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keine - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „keine -“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 150/12 vom 28.03.2012

1. Die Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal um ca. 30 bis 40 cm stellt einen Gewässerausbau dar. Die wasserbehördliche Anordnung auf Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen ist grundsätzlich bereits dann gerechtfertigt, wenn diese formell illegal erfolgen, weil sie weder durch Planfeststellungsbeschluss noch durch Plangenehmigung zugelassen worden sind.

2. Derartige Gewässerausbaumaßnahmen stellen keine - nur - anzeigepflichtige Änderung einer Wasserbenutzungsanlage (hier: Triebwerkskanal) nach § 23 WG (juris: WasG BW 2005) dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 706/09 vom 24.10.2012

Es liegen keine - neuen - rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, dass BVerfG nochmals mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit - Amtes für Nationale Sicherheit - der ehemaligen DDR erzielten Arbeitsentgelte auf das jeweilige Durchschnittsentgelt des Beitrittsgebiets mit der Verfassung in Einklang steht.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 168/03 vom 27.02.2003

Fehlende Reisedokumente bilden keine Abschiebehindernisse

SG-GIESSEN – Urteil, S 16 VE 15/09 vom 17.11.2011

Beschädigtenversorgung: keine Beweiserleichterung allein durch Zeitablauf

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 13/01 vom 05.03.2001

Keine rückwirkende Umwandlung einer Beihilfe in Darlehen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 52/00 vom 14.09.2000

Keine politische Verfolgung assyrischer Christen in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 1/00 vom 09.08.2000

Keine Asylerheblichkeit von Belästigungen und unsittlichen Berührungen. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 224/07 vom 27.07.2011

Das Raumordnungsrecht bietet keine Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 17 U 173/10 vom 20.06.2011

Entgangene Anlagezinsen sind keine Nebenforderungen im Sinne von § 43 GKG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 10/08 vom 30.06.2010

Gewürze sind keine Würzmittel im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV).

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 163/09 vom 16.09.2009

Keine Anfechtungsmöglichkeit des Gewerbesteuermessbetragsbescheides des Pächters durch den Verpächter.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 117/08 AS vom 09.06.2008

Keine Wertgrenze bei PKH-Beschwerden nach neuem Recht.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3438/06 vom 12.03.2008

Eine Verpachtung der Milchreferenzmenge ist keine endgültige Aufgabe.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 16 V 436/05 vom 09.01.2006

Die Betreuung von Vermittlern ist keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 7 K 10430/05 vom 31.08.2005

Für ethnische Minderheiten besteht im Kosovo keine relevante Gefährdungslage.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 111/99 vom 03.07.2003

Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung überlassener Arbeitnehmer (keine Leiharbeiter).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 262/02 vom 04.03.2003

§ 73 AO ermöglicht keine Inanspruchnahme für rückständige Zinsen des Organträgers.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 198/02 vom 13.02.2003

Rechtsbeistand übt keine dem Rechtsanwalt ähnliche Tätigkeit aus

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 83/01 vom 02.08.2001

Sozialhilfe, AiP keine dem Grunde nach dem BaFöG förderungsfähige Ausbildung

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 294/00 vom 15.05.2000

Keine Duldung, wenn Eheschließung zur Verhinderung einer Abschiebung erfolgen soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 L 4844/99 vom 02.03.2000

Die Nichtvereidigung eines Dolmetschers begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.2053 vom 21.02.2013

Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung; keine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.1040 vom 21.02.2013

Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung; keine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003

Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 691/98 vom 25.04.2002

Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien sind keine Betriebsausgaben

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 7 K 792/10 vom 14.03.2012

Abschiebungsschutz für minderjährige albanische Volkszugehörige, die im Kosovo über keine Verwandten verfügt außer ihrem Vater, von dem sie jedoch keine Unterstützung, sondern Übergriffe zu erwarten hätte.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 132/00 vom 15.01.2003

Keine Teilzeitbeschäfitigung gegen den Willen des Beamten (§ 80 c NBG).

Keine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO wegen Normüberprüfungsantrag des Landesregierung an das BVerfG.

LG-BERLIN – Urteil, 524 36/11 vom 10.04.2012

Nach Kokainkonsum lassen sich keine Grenzwerte festlegen, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit angenommen werden kann.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 3285/11 (81) vom 07.10.2011

Bei Anfechtungsklagen gemäß § 46 WEG kann § 93 ZPO keine Anwendung finden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 162/10 vom 05.07.2011

Den Subventionsbehörden ist keine gezielte Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines Antragstellers abzuverlangen.


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