaben für das Prüfungsverfahren (Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen / Prüferkombinationen) macht, an deren Einhaltung er seine Bereitschaft zur Mitwirkung ganz oder teilweise anknüpft.

Es stellt keine sachfremde Erwägung dar, wenn das Prüfungsamt die durchgängige Vergabe der Bestnoten durch einen in bestimmter Weise besetzten Prüfungsausschuss mit Blick auf das in der Prüfungsordnung niedergelegte Notenspektrum wegen fehlender "Notenspreizung" zum Anlass nimmt, auf Prüfungsausschüsse dieser Zusammensetzung zu verzichten.

Einstweiliger Eilrechtsschutz kommt ausschließlich gemäß § 123 VwGO in Betracht.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 13 A 1100/05 vom 24.04.2007

1. Stellt ein Auszubildender nicht bereits bei Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung klar, dass er Vermögen in verdeckter Treuhand für einen Dritten verwaltet, so muss er sich dieses Vermögen als eigenes anrechnen lassen.

2. Der Rückzahlungsanspruch des Treugebers stellt grundsätzlich keine abzugsfähige Schuld i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG dar. Die Kammer lässt offen, ob davon abgewichen werden kann, wenn schriftliche Vereinbarungen über ein Treuhandverhältnis oder die Gewährung eines Darlehens vorliegen, die diese zugrunde liegenden Vermögensbewegungen durch Unterlagen, die auch für Dritte ohne Weiteres nachvollziehbar sind, nachgewiesen werden, und/oder durch eine Beweisaufnahme eine endgültige Klärung der Frage erfolgt ist, ob tatsächlich ein Treuhandverhältnis bestanden hat sowie ob tatsächlich das Vermögen des Auszubildenden mit einem Rückzahlungsanspruch belastet ist.

3. Bei der Frage, ob der Auszubildende Vermögen rechtsmissbräuchlich auf einen Dritten übertragen hat, trifft diesen eine gesteigerte Darlegungslast. Er muss alle relevanten Unterlagen, auf die er Zugriff hat, vorlegen und alle verfügbaren Beweismittel benennen. Kommt er dieser Obliegenheit nach und lässt sich der Sachverhalt dennoch nicht abschließend aufklären, trifft die Beweislast allerdings wieder das Amt für Ausbildungsförderung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 214/06 vom 06.03.2007

1. Zur Anzahl der Urlaubstage, die einem Arbeitnehmer mit der besonderen tariflichen Wochenarbeitszeit von 34 Stunden bei der Deutschen Telekom AG zustehen, der im Arbeitszeitmodell "8+1" 8 Wochen lang an fünf Tagen in der Woche 7 Stunden arbeitet und in der 9. Woche gänzlich von der Arbeit freigestellt ist.

2. Aus § 24 Absätze 12 bis 14 MTV ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien jedem Arbeitnehmer den gleichen Urlaub im Umfang von 6 Wochen gewähren wollten. Den Arbeitnehmern im Arbeitszeitmodell "8+1" stehen daher nicht mehr als die von der Arbeitgeberin gewährten 27 Arbeitstage Urlaub zu. Da diese Arbeitnehmer an 45 Arbeitstagen (9 Wochen) nur 40 Arbeitstage zu arbeiten haben, arbeiten sie im Jahresdurchschnitt nur an 231,11 von insgesamt 260 Arbeitstagen. Setzt man den gewollten Erholungsurlaub mit 6/52 des Jahresarbeitstagesolls an, benötigen diese Arbeitnehmer für die Erreichung des Freistellungsziels also nur 26,66 Tage Freistellung, während Arbeitnehmer in der Fünf-Tage-Woche dafür 30 Tage Freistellung benötigen (Alle Aussagen ohne Berücksichtigung der Feiertage).

3. Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus dem Tarifvertrag zur Einführung des Arbeitszeitkontos herleiten (TV AzK). Denn nach der Regelung, die nach § 4 Absatz 2 Buchstabe c) TV AzK getroffen ist, wird für die Arbeitnehmer im Arbeitszeitmodell "8+1" im Arbeitszeitkonto die tatsächlich geplante Arbeitszeit als Soll-Arbeitszeit eingestellt, so dass der Arbeitnehmer während der 8 Wochen Arbeit keine Plus-Stunden erwirtschaftet, die in der 9. Woche ausgeglichen werden müssten , vielmehr handelt es sich bei der 9. Woche um eine echte Freiwoche, deren Arbeitstage rechtlich dem arbeitsfreien Samstag gleichstehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 413/06 vom 23.02.2007

