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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine -“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2025/08 vom 11.12.2008

1. Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds. Bauordnung vermitteln einer Inselgemeinde keine Klagebefugnis gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 13 km. Weder die Planungshoheit noch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde werden durch den Vorbescheid verletzt.2. Die unmittelbare Berufung einer Gemeinde auf die Vorschriften der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zur Herleitung subjektiver Rechte ist mangels drittschützender Wirkung der Richtlinien nicht möglich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2653/08 vom 11.12.2008

1. Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds. Bauordnung vermitteln einer Inselgemeinde keine Klagebefugnis gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 14,5 km. Weder die Planungshoheit noch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde werden durch den Vorbescheid verletzt.2. Die unmittelbare Berufung einer Gemeinde auf die Vorschriften der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zur Herleitung subjektiver Rechte ist mangels drittschützender Wirkung der Richtlinien nicht möglich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 12/08 vom 10.12.2008

1. Ob ein vorverfolgt ausgereister Togoer inzwischen mit hinreichender Sicherheit keine erneute Verfolgung mehr zu erwarten hat, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine generelle Verfolgungssicherheit für alle Vorverfolgten kann trotz der positiven Entwicklung in Togo nicht festgestellt werden.2. Bei einer Person, die in Togo wegen angeblicher Mitwisserschaft an einem Attentatsplan auf den ehemaligen Präsidenten verhaftet und gefoltert wurde, kann eine Wiederholung der Verfolgung auch heute noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 70/08 ER vom 16.10.2008

1. Auch im Bereich der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - können Leistungen durch Verwaltungsakte mit Dauerwirkung erbracht werden. Das Vorliegen eines Dauer-Verwaltungsaktes hängt maßgeblich davon ab, wie ein verständiger Empfänger die von der Sozialhilfeverwaltung getroffene Regelung verstehen kann.2. Der Hinweis im Bescheid, Leistungen der Sozialhilfe seien keine rentengleiche Dauerleistung, beseitigt den Charakter eines Dauer-Verwaltungsaktes nicht, wenn die Leistungen tatsächlich über Monate hinweg aufgrund der ursprünglichen Bewilligung erbracht werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 39/08 ER vom 29.08.2008

1. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn in einer Richtgrößenvereinbarung keine Arztgruppe der anthroposophisch tätigen Ärzte gebildet wird.2. Die besondere Verantwortung der Vertragsärzte für eine wirtschaftliche Verordnung von Arzneimitteln, die im Regelungszusammenhang der Richtgrößenprüfung zum Ausdruck kommt, kann es erforderlich machen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf die Einräumung von Ratenzahlungen zu beschränken, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Regressbescheids nicht ergeben.

VG-STADE – Urteil, 6 A 579/07 vom 27.08.2008

§ 15 IV S. 4 BetrPrämDurchfV, wonach bei einer Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht der zusätzliche Viehbestand bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 vom Hundert im Betrieb vorhanden sein muss, findet unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung der Investition und zusätzlich zu den besonderen Vorschriften des § 15 Abs. 5a und Abs. 5b BetrPrämDurchfV Anwendung.Die Härtefallregelung des § 15 Va S. 2 BetrPrämDurchfV findet grds. keine entsprechende Anwendung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 64/08 vom 23.07.2008

1. Die Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein Verwaltungsakt.2. Die Vollversammlung der IHK kann den Hauptgeschäftsführer abberufen, wenn das Vertrauen in die künftige sachgemäße Erfüllung der Aufgaben durch den Amtsinhaber wesentlich beeinträchtigt oder zerstört ist. Auf die Gründe, die zu dem Vertrauensverlust geführt haben kommt es ebenso wenig an wie auf die Verantwortlichkeiten für das Bestehen der Unstimmigkeiten. Es ist auch unerheblich, ob der Hauptgeschäftsführer Dienstpflichten verletzt hat.3. Die Rechtmäßigkeit der Abberufung setzt voraus, dass sie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß erfolgt ist, dass ihr keine unzutreffenden Tatsachen zugrunde gelegt worden sind und dass mit der Entscheidung keine verfassungswidrigen oder sonst mit dem Gesetz nicht zu vereinbarenden Zwecke oder unsachliche Motive verfolgt werden.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 RA 114/03 vom 10.06.2008

Die Festbeträge für Hörhilfen sind unwirksam, weil sie im allgemeinen keine ausreichende Versorgung ermöglichen.

