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keine - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine -“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 1977/01 vom 14.02.2002

1. Das Gebührenverzeichnis zur Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass Nr. 11.3 auf die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster nur deshalb keine Anwendung finden soll, weil das Flurstück, dessen Grenzen festgestellt worden sind, in einem Umlegungsverfahren entstanden ist.

2. Eine Behörde, die die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster beantragt, ist nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG von der Gebührenpflicht befreit, weil diese Bestimmung nach § 2 Abs. 3 Buchst. a NVwKostG auf Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung - und damit auch auf die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster - nicht anwendbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 270/01 vom 14.01.2002

1. Der Mangel, dass die Gemeinde betroffenen Bürgern keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu Änderungen eines ausgelegten Bebauungsplanentwurfs gibt, ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.

2. Zur Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan, wenn der Flächennutzungsplan eine"bewußte" Grenze eines Baugebiets zieht und der Bebauungsplan die Grenze verschiebt.

3.Die textliche Festsetzung, mit Rücksicht auf einen benachbarten Hähnchenmaststall betriebsfremden Personen den Zutritt zu dem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet zu verwehren und dort den Aufenthalt Betriebsangehöriger auf 10% ihrer Arbeitszeit zu begrenzen, findet in § 1 Abs. 4 BauNVO keine Rechtsgrundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 45/98 vom 20.07.1999

1. Familienangehörigen eines Algeriers, der 1992/93 als einfaches Parteimitglied des "Front Islamique du Salut" (FIS) aufgefallen war und der deshalb in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt wurde, drohen keine Verfolgungsmaßnahmen seitens der algerischen Sicherheitskräfte.

2. Einreisekontrollen bei abgeschobenen Auslandsrückkehrern, die weder wegen einer Straftat gesucht werden noch vom Militärdienst desertiert sind, führen in Algerien nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

3. Algerien verfolgt niemanden allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland.

4. In Algerien besteht jedenfalls heute und auf absehbare Zeit keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2960/12 vom 19.12.2012

Im gesetzlichen Auftragsverhältnis nach § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V i.V.m. §§ 93 SGB X findet § 111 SGB X keine Anwendung. Die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X greift nicht zu Lasten der erstattungsberechtigten gesetzlichen Krankenkassen (Anschluß an Urteil des 2. Senates LSG Baden-Würtemberg vom 11.07.2012 - L 2 SO 2371/11).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 217/11 vom 20.02.2012

1. Das Technische Hilfswerk (THW) kann für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 im Bereich des beklagten Landkreises von diesem keine Erstattung von Auslagen (insbesondere Personal- und Sachkosten) nach § 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG verlangen.2. Die spezielle Kostenregelung des § 6 Abs. 1 THW-Gesetz ist erst am 29. Juli 2009 in Kraft getreten und hier nicht anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 281/08 vom 17.01.2012

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem Jahr. Die Bestimmung enthält insoweit eine Fiktion und keine widerlegbare Vermutung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1851/11 vom 16.01.2012

Ein formal bestehender Unterhaltstitel gegenüber dem geschiedenen zweiten Ehemann kann nicht zur Minderung einer Witwenrente nach dem ersten Ehemann führen, wenn dem Unterhaltstitel keine materiell-rechtliche Unterhaltsverpflichtung (mehr) zugrunde liegt. Ist materiell-rechtlich ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, kann nicht verlangt werden, dass die Antragstellerin zunächst den formal noch vorhandenen Unterhaltstitel beseitigt, bevor von einer Anrechnung eines Unterhaltsanspruchs abgesehen wird.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 322/11 vom 09.11.2011

1. Ein Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung ist keine unerwartet schwere Erkrankung, da mit seinem Eintritt und Folgen jederzeit zu rechnen ist.

2. Eine alkoholkranke Person, die zum Zeitpunkt der Reisebuchung eine Entziehungsbehandlung hinter sich gebracht hatte, aber Alkohol zu sich nimmt, trifft das Rückfallrisiko in subjektiver Hinsicht nicht unerwartet.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 355/11 vom 13.09.2011

Das bei einer "Dreieckserpressung" erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten und dem in seinem Vermögen Geschädigten besteht jedenfalls dann, wenn der Genötigte als Angestellter des Geschädigten im Tatzeitpunkt untergeordneten Mitgewahrsam an den entzogenen Vermögensgegenständen hat, auch wenn der Inhaber des übergeordneten Mitgewahrsams als Tatbeteiligter mit der Entziehung der Vermögensgegenstände einverstanden ist und deshalb keine Wegnahme vorliegt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 58/11 vom 31.08.2011