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des Betroffenen einen hinreichenden Anlass zu Zweifeln an seinem Realitätssinn bieten und damit konkrete Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung vorliegen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Betroffene die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation der deutschen Parlamente, Gerichte und Behörden grundsätzlich in Frage stellt, auf dieser Grundlage wiederholt für sich in Anspruch genommen hat, konkrete Maßnahmen der Behörden und Gerichte als für ihn ungültig anzusehen, und daher keine hinreichende Sicherheit dafür bietet, dass er den verkehrsrechtlichen Regeln Folge leisten wird.2. In einem solchen Fall (s. Leitsatz 1) wird das Grundrecht des Betroffenen auf freie Meinungsäußerung durch die Anordnung der Behörde, ein Eignungsgutachten beizubringen, nicht verletzt.3. Erklärt der Betroffene auf die rechtmäßige Forderung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Gutachten über die Fahreignung beizubringen, lediglich sein Einverständnis, ohne die weiteren ihm aufgrund seiner Mitwirkungspflicht obliegenden Maßnahmen zu treffen, so darf die Behörde ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 8 FeV entziehen. 4. Zur Mitwirkungspflicht des Fahrerlaubnisinhabers gehört es auch, dass er vor der ihm obliegenden Erteilung des Untersuchungsauftrages diejenigen Erklärungen gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde abgibt, die erforderlich sind, um das weitere Verfahren sachgerecht durchführen und die berechtigten Fahreignungszweifel aufklären zu können.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 55/06 vom 29.08.2006

1. Nach dem Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (www.lwl.org) ist ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II nur noch erforderlich bei sog. "abbauenden" Erkrankungen, die den Allgemeinzustand einschränken (z.B. entzündliche Darmerkrankungen, dekompensierte Niereninsuffizienz mit Dialysepflicht, Zöliakie/Sprue) oder stark belastende Therapien (z.B. antiretrovirale Therapie). Die führenden Diabetologen sind einhellig der Meinung, dass eine ausgewogene Mischkost mit Eiweiß- und Fettanteilen von 20-30 % und einem Kohlenhydratanteil von mindestens 50 % sowie die Einhaltung eines normalen Körpergewichts die besten Voraussetzungen bieten, eine optimale Blutzuckereinstellung zu erreichen (vgl.www.diabetes-deutschland.de, www.daem.de, www.fkdb.pconnet.net). Dabei entstehen keine Mehrkosten, so dass auch ein Mehrbedarf nicht zu gewähren ist.2. Ein Mehrbedarf für Ernährung kann nach § 37 SGB II erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, in dem dem Leistungsträger ein nachprüfbarer ärztlicher Nachweis darüber vorliegt.3. Der örtliche Wohnungsmarkt ist ausreichend widergespiegelt, wenn ein Mitarbeiter des Leistungsträgers damit betraut ist, die sich aus den jeweils aktuellen Wohnungsannoncen der Zeitungen im Einzugsgebiet des Leistungsträgers ergebenden freien Wohnungen in ein entsprechendes Softwareprogramm einzupflegen und diese Listen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Aufgrund des so ermittelten Mietniveaus kann von der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG nach unten abgewichen werden.4. Für jeden schwerbehinderten Menschen ist die angemessene Wohnungsgröße um 10 qm zu erhöhen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 432/05 vom 10.01.2006

1. Es besteht kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wenn der Ausländer einen Daueraufenthalt oder einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet anstrebt.

2. Durch einen langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet kann ein im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigendes Abschiebungshindernis wegen Verletzung des nach Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens entstehen, wenn der Ausländer in die Gesellschaft der Bundesrepublik integriert und die Aufenthaltsbeendigung nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen gerechtfertigt ist.

3. § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG enthält keine eigenständige Anspruchsgrundlage.

4. Auf die in § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG geregelte 18-Monats-Frist können nur Aufenthaltszeiten angerechnet werden, in denen der Ausländer geduldet wurde, nicht die Zeit, in der er über einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltsgenehmigung verfügte.

5. Bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG handelt es sich um eine eigenständige, von den in Satz 1 geregelten Voraussetzungen unabhängige Entscheidung.

6. Der Begriff der "außergewöhnlichen Härte" in § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist wie der entsprechende Begriff in § 30 Abs. 2 AuslG zu definieren.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 20/03 vom 22.09.2005

1. Eine "Änderung der Rechtslage" im Sinne von § 67 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG liegt ausschließlich dann vor, wenn die neue Rechtslage die Berücksichtigung von Vordienstzeiten in dem früher entschiedenen Umfang nicht mehr zulässt oder eine weitergehende Berücksichtigung erforderlich macht.

2. Eine bloße Änderung der Verwaltungs- oder Ermessenspraxis betreffend die Anrechnungsfähigkeit von ausländischen Beschäftigungszeiten, soweit für diese ein Anspruch auf eine ausländische Versorgung erworben wurde, stellt keine "Änderung der Rechtslage" im Sinne von § 67 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG dar.

3. Durch das am 1.6.2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) hat sich die Rechtslage hinsichtlich der Anrechnungsfähigkeit von schweizerischen Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten eines beamteten deutschen Hochschullehrers nicht geändert. Die Anrechnungsfähigkeit solcher Zeiten richtet sich weiterhin ausschließlich nach dem BeamtVG, das insoweit ein gesetzliches Gebot der Nichtanerkennung gerade nicht kennt.