Im Verhältnis zwischen Rentenversicherer und Krankenkasse kommt eine (eigentliche) Zuständigkeit des Rentenversicherers für die Versorgung mit Hörhilfen nur ganz ausnahmsweise in Betracht, weil insbesondere die Verbesserung des Sprachverstehens in den Bereich des von der Krankenkasse abzudeckenden Basisausgleichs fällt.

Unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 2 SGB 9 wird der Rentenversicherer gegenüber dem Versicherten gleichwohl endgültig für die Entscheidung und Leistung auch nach den Vorschriften des Krankenversicherungsrechts zuständig.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 391/07 vom 07.05.2008

1. Eine Unterkunft im Ausland begründet eine Zuständigkeit des dortigen Insolvenzgereichtes gem. Art. 3 EuInsVO nur, wenn es sich dabei um einen Hauptwohnsitz handelt.2. Liegt ein solcher Wohnsitz nicht vor, verbleibt es bei der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Abzustellen ist gem. § 4 InsO i.V.m. § 16 ZPO auf den letzten inländischen Wohnsitz.3. Macht der Schuldner gegenüber dem Sachverständigen keine Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen, kann der Insolvenzantrag gem. § 26 InsO mangels Masse abgewiesen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 34/07 vom 13.02.2008

1. Die Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. 2. Die Übertragung der Verpflichtung auf Anlieger, das von gemeindeeigenen Bäumen fallende Laub vom Bürgersteig bis zur Straßenhälfte zu entfernen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar, wenn Anlieger das Laub bei regelmäßiger Reinigung mit einfachen Hilfsmitteln entfernen und beseitigen können. 3. Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger stellt keine Zwangsarbeit i.S.d. Art. 12 Abs. 2 GG oder i.S.v. Art. 4 EMRK dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4398/06 vom 17.01.2008

1. Zu der Verringerung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte, die 25 Jahre in besonders belastenden Einsatzbereichen tätig gewesen sind.2. Unter einer Tätigkeit im "kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereich" sind nur solche Ermittlungstätigkeiten zu verstehen, die mit erhöhten physischen oder psychischen Belastungen für den Polizeibeamten verbunden sind.3. Die Tätigkeit als Sachverständiger für Daktyloskopie ist keine Funktion, die vergleichbare hohe gesundheitliche Belastungen mit sich bringt, wie der Einsatz in den übrigen in § 228 Abs. 2 S. 1 NBG aufgeführten Tätigkeitsfeldern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 772/07 ER vom 14.01.2008

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I haben nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V.m. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz dagegen erfolgt grundsätzlich im Vollzugsaussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.2. Werden auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende versagt, kann die bloße Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels jedoch keine effektive Rechtsschutzgewährleistung bewirken. Die Rechtsschutzgewährleistung hat daher nach § 86b Abs. 2 SGG im Wege der einstweiligen Anordnung zu erfolgen.3. Die Grenzen der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 64 SGB I sind überschritten, wenn der Träger der Grundsicherungsleistungen einem Leistungsantragsteller aufgibt, Urkunden von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich allenfalls auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind. Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte es abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen oder preiszugeben. Entsprechendes gilt für das Verlangen, mit einem Dritten eine gemeinsame Antragstellung vorzunehmen. Der Träger der Grundsicherungsleistungen ist gehalten, für entscheidungserheblich erachtete Auskünfte nach § 60 SGB II direkt von dem Dritten zu beschaffen.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 319/05 vom 10.12.2007

Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse besteht auch für die Behandlung einer Krankheit mit Mitteln, die weder vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch als Arzneimittel zugelassen sind, wenn es sich um eine äußerst seltene, schwere Krankheit handelt, für die es keine vertragliche Behandlungsmöglichkeit gibt und wenn die streitige Behandlung eindeutig und medizinisch unwidersprochen wirksam ist (Sonnenschutzcreme bei aktinischer Prurigo). Entgegen des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 17.03.2005, S 4 KR 6/04.Berufung anhängig beim LSG Nds.-Bremen L 4 KR 49/08

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 121/07 vom 09.11.2007

1. Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung eines Beteiligten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückgewiesen wird, entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (wie OVG Lüneburg, 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -).

