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kein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse für Vergleichsmehrwert ohne entsprechende Beiordnung auch nach neuem Gebührenrecht (§ 48 RVG)

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 91/05 vom 23.06.2005

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