4. Eine Ermessenspraxis der unbedingten Nichtanerkennung bzw. des unbedingten Wegfalls von in der Schweiz verbrachten sog. Kannzeiten wegen dort erworbener Versorgungsansprüche gleich welcher Höhe dürfte erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6717/04 vom 09.06.2005

1. Dass die mit Erlass des MK vom 25.9.1998 (SVBl. S. 313) eingeführten neuen Rechtschreibregeln die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler aus Art. 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG nicht verletzen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 14. Juli 1998 (BVerfGE 98, 218 ff.) umfassend, abschließend und mit Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG entschieden.

 2. Das Recht auf Bildung aus Art. 4 Abs. 1 NV kann zwar auch als Abwehrrecht gegen individuelle Maßnahmen und generelle Regelungen der staatlichen Schulaufsicht in Anspruch genommen werden, es entspricht dabei aber inhaltlich den Grundrechtsgewährleistungen der Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 und 12 Abs. 1 GG.

 3. Das Recht auf Bildung aus Art. 4 Abs. 1 NV begründet keinen Anspruch auf Unterlassung der Bewertung von Schreibweisen als falsch, die der herkömmlichen Orthographie entsprechen, aber von der mit Erlass des MK vom 25.9.1998 (SVBl. S. 313) eingeführten neuen Rechtschreibung abweichen.

 4. Das Recht auf Bildung begründet auch keine individuellen Forderungsrechte von Schülerinnen und Schülern (hier: auch in der herkömmlichen Orthographie unterricht zu werden).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 113/05 vom 06.04.2005

1. § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG betrifft nicht den (Neu-)Erlass einer Nebenbestimmung, die auf eine Nicht-Beschäftigung zielt. Die nach der Gesetzessystematik als Ausnahmevorschrift konzipierte Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG kann auch nicht im Wege analoger Anwendung auf ein als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenes Beschäftigungsverbot erstreckt werden, da die dafür vorausgesetzte planwidrige Lücke des Gesetzes offensichtlich nicht besteht.

2. Eine Nebenbestimmung zu einer ausländerrechtlichen Duldung ist keine "Vollstreckungsmaßnahme" im Sinne der §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 70 Abs. 1 Nds. VwVG i. V. m. § 64 Abs. 4 Nds. SOG.

3. Auch eine nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene Nebenbestimmung muss geeignet und erforderlich sein.

4. Der mit einem Beschäftigungsverbot, das als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenen wird, intendierte "Lästigkeitswert" begründet in aller Regel keinen nennenswerten Anreiz für eine beschleunigte Ausreise und fördert auch nicht die Bereitschaft, bei der Beschaffung von Ausreiseunterlagen mitzuwirken.

5. Soweit das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs. 3 AufenthG reicht, ist ein individuelles Beschäftigungsverbot nicht mehr erforderlich; sein Erlass verletzt den Ausländer zumindest in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG.

6. § 11 BSchVerfV verbietet es nicht für alle Fälle, in denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erteilt werden darf, auch eine Beschäftigung zu erlauben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 20/03 vom 17.03.2005

Zur Umwelthaftung des Handlungsstörers, wenn die Überwachung einer Ölleitung zwischen unterirdischen Heizöltank im Garten und Heizungsbrenner im Gebäude vernachlässigt wird.

Eine alle fünf Jahre nach § 163 II 3 NWG i.V.m. § 17 VAwS durchgeführte Überprüfung des Heizöltanks stellt keine ständige Überwachung der gesamten Heizöllagerstätte einschließlich der unterirdischen Zuleitung im Sinne von § 163 II 1 NWG dar.

Ein Sanierungszielwert von 100 µg MKW/l im Rahmen einer hydraulischen Sanierung darf dann angeordnet werden, wenn der kontaminierte Boden in einem Wasserschutz- und Wohngebiet gelegen ist.

Anders als im Falle der Androhung eines Zwangsgeldes beim Vorliegen unterschiedlicher Anordnungen im Bauordnungsrecht müssen im Rahmen einer Androhung der Ersatzvornahme deren voraussichtlichen Kosten nicht für jede einzelne im Rahmen einer Bodensanierung angeordnete Teilmaßnahme angegeben werden. Vielmehr ist die Angabe des Gesamtbetrages ausreichend.

§ 24 I BBodSchG ermöglicht nur die Kostenfestssetzung für dem Pflichtigen aufgegebene Erkundungsmaßnahmen nach § 9 II BBodSchG. Im Anwendungsbereich des § 9 I BBodSchG ist eine Überwälzung der bei der Sachverhaltsermittlung entstehenden Kosten auf den später festgestellten Störer nicht möglich.

Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes ein. Sie entzieht bereits getroffenen Vollzugsmaßnahmen nachträglich die Rechtsgrundlage.