2. In einem Verfahren, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgreich gegen einen an sie selbst adressierten Gebührenbescheid klagt, kann der bevollmächtigte Rechtsanwalt im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Gegenseite keine 2,0 Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG beanspruchen (Mehrvertretungszuschlag).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 626/07 ER vom 06.11.2007

Das Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs. 2a SGB II kommt nur für junge Erwachsene in Betracht, die Leistungen nach dem SGB II erhalten oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der einen Leistungsanspruch begründet, nicht aber für Personen im Sinn dieser Regelung, die überhaupt keine Leistungen beziehen, weil sie nicht hilfebedürftig sind.Maßgebend für einen etwaigen Anspruch auf Zustimmung ist nicht der Umstand der Antragstellung gem. § 37 SGB II allein, sondern ob ein Anspruch auf Leistungen zum Zeitpunkt der Entscheidung besteht oder jedenfalls wahrscheinlich ist.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 AS 888/06 vom 29.10.2007

1. Unzureichende Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 31 SGB II stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen nach § 48 SGB X in der Gestalt dar, dass die Hilfebedürftigkeit nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II entfällt.2. § 31 SGB II ist für die Fälle einer unzureichenden Arbeitsbereitschaft gegenüber den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II die speziellere und damit abschließende Vorschrift.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2446/06 vom 16.10.2007

1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat.2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4065/05 vom 19.09.2007

Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt: § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) nicht, wenn der Bewerber Vorstandsmitglied eines sog. Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins gewesen ist, welcher an die der PKK nahestehenden YEK-KOM angebunden ist.Die amtlichen Auskünfte des Nds. Verfassungsschutzes sind ausreichende Beweismittel, wenn sie die Aktivitäten des Bewerbers hinreichend detailliert beschreiben und insbesondere aus dem Vortrag des Ausländers oder sonstigen Umständen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit abzuleiten sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1667/07 vom 30.08.2007

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS/ADS) im Erwachsenenalter erschwert nicht nur die rein mechanische Lese- und Schreibtätigkeit als technischem Vorgang, sondern beeinträchtigt die gedankliche Erarbeitung der Klausurlösung selbst. Es handelt sich um ein Dauerleiden, das als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägt und nicht durch den Einsatz von Hilfsmitteln ausgeglichen werden kann. ADHS/ADS rechtfertigt daher im Juristischen Staatsexamen keine Verlängerung der Bearbeitungszeit im Wege des Nachteilsausgleichs

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 433/06 vom 17.07.2007

Ob der Bußgeldbehörde die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand eines Fotos von der Verkehrsordnungswidrigkeit möglich gewesen ist und ein Fahrtenbuch daher nicht angeordnet werden durfte, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Foto objektiv von solcher Qualität ist, dass die Bußgeldbehörde auf dieser Grundlage den Fahrzeugführer mit der für den Erlass eines Bußgeldbescheides im Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlichen Sicherheit bestimmen konnte. Dies setzt voraus, dass es keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft geben durfte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 77/06 vom 14.06.2007

Im Falle des Sperrzeittatbestandes bei Arbeitsablehnung durch mangelndes Tätigwerden gem. § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist für die Bestimmung des sperrzeitauslösenden Ereignisses auf den Tag abzustellen, zu dem der Arbeitslose nach den Gesamtumständen des Einzelfalls spätestens hätte reagieren müssen. Diese Frist ist mit einer Woche anzunehmen, sofern keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Frist beginnt mit Zugang des Vermittlungsvorschlages. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte ist hierfür die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X entsprechend heranzuziehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 SF 1/03 vom 02.02.2007

1. Für Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten des 6. SGGÄndG anhängig waren, jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, gilt § 183 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung fort. Somit fallen für die Beteiligten keine Gerichtskosten nach § 197a SGG, sondern allenfalls Pauschgebühren nach § 184 SGG an.2. Ob und in welcher Höhe die jeweiligen Beteiligten Pauschgebühren zu entrichten haben, richtet sich nach § 184 SGG neuer Fassung. Beigeladene sind nicht mehr zur Zahlung von Pauschgebühren verpflichtet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 485/06 vom 29.01.2007

1. Macht eine Lehramtsanwärterin bei Einstellung in den Vorbereitungsdienst trotz Abfrage auf einem Bewerberbogen keine Angaben zu einer früheren, mehr als die Hälfte des Vorbereitungsdienstes in Niedersachsen dauernden Beschäftigung im Vorbereitungsdienst, ist die Rücknahme der daraufhin erfolgenden Ernennungen wegen arglistiger Täuschung nicht zu beanstanden.2. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung aus fiskalischen Erwägungen in Gestalt des öffentlichen Interesse an der Nichtweitergewährung von Bezügen bei arglistiger Täuschung.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 7 R 377/05 vom 24.01.2007

1. Die Kreisbetriebe für Landwirtschaft (KfL) in der ehemaligen DDR sind nicht gleichzusetzen mit Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) und daher keine den Produktionsbetrieben gleichgestellten Betriebe im Sinne der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; zumindest ursprünglich sind sie auch keine Produktionsbetriebe gewesen.

