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kein Widerrufsrecht als "Verbraucher"

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 948/02 vom 06.02.2003

Rechtsgebiete:	HausTWG, BGB
Schlagworte:	Aufhebungsvertrag, kein Widerrufsrecht als "Verbraucher"
Stichwort:	kein Widerrufsrecht als "Verbraucher"
Leitsatz:	Das HausTGW (§ 312 BGB) ist auf im Betrieb abgeschlossene arbeitsvertragliche Auflösungsverträge nicht anwendbar.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 948/02

Weitere Begriffe

Kein Widerruf des Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei erfolgter Kündigung
kein Wegfall des Hilfebedarfs
kein Wegfall des anwaltlichen Vergütungsanspruchs gegen Staatskasse bei verspäteter Beiordnung und vorheriger Festsetzungsbegehren namens der Partei gegenüber kostenpflichtigem Gegner mit der Folge der Aufrechnung
kein Wegfall der tatsächlichen Feststellungen bei Aufhebung der Vorentscheidung nach Änderung des angefochtenen Bescheides während des Revisionsverfahrens
kein Widerrufsrecht als "Verbraucher"
kein Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers
kein zu den staatlichen Gerichten für die Klage eines evangelischen Geistlichen betreffend sein Pfarrerdienstverhältnis
Kein Zugang zu ausreichender ART/HAART
Kein Zusammenhang mit der Einkunftsart allein durch Verwenden von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Kein Zusammenhang zu Fremdenverkehrsaufkommen

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