Ein defekter öffentlicher RW-Kanal, in den ausgelaufenes Heizöl eindringt und der die Fracht in ein Gewässer transportiert, ist als Verursachungsbeitrag für eine nachfolgende Gewässerverunreinigung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Verstoß gegen Überwachungspflichten vorliegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 502/02 vom 01.12.2004

1. Bezogen auf Leistungen, die von weniger als der Hälfte der Mitglieder der Fachgruppe erbracht werden und die damit als fachgruppenatypisch zu qualifizieren sind, hat die Zuerkennung eines bedarfsabhängigen Zusatzbudgets nach Ziff. 4.2 des Abschnitts A I. Allgemeine Bestimmungen Teil B des EBM in der Fassung vom 01. Juli 1997 nur die tatsächliche Erbringung von zusatzbudgetrelevanten Leistungen im Bezugszeitraum erstes Halbjahr 1996 zur Voraussetzung; weitergehende Anforderungen sind nicht zu stellen.

2. Die Bestimmungen über die Bemessung der Zusatzbudgets sollen keine Leistungssteuerung in dem Sinne bewirken, daß jeder Vertragsarzt danach zu streben hätte, Leistungen aus dem Zusatzbudget nur bis zur jeweiligen Budgetgrenze zu erbringen. Die Notwendigkeit der Leistungserbringung haben die Vertragsärzte vielmehr unabhängig von der Höhe des jeweils zuerkannten Zusatzbudgets allein nach medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilen.

3. Auch wenn unter Berücksichtigung der budgetierten Gesamtvergütungen, der Budgetvorgaben des EBM und der im HVM vorgesehenen fachgruppenspezifischen Honorartöpfe eine tatsächliche Mitbetroffenheit anderer Ärzte durch eine etwaige rechtswidrige Honorarzuweisung an einen Kollegen in Betracht zu ziehen ist, so bieten weder die gesetzlichen noch die untergesetzlichen Honorarbestimmungen einen Anhalt dafür, daß sie subjektive Ansprüche der einzelnen Vertragsärzte auf Beachtung der honorarrechtlichen Vorgaben gegenüber allen anderen Vertragsärzten oder auch nur gegenüber den Kollegen der jeweiligen Fachgruppe begründen wollen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 679/04 vom 08.10.2004

1. In die Sozialauswahl sind nur die vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen. Vergleichbar sind nur die Arbeitnehmer, die nach ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und dem Inhalt ihrer Arbeitsverträge austauschbar sind.

2. Macht der Arbeitnehmer geltend, es sei mit einem anderen Arbeitnehmer vergleichbar, muss er darlegen, welche Qualifikationsforderungen für dessen Tätigkeit erforderlich sind und wann und wie er diese zur Ausfüllung des von ihm angestrebten Arbeitsplatzes erforderlichen Fähigkeiten erworben hat. Soweit er von einer Einarbeitungszeit ausgeht, hat er die von ihm angenommene Dauer anzugeben und zu begründen.

3. Bedarf der Arbeitnehmer einer kurzen Einarbeitungszeit, steht dies der Vergleichbarkeit nicht entgegen. Gefordert ist jedoch alsbaldige Substituierbarkeit. Muss der Arbeitnehmer nicht nur Routinevorsprünge des eingearbeiteten Arbeitnehmers aufholen, sondern erst die für diesen Arbeitsplatz erforderlichen Spezialkenntnisse erwerben, liegt keine Vergleichbarkeit mehr vor. Betriebliche Spezialisierung steht genauso wie ein aktueller Kenntnisstand der Austauschbarkeit entgegen. Benötigt der betroffene Arbeitnehmer eine Einarbeitungszeit, die der eines neu eingestellten Arbeitnehmers oder dessen Probezeit entspricht, scheidet Vergleichbarkeit aus (im Anschluss an BAG, 18.03.1999, 8 AZR 190/98, AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 - Soziale Auswahl.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4121/02 vom 20.09.2004

1. Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

2. Die Anfechtung der Rücknahme des Asylantrages ist regelmäßig ausgeschlossen.

3. Der Ausländer trägt die Beweislast für seine Behauptung, die von ihm erklärte Rücknahme des Asylantrages sei nichtig, weil er sich im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung in einem Zustand vorübergehender Störung seiner Geistestätigkeit befunden habe.

4. Die Rücknahme des Asylantrages umfasst das Begehren als Asylberechtigter anerkannt zu werden und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 I AuslG vorliegen.

5. Hält der Ausländer seine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 I AuslG trotz wirksamer Rücknahme des Asylantrages aufrecht, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

6. Trifft das BAFl keine Entscheidung nach § 32 AsylVfG einschließlich einer neuen Entscheidung nach § 53 AuslG, bleibt die anhängige Klage auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG auch im Falle der wirksamen Rücknahme des Asylantrages zulässig.

