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Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 165/01 vom 20.06.2002

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung
Stichwort:Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung
Leitsatz:Kommt der Beweisführer seiner Pflicht zur Zahlung eines Auslagenvorschusses nicht (vollständig) nach, so kann das Gericht von einer (weiteren) Ausführung des Beweisbeschlusses absehen, ohne dass es dafür einer groben Nachlässigkeit oder eines sonstigen Verschuldens der Partei bedarf, die den Vorschuss nicht einzahlt.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 4 U 165/01




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