§ 21 FamFG begründet für das entscheidende Gericht ein Recht, das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auszusetzen, jedoch keine Aussetzungspflicht. Eine Erbunwürdigkeitsklage kann bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nur dann die Aussetzung des Verfahrens zur Feststellung der Erben rechtfertigen, wenn ihr nach dem Klagevorbringen eine gewisse Erfolgsaussicht zuzubilligen ist.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 340/11 vom 11.08.2011

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA besteht kein Anspruch der Beschäftigten auf Auszahlung des aus dem Vorjahr übertragenen Restvolumens - hier aus 2008 - im Folgejahr - 2009, wenn die Betriebsparteien keine Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarung abgeschlossen haben. Es erfolgt eine Übertragung bis zur Einigung der Betriebsparteien über ein System der leistungsbezogenen Bezahlung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2215/11 vom 24.06.2011

Außerhalb eines Asyl- oder Widerrufsverfahrens ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und nicht das Bundesamt für die Feststellung von Abschiebungsverboten zuständig, wenn in der Vergangenheit keine wirksame Feststellung zu § 53 AuslG bzw. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG getroffen worden ist, die gegenüber der Ausländerbehörde eine Bindungswirkung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG entfaltet.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 B 1999/11 vom 07.06.2011

1. Eine Mitteilung über einen Punkteabzug nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung entfaltet keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen von Straßenverkehrsbehörden. 2. Um einen Punkteabzug nach § 4 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz StVG zu erhalten, muss der Inhaber der Fahrerlaubnis an der verkehrspsychologische Beratung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG innerhalb von zwei Monaten nach der Verwarnung teilnehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 466/10 vom 04.04.2011

In einem Verschmelzungsvertrag müssen dann keine Angaben zur Gewährung von Rechten im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 7 UmwG oder von Vorteilen im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 8 UmwG gemacht werden, wenn solche nicht gewährt werden; in diesem Fall bedarf es im Verschmelzungsvertrag auch keiner "Negativerklärung" dahingehend, dass solche Recht oder Vorteile nicht gewährt werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 18/11 vom 07.03.2011

Darlehensvertrag und Rückkaufgarantie für den finanzierten Neuwagenerwerb stellen keine verbundenen Verträge dar, da letzterer nur ein Mittel zur Förderung des Fahrzeugabsatzes des Vertragshändlers ist und der mit der gesetzlichen Regelung zum Verbundgeschäft beabsichtigte Verbraucherschutz es nicht erfordert, dem Verbraucher Einwendungen aus sonstigen Geschäften, die im Zusammenhang mit dem aus Kauf- und Darlehensvertrag bestehenden Verbundgeschäft abgeschlossen wurden, zuzugestehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2488/10 vom 24.01.2011

Eine alleinige Personensorgeberechtigung eines Elternteils im Sinne des § 32 Abs. 3 AufenthG ist auch dann anzunehmen, wenn ein kraft ausländischen Gesetzes bestehendes gemeinsames Sorgerecht durch Entscheidung eines ausländischen Gerichts in einer Weise modifiziert wird, die dem anderen Elternteil keine substantiellen Mitentscheidungsrechte und -pflichten belässt (betrifft Bosnien-Herzegowina).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 166/10 vom 13.01.2011

Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind (Bestätigung von KG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 19 WF 174/10).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 151/07 vom 11.11.2010

1. Die Formulierung "zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung" in § 57 SGB III a.F. (Überbrückungsgeld) enthält kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, sondern nur eine Umschreibung der gesetzgeberischen Zielsetzung.2. Der Anspruch auf Überbrückungsgeld setzt keine Neugründung eines Unternehmens voraus; die Begründung der Selbständigkeit kann auch durch Übernahme eines bestehenden Unternehmens erfolgen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 366/10 (StrVollz) vom 11.08.2010

1. Die Beobachtung des Besuchsraums durch eine Kamera ist eine zulässige Methode der optischen Besuchsüberwachung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG.