7. Zum Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG im Falle einer 66jährigen chronisch mehrfach erkrankten Analphabetin aus Tschetschenien ohne russische Sprachkenntnisse mit monatlichem Therapiekostenbedarf von 240 Euro.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9/3/9 U 72/02 vom 20.04.2004

1 .Zum Unfallversicherungsschutz von freiwilligen Helfern bei Amphibienschutzaktionen (Tätigkeiten an Schutzanlagen während der Krötenwanderung)

2. Kein Unfallversicherungsschutz als Ehrenamtlicher, wenn die Behörde die Tätigkeit nicht einem Einzelnen, sondern einem Verein (hier: Sportfischerverein) überträgt und die Auswahl der Helfer durch den Verein ohne Einflussnahme der Behörde erfolgt (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 -B 2 U 14/02 R-)

3. Für freiwillige Helfer bei Amphibienschutzaktionen besteht Versicherungsschutz gem. § 2 Abs. 2 SGB VII (beschäftigtenähnlich Tätige) beim Unfallversicherungsträger für den kommunalen Bereich, wenn die Amphibienschutzaktion als eigene Maßnahme des Landkreises als untere Naturschutzbehörde durchgeführt wird und keine Übertragung dieser Aufgabe an Dritte gem. § 61 Niedersächsisches Naturschutzgesetz erfolgt ist.

4. Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII steht nicht entgegen, dass sich auf den Aufruf zur Mithilfe bei der Amphibienschutzaktion lediglich ein Vorstandsmitglied des Vereins meldet und Hilfe durch Vereinsmitglieder zusagt. Auch ohne konkrete Kenntnis des Landkreises von der Anzahl bzw. der Identität der Helfer steht die Tätigkeit im mutmaßlichen Interesse des Landkreises, wenn er das Tätigwerden der Vereinsmitglieder billigt (hier: durch Überlassung von u.a. Schutzwesten und Statistikmaterial).

5. Wird die Amphibienschutzaktion als Maßnahme des Landkreises als untere Naturschutzbehörde durchgeführt, sind die Rechtsgrundsätze zum Ausschluss von Unfallversicherungsschutz von Vereinsmitgliedern bei der Ausübung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen nicht einschlägig.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 22/03 vom 18.12.2003

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die Ausarbeitung eines Vergabevorschlags einen sachkundigen Dritten hinzu, so dürfen keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die ihm übertragenen Aufgaben nicht frei von subjektiven Interessen zu erfüllen. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich das Honorar des hinzugezogenen Dritten nach den durch die Vergabe erzielten Einsparungen im folgenden Jahr bemisst.

Gibt bei der Ausschreibung von Versicherungsleistungen ein Versicherungsunternehmen das Angebot auch im Namen eines anderen Versicherungsunternehmens ab (Mitversicherung), so kommen im Fall des Zuschlags Versicherungsverträge mit beiden Unternehmen zustande. Deshalb muss das handelnde Versicherungsunternehmen von dem anderen zur Abgabe des Angebots bevollmächtigt sein. Die Vollmacht muss bei Abgabe des Angebots vorliegen. Ihr Nachweis kann regelmäßig während des Vergabeverfahrens nachgeholt werden.

Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 8 Nr. 1 VOL/A vorliegt, wenn bei der Ausschreibung von Gebäude und Inventarversicherungen dem Bieter die Möglichkeit eröffnet wird, das Terrorrisiko ganz oder teilweise auszuschließen oder nur eingeschränkt zu versichern.

Die Feststellung, dass dem das Nachprüfungsverfahren beantragenden Unternehmen aus der behaupteten Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB), setzt regelmäßig nicht voraus, dass das Unternehmen gemäß § 13 VgV bereits dahin informiert worden ist, dass es den Zuschlag nicht erhält.

Der Bieter hat grundsätzlich einen Anspruch im Sinn des § 97 Abs. 7 GWB darauf, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht unter Verstoß gegen § 25 Nr. 2 Abs. 2, 3 VOL/A auf ein Angebot erteilt, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 84/99 vom 11.12.2003

Allein ein an die Einkommensverhältnisse anknüpfender Verdacht, der Mietvertrag solle nur die erfolgreiche Beantragung von Mietbeihilfe ermöglichen, aber ansonsten keine Rechte und Pflichten begründen, reicht für die Annahme der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts noch nicht aus. Die Tatsache, dass der Kläger die vereinbarten Mietzinszahlungen mangels hinreichender eigener Einkünfte aus Einkommen oder Vermögen nur mit den Geldmitteln hätte bestreiten können, die ihm von seinen Eltern als Barunterhalt in Gestalt einer monatlichen Geldrente zugewandt hätten werden müssen, reicht nicht aus, um zu der rechtlichen Erkenntnis zu gelangen, der Kläger wäre kein Mieter von Wohnraum. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 311 Abs. 1 BGB) macht die Wirksamkeit von Verträgen auch im Mietrecht weder von der wirtschaftlichen Abhängigkeit noch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Vertragspartner abhängig. Auch die Verrechnung eines Mietentgelts mit Arbeitsleistungen des Wehr- oder Zivildienstpflichtigen seitens der Eltern steht der Annahme hinreichend verrechtlichter Beziehungen zu den Eltern nicht von vornherein entgegen. Vielmehr bedarf es einer bereits von der zuständigen Behörde zu leistenden Aufklärung und Würdigung der gesamten Lebensumstände im Einzelfall.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 536/01 vom 27.02.2003

