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kein Verschulden des Klägerbevollmächtigten

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 04.2171 vom 13.10.2004

Zur Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einreichung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Blick auf die ohne Übergangsfrist erfolgte Rechtsänderung zum 1. September 2004 (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24. August 2004, BGBl I vom 30.8.2004 S. 2198.

Weitere Begriffe

kein Verschulden an der Verhinderung der Arbeitsleistung bei früher einmal vorgekommener manisch-depressiver Erkrankung
kein Verlustabzug von den Wiederherstellungskosten bei erheblicher Unsicherheit der Ertragsberechnung
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen zur Bezahlung bei der Krankenkasse
Kein Verlust der Passivlegitimation bei Wechsel im Eigentum des "störenden" Grundstücks während des Rechtsstreits
kein Verjährungsbeginn des Anspruchs aus der Bürgschaft bei vorläufig vollstreckbarem Kostenfestsetzungsbeschluss
kein Verschulden des Klägerbevollmächtigten
Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung
kein Versicherungspflichtverhältnis
kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingtem Fahren und hierdurch verursachtem Unfall
Kein Versicherungsschutz bei Unfallmanipulation
Kein Verstoß des Übernahmepreises in Höhe von 67 % des Gleichgewichtpreises gegen das Eigentumsgrundrecht

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