2. § 28 NJVollzG bietet keine Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung der Kamerabilder eines überwachten Gefangenenbesuchs; insoweit kommt nur § 191 Abs. 1 NJVollzG als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 80/09 vom 05.05.2010

Die Beschränkung des Anspruchs auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags in § 2 Abs. 2 TV ATZ auf Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, stellt gegenüber weniger alten Arbeitnehmer keine Altersdikrimnierung dar.Gleiches gilt bei der Bevorzugung älterer Arbeitnehmer gegenüber weniger alten Arbeitnehmern im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 177/09 B ER vom 29.09.2009

1. Ein der dauerhaften Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass stellt kein verwertbares Vermögen gemäß § 90 Abs 1 SGB XII dar.2. Zur Pflicht des Sozialhilfeträgers, einen Gesamtplan gemäß § 58 SGB XII aufzustellen.3. Die Feststellungen des MDK hinsichtlich der Minutenzahlen für den Pflegebedarf entfalten keine rechtliche Bindungswirkung für den Sozialhilfeträger; die Bindung tritt lediglich hinsichtlich der Pflegestufe nach dem SGB XI ein.4. Zum Behindertentestament.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5583/08 vom 10.12.2008

Eine Prüfung, bei der die auf einem Bildschirm angezeigten Prüfungsfragen ausschließlich durch das Markieren der vom Anwendungsprogramm vorgegebenen Antwortfelder mit einem Eingabegerät beantwortet werden und die Fragen und Antworten ausschließlich als digitale Informationen auf einem Speichermedium verbleiben, stellt keine schriftliche Prüfung dar.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/08 vom 30.10.2008

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen einen Notar liegt eine unzulässige Mehrfachverteidigung in Bezug auf die Vertretung eines anderen Notars in einem Parallelverfahren nicht vor, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die durch denselben Verteidiger vertretenen Notare als Mittäter gehandelt haben oder gegenseitige Anstiftungsoder Beihilfehandlungen vorliegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3397/06 vom 12.03.2008

Unter Investition in Produktionskapazitäten i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 ist die Investition in das betriebliche Leistungsvermögen zu verstehen, das wiederum durch den Einsatz der Produktionsmittel bestimmt wird. Der Zukauf von Bullen für die Mast stellt für sich daher keine Investition in Produktionskapazitäten dar, weil die Bullen das Produkt und nicht das Produktionsmittel der Bullenmast sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4998/07 vom 15.11.2007

Die fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des Personalrats ist auch dann nur vom Endbeurteiler vorzunehmen, wenn die Beurteilungsrichtlinien eine vorläufige Beurteilung vorsehen. Eine "vorläufige Laufbahnnachzeichnung" ist nicht erforderlich.

Eine Laufbahnnachzeichnung ist nicht plausibel und damit ermessensfehlerhaft, wenn sie keine vergleichende Bewertung der (beurteilten) Mitbewerber zulässt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 15/07 ER vom 17.10.2007

1. Zur Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG i.V.m. Art 8 EMRK nach 20jährigem geduldeten Aufenthalt in der Bundesrepublik ("faktische Inländerin").2. Zu den Anforderungen an die hinreichende soziale Integration in die deutsche Gesellschaft und an die Bindungen zum Heimatland. 3. An die berufliche und wirtschaftliche Integration sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, wenn die ledige Antragstellerin ihre beiden Kleinkinder betreut.

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 1 KR 82/03 vom 28.02.2007

1. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen gesonderte Honorarvereinbarungen zwischen zugelassenen Leistungserbringern und Versicherten dem Sachleistungsprinzip, wonach die erforderlichen medizinischen Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. Derartige Vereinbarungen sind regelmäßig gemäß § 32 SGB I nichtig.2. Ein gesetzlich Krankenversicherter kann aus einer solchen Honorarvereinbarung in der Regel auch keine eigene finanzielle Betroffenheit iS von § 13 Abs 3 SGB V herleiten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 4846/06 vom 21.11.2006

1. Die Bearbeitung von Schusswaffen stellt keine mißbräuchliche Verwendung von Waffen i.S.d. § 5 I Nr. 2 a) WaffG dar.2. Erfolgt die Bearbeitung ohne die nach § 26 I 1 WaffG erforderliche Erlaubnis, liegt darin ein nicht sachgemäßer Umgang mit den Waffen i.S.d. § 5 I Nr. 2 b) WaffG, der regelmäßig auch zum Vorliegen des Regelunzuverlässigkeitsgrundes des § 5 II Nr. 5 WaffG führt.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 18/05 vom 11.04.2006

Die Unfallrente ist eine Einnahme in Geld; sie fällt ganz offensichtlich unter keine der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II wörtlich aufgeführten Ausnahmen. Sie ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anzusehen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 29/05 vom 23.03.2006

Erteilt der Schuldner dem Sachverständigen trotz mehrfacher Aufforderung keine Auskunft über seine Vermögensverhältnisse, sondern bedarf es dazu zweier gerichtlicher Anhörungstermine unter Androhung von Haft, kann der Stundungsantrag aufgrund der Rechtsprechung des BGH (ZInsO 2005, 207 = NZI 2005, 232 = EWiR 2005, 397) gem. § 4a i.V.m. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückgewiesen werden.


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