Sind nach Entstehung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld vier Jahre verstrichen, ist der Anspruch nicht (wie bei einem Erlöschenstatbestand allein durch Eintritt einer auflösenden Bedingung oder durch Zeitablauf) kraft Gesetzes vernichtet. Es bedarf einer Entscheidung darüber, ob sich der weiterhin dem Grunde nach existierende Grundanspruch zu einem Zahlungsanspruch manifestiert. Diese Entscheidung ist von den Gerichten in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.Auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zeiträume in § 124 SGB III (Rahmenfrist), § 127 Abs 4 SGB III (Verlängerung der Anspruchsdauer) und § 196 SGB III (Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe) kann der Vier-Jahres-Zeitraum in § 147 Abs 2 SGB III nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung verlängert werden. Es liegt keine planwidrige Gesetzeslücke vor.Es verstößt nicht gegen Art 3 Satz 1 des Grundgesetzes, dass ein Streckungstatbestand im Sinne von § 124 Abs 3 SGB III, soweit dieser vor Entstehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld liegt, die Anwartschaft für bis zu zwei Jahre (bei einer selbständigen Tätigkeit) oder sogar auf unbegrenzte Dauer (bei Pflege eines Angehörigen) nicht beeinträchtigt, derselbe Tatbestand jedoch nach Eintritt der Arbeitslosigkeit dazu führen kann, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.Wird ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld außerhalb der Frist des § 147 Abs 2 SGB III geltend gemacht, ist es der Arbeitsverwaltung verwehrt, sich auf den Zeitablauf zu berufen, wenn sie sich dadurch in Widerspruch zu früheren Erklärungen setzt (Verbot des venire contra factum proprium). Das kann der Fall sein, wenn das verspätete Geltendmachen wegen eines Beratungsmangels erfolgt ist.Revisionvon Beklagter eingelegt (B 7 AL 26/03 R) und wieder zurückgenommen

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 125/03 vom 26.02.2003

1) Ein Zwei-Kammer-Beutel-Infusionssystem, bestehend aus jeweils einem Beutel gefüllt mit Natriumchloridlösung und Natriumhydrogencarbonat, stellt nach objektiver Verkehrsauffassung ein zulassungspflichtiges Arzneimittel dar.2) Bei einem Infusionssystem, das durch Zusatz von Natriumhydrogencarbonat eine wesentliche Veränderung des Blut-pH-Wertes bei der hochdosierten Procain-Basen-Infusion bewirkt, ist entscheidend für die Einordnung als Arzneimittel, dass die bestimmungsgemäße Hauptwirkung dieses Produkts im menschlichen Körper durch Metabolismus erzielt wird.3) Das AMG enthält keine über § 3 MPG hinausgehenden eigenständigen Kriterien zur Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Medizinprodukt; die gesetzliche Systematik bewirkt, dass es kein Produkt mit einer doppelten Einordnung gibt.4) An der Eigenschaft des Produkts als Arzneimittel ändert sich nichts, wenn die Verpackung (hier: Zwei-Kammer-Beutelsystem) für sich genommen möglicherweise ein Medizinprodukt ist. Eine solche Kombination unterliegt dem einheitlichen Arzneimittelzulassungsverfahren.5) Die Abgrenzung eines Arzneimittels von einem Wirkstoff, der erst durch Zugabe eines Arzneimittels zu einem solchen wird, hat nach der objektiver Verkehrsauffassung zu erfolgen. Wenn die Aufmachung des in Verkehr gebrachten Mittels den Eindruck erweckt, das Produkt habe eine therapeutische Wirkung, ist eine dem entgegenstehende subjektive Zweckbestimmung des Herstellers unbeachtlich.6) Das Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels kann im Regelfall sofort vollziehbar untersagt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 231/01 vom 06.11.2002

1. Hochmoorflächen können trotz intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und Entwässerung schutzwürdig und schutzbedürftig im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NNatSchG sein.

2. Die Erhaltung und Entwicklung degenerierter Hochmoore stellt ein vorrangiges naturschützerisches Ziel dar, das die Einbeziehung dieser Flächen in ein Naturschutzgebiet rechtfertigen kann

3. Der Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist für den Schutz eines Hochmoors nur eingeschränkt geeignet.

4. Eine Naturschutzgebietsverordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es aufgrund der Wasserrückhaltung in ungenutzten Bereichen des Naturschutzgebiets wider Erwarten zu einer Vernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen kommt, die deren Bewirtschaftung beeinträchtigt.