2. Diverse KfL sind im Laufe der Zeit jedoch zu Produktionsbetrieben umstrukturiert worden; hiermit ging regelmäßig eine entsprechende Umschreibung im statistischen Betriebsregister der ehemaligen DDR ("Systematik der Volkswirtschaftszweige") einher.

3. Die Zuordnung eines Betriebes zu einer Wirtschaftsgruppe innerhalb der "Systematik der Volkswirtschaftszweige" ist damit ein gewichtiges Indiz für die Frage, welche Aufgaben einem Betrieb das Gepräge gegeben haben; diese Indizwirkung kann nur durch den Vollbeweis einer von dieser Zuordnung abweichenden tatsächlichen Hauptaufgabe widerlegt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6020/06 vom 14.12.2006

1. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des NHG die in § 11 Abs. 3 Nr. 2 NHG a.F. vorgesehene Erhöhung des Studienguthabens bei Gremientätigkeiten um bis zu 2 Semester nicht erkennbar berücksichtigt hat und keine an das bereits erworbene individuelle Studienguthaben der betroffenen Studierenden anknüpfende Übergangsregelung geschaffen hat.2. Diesen verfassungsrechtlichen Bedenken kann im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Anwendung der Erlassvorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG i. d. F.des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 Rechnung getragen werden.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 494/05 vom 01.11.2006

1. Der kommunale Träger hat im Falle unangemessener Unterkunft den Hilfeempfänger im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II umfassend über dessen Obliegenheiten aufzuklären.2. Erfolgt keine umfassende Aufklärung des Hilfeempfängers durch den kommunalen Träger, ist es dem Hilfeempfänger unzumutbar, die Kosten für seine Unterkunft zu senken. Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht in Lauf gesetzt worden (im Anschluss an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VG 6/05 vom 18.10.2006

1. Eine sich infolge eines Identitätsirrtums gegen die falsche Person richtende gewaltsame polizeiliche Festnahme erfolgt in feindlicher Willensrichtung und stellt deshalb einen tätlichen Angriff i.S.d. OEG dar.2. Der Irrtum über die Identität des Festgenommenen ist als sog. error in persona bzw. als Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 1 Abs. 1 S. 2 OEG) unbeachtlich.3. Die bei einer rechtswidrigen Festnahme geleistete Gegenwehr des Opfers stellt, soweit sie durch Notwehr gerechtfertigt ist, keine Mitverursachung i.S.d. § 2 OEG dar.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 605/06 vom 27.09.2006

Der Einwand, dass für die Zeit vom Monatsersten bis zum Zuflusstag keine "bereiten Mittel" zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stünden, wenn Arbeitseinkommen erst ganz am Ende eines Monats tatsächlich zufließe, rechtfertigt keine nicht die Einkommensanrechnung erst im Folgemonat. Der Umstand, dass Einkommen, das im Bedarfszeitraum zu einem späteren Zeitpunkt zufließt, bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht, berührt nicht die Anrechnung als Einkommen, sondern betrifft allein die Frage, inwieweit trotz des anzurechnenden Einkommens zur Überbrückung vorübergehend Leistungen zu gewähren sind. Für einen solchen Sachverhalt sieht § 23 Abs. 4 SGB II vor, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden können, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Die Regelung in § 23 Abs. 4 SGB II soll gerade die Fälle erfassen, in denen im Voraus bekannt ist, dass die Hilfebedürftigkeit wegen späteren Einkommenszuflusses für den Monat ausgeschlossen oder vermindert werden wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 B 3/05 SB SF vom 30.06.2006

1. Der Beschluss des Sozialgerichts, mit dem die Kosten einer Begutachtung nach § 109 SGG der Staatskasse auferlegt werden, ist für den Vertreter der Staatskasse mit der Beschwerde anfechtbar.2. Die Kostenübernahme nach § 109 SGG ist kein Instrument zur Steuerung klägerischen Verhaltens. Hat das Gutachten keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte erbracht, führt auch die daraufhin erklärte Klagerücknahme nicht zu einer für den Kläger positiven Kostenentscheidung nach § 109 SGG.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1437/06 vom 14.06.2006

1. Für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Die öffentliche Hand handelt bei der Vergabe von Aufträgen privatrechtlich; es handelt sich um ein einstufiges Verfahren.

3. Für unterschwellige Vergabeverfahren, die nicht europarechtlicher Vorgabe unterliegen, gewährt auch das sonstige nationale Recht keine subjektiven Rechte, so dass Artikel 19 Absatz 4 GG nicht berührt ist.


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