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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot 

kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 735/07 vom 27.11.2007

1. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.

2. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18-.10.2005 zugrunde zu legen.

3. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 2454/05 vom 27.11.2007

1. Auch der Begünstigte eines Verwaltungsakts kann Untätigkeitsklage erheben, wenn die Widerspruchsbehörde nicht über den Rechtsbehelf eines Dritten entscheidet.

2. Der Begünstigte eines positiven Bauvorbescheids hat ein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran, die Bestandskraft des Bescheids gegen den Rechtsbehelf eines Dritten herbeizuführen.

3. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht.

4. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18.10.2005 zugrunde zu legen.

5. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 6739/98 vom 18.04.2002

In einem mit viergeschossigen Altbauten besetzten Baugebiet begründet ein fünfgeschossiges Gebäude, das mit seiner Traufe, seiner Dachfläche bzw. seinem First nicht über das Nachbargebäude hinausragt, keine wesentlichen und den Nachbarn in seinen Rechten verletzende Beeinträchtigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 445/00 vom 27.10.2000

Mit einer Baugenehmigung muss nicht zwangsläufig sowohl über die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes als auch dessen Nutzung entschieden werden. Es ist vielmehr auch zulässig, zunächst die Baumaßnahme zu genehmigen und in einem gesonderten Verfahren über die zuzulassende Nutzungsart zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2945/96 vom 13.02.1998

1. Werden einzelne Außenbereichsgrundstücke nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB aF (konstitutiv) zur Abrundung der durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB aF (deklaratorisch) festgelegten Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils einbezogen, so können planungsrechtliche Festsetzungen nach § 34 Abs 4 S 3 BauGB aF (= § 34 Abs 4 S 2 Halbs 2 BauGB nF) nur für die einbezogenen Flächen getroffen werden.

2. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung einer bisher die nähere Umgebung prägenden und die Obergrenze des Nutzungsmaßes darstellenden Tagungsstätte in einem Gebiet mit Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 158/94 vom 09.03.1994

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne des § 4 Abs 1a BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) indiziert das Vorliegen eines für die Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB gebotenen, vom Normalfall abweichenden Sonderfalls nicht, wenn er die Befreiung nicht erfordert, weil das beabsichtigte Bauvorhaben auf dem Baugrundstück auch ohne Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden kann (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 309/92 vom 25.02.1992

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach von den seitlichen Eigentumsgrenzen zusammen ein bestimmter Abstand einzuhalten ist (Summenabstand), sind nicht nachbarschützend.

2. Die Zahl der Wohneinheiten in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) ist auch unter Geltung des Baugesetzbuchs kein im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB maßgeblicher bodenrechtlicher relevanter Gesichtspunkt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 13.6.1980, BRS 36 Nr 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 209/91 vom 20.06.1991

1. Die Errichtung oder Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs in einem faktischen Dorfgebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, wenn das geplante Vorhaben zur nächstgelegenen Wohnbebauung die nach der VDI-Richtlinie 3471 ermittelten Mindestabstände einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/88 vom 08.05.1990

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans wird entsprochen, wenn die Satzung nach § 10 BauGB vom Bürgermeister oder seinem Vertreter durch Unterschrift und Datumsangabe ausgefertigt wird. Soweit in der Satzung auf Pläne Bezug genommen wird, müssen diese entweder selbst ausgefertigt sein oder aber in der Satzung so eindeutig bezeichnet sein, daß kein Zweifel an der Identität möglich ist.


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