5. Ein Anspruch auf die Zulassung von Abweichungen von den Verboten des § 24 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NNatSchG besteht nur dann, wenn der Schutzzweck der Verordnung Abweichungen erfordert oder erlaubt und das Ermessen der Naturschutzbehörde auf Null reduziert ist.

6. Die Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil sich die Naturschutzgebietsverordnung nicht auf alle Flächen ersteckt, die unter Naturschutz hätten gestellt werden können. Die unterschiedliche Behandlung dieser Flächen ist allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich ist.

7. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9/3 U 405/99 vom 03.09.2002

1. Eine Epicondylitis gehört zu den Erkrankungen der Sehnenansätze i.S.d. BK 2101 der Anlage zur BKVO.2. Das mehrfache Heben und Tragen bzw. Ziehen schwerer Musterkoffer sowie die langwierige Präsentation der Muster mit erhobenem Arm und nach oben gebeugtem Handgelenk durch einen Handelsvertreter können als sich ständig wiederholende einseitige Bewegungen im Wege einer einseitigen mechanischen Beanspruchung im Einzelfall eine Epicondylitis hervorrufen und die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2101 der Anlage zur BKVO erfüllen.3. Das Unterlassen der Tätigkeit setzt die tatsächliche Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit auf Dauer oder auf nicht absehbare Zeit voraus.4. Die Merkblätter des BMA zu den BKs enthalten lediglich rechtlich unverbindliche Hinweise an den Arzt für die ärztliche Untersuchung und sind Hilfsmittel zur Ermittlung des Willens des Verordnungsgebers und stellen keine verbindliche, im Range der Verordnung selbst stehende Erläuterung dar und vermögen eine fachkompetente medizinische Begutachtung nicht zu ersetzen; sie können auch nicht als antizipierte Sachverständigengutachten missverstanden oder einem Gutachter als maßgeblich im Sinne eines authentischen Erkenntnisstandes entgegen gehalten werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3070/00 vom 20.03.2002

Zur Verwirkung der Berufung des Beamten darauf, er sei im Zeitpunkt der Abgabe des Entlassungsantrages (partiell) geschäftsunfähig gewesen. In der Ankündigung, ein Entlassungsverfahren von Amts wegen einzuleiten, sofern der Beamte selbst keinen Entlassungsantrag nach § 30 BBG stellen sollte, liegt keine widerrechtliche Drohung, wenn der Dienstherr die Entlassung von Amts wegen ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Beruft sich der Beamte darauf, er habe seinen Entlassungsantrag in der zustimmungsfreien Frist des § 30 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 BBG wirksam schriftlich durch Einwurf in den Briefkasten seiner Dienststelle zurückgenommen, so geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsache nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu seinen Lasten. Sind nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung der Entlassungsbehörde die bisher gezeigten Leistungen des Probebeamten offentsichtlich unzureichend, so darf sie grundsätzlich ermessensfehlerfrei die Zustimmung zur Rücknahme des Entlassungsantrages nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BBG verweigern. Nach Zugang der Entlassungsverfügung ist die Rücknahme eines Entlassungsantrages nicht mehr möglich. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Stattgabe des Entlassungsantrages eines Probebeamten als fürsorgepflichtwidrig anzusehen sein kann (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 2503/00 vom 17.07.2000

1. Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) so wahrscheinlich ist wie der Mißerfolg (str.).

Erweist sich der angefochtene Beschluß zwar nicht nach der ihm beigegebenen Begründung, wohl aber im Ergebnis als richtig, so kann eine Zulassung des Rechtsmittels nicht erfolgen.

2. Auch bei der Aberkennung des Rechts, im Inland eine ausländische Fahrerlaubnis auszunutzen, ist, wie dies die Bestimmung des § 3 Abs. 1 S. 2 StVG n. F zeigt, die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG n. F. zu beachten.

3. Zur Frage der Bindungswirkung, wenn der Strafrichter im Strafbefehl Trunkenheitsfahrten zum Anlaß genommen hat, die Eignung des Kraftfahrers nur vorübergehend zu verneinen (Maßnahme der temporären Aberkennung i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 2 bzw. temporäre Entziehung), und wenn der Strafbefehl hierzu eine Begründung nicht enthält.

4. Bei einer "als offen" zu beurteilenden Erfolgsaussicht des Widerspruchs ist es im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung nicht zu beanstanden, wenn das VG zugunsten des Kraftfahrers entscheidet, weil die diesem vorzuhaltenden Trunkenheitsfahrten nunmehr zehn bzw. fünf Jahre zurückliegen, ferner nach dem Kenntnisstand dieses Eilverfahrens keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Kraftfahrer unter Alkoholbeeinflussung am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat oder in Zukunft teilnehmen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 1605/00 vom 12.07.2000

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahl und Meldung von FFH-Gebieten an das Bundesumweltministerium.

2. Auch wenn die Möglichkeit der betroffenen Eigentümer, auf die spätere Unterschutzstellung eines gemeldeten und in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Gebiete Einfluss zu nehmen, eingeschränkt sein mag, so ist der Eigentümer doch auf die dann eröffnete Normenkontrolle zu verweisen, weil die Länder bei der Auswahl und Meldung kein Ermessen haben und aus rein fachlichen Gesichtspunkten alle Gebiete zu melden haben, die die Voraussetzungen des Anhangs III Phase 1 erfüllen und der Antragsteller darüber hinaus keinen Anspruch auf Beteiligung hat. Im Normenkontrollverfahren kann eine Vorabentscheidung des EuGH darüber herbeigeführt werden, ob die Einbeziehung der Fläche in die Gemeinschaftsliste gemeinschaftsrechtlich rechtswidrig wäre. Das gilt auch für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer Pufferzone.

3. Auch eine analoge Anwendung des § 19b Abs. 5 BNatSchG vermag keine an das Bundesumweltministerium gemeldeten FFH-Gebiete zu potentiellen Gebieten zu machen, wenn nicht die Kriterien des § 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie erfüllt sind. Außerdem kann der Antragsteller gegen evtl. daraus resultierende behördliche Maßnahmen effektiven nachträglichen Rechtsschutz erlangen, so dass er auch insoweit nicht auf den vorbeugenden Rechtsschutz angewiesen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2491/98 vom 30.03.2000

Leitsätze ZfBR:

1. Zur Form der Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes. Eine Bauleitplanung ist im Überschwemmungsgebiet nicht ausgeschlossen.

2. Befürchtungen eines Mittelzentrums, ein großflächiger Textilmarkt des "unteren Preissegments" in einer Nachbargemeinde könne in Zeiten einer ungünstigen Konjunktur zu einem Abwandern der Kaufkraft führen, stellt keine unzumutbaren Auswirkungen städtebaulicher Art dar.

3. Die Bestimmung des Landesraumordnungsprogrammes II, Umfang und Zweckbestimmung von Einzelhandelsgrpßprojekten müssten der jeweiligen Stufe der zentralen Orte entsprechen, ausgeglichene Versorgungsstrukturen dürften durch solche Objekte nicht wesentlich beeinträchtigt werden, räumt Mittelzentren keinen "Konkurrenzschutz" absoluter Art ein.

1. Belegt ein Gutachten, dass ein Mittelzentrum für ein Warensortiment mehr Verkaufsfläche als der Bundesdurchschnitt aufweist, obgleich in eine Nachbargemeinde ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb dieses Sortiments seit 10 Jahren besteht, kann die Gemeinde unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art gegen eine Verlagerung des Einzelhandelsbetriebes innerhalb der Nachbargemeinde nicht geltend machen.2. Die Bestimmung des Landesraumordnungsprogramms, dass Umfang und Zweckbestimmung von Einzelhandelsgroßprojekten der jeweiligen Stufe der zentralen Orte zu entsprechen haben, ist für ein Ziel der Raumordnung nicht bestimmt genug.3. Möglichkeiten der Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2522/94 vom 27.09.1995

1. § 97 Abs 2 BSHG idF des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 (BGBl I S 944) (BSHG F: 1993-06-23) ist auf vor seinem Inkrafttreten begründete und vor diesem Zeitpunkt auch bereits abgeschlossene Hilfefälle nicht anwendbar.

2. Die Zuständigkeitsregelung des Bundessozialhilfegesetzes ist zwingend und kann durch Verwaltungsvereinbarungen unter den Sozialhilfeträgern - etwa durch die sog "Offenburger Vereinbarung" von 1966 - nicht mit Wirkung gegenüber dem Hilfesuchenden abgeändert werden, auch nicht mit dessen Zustimmung.

3. Die Anwendung des § 97 Abs 2 BSHG aF (F: 1993-06-23) im Rahmen des § 121 BSHG setzt voraus, daß der besonderen Fallgestaltung der Nothilfe angemessen Rechnung getragen wird.

4. Für die Beurteilung, ob der Empfänger der Nothilfeleistung eines Dritten deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, weil er sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen erhält, ist im Rahmen des § 121 S 1 BSHG auf den Zeitpunkt der Notlage abzustellen.

5. Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen, die erst noch begründet werden müssen, stellen im Falle einer unaufschiebbaren und dringend notwendigen ärztlichen Behandlung grundsätzlich keine "bereiten Mittel" dar, die es dem Sozialhilfeträger erlauben würden, die Leistung von Krankenhilfe zu verweigern.

6. Welche Frist zur Anmeldung des Erstattungsanspruchs eines Nothelfers nach § 121 S 2 BSHG "angemessen" ist, bestimmt sich auch nach dem Interesse des Sozialhilfeträgers, anderweitige Ersatzansprüche zu realisieren.


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