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kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit

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BSG – Urteil, B 3 KR 7/05 R vom 03.08.2006

Rechtsgebiete:SGB I, SGB V, BGB, SGG
Schlagworte:Krankenversicherung, Apotheker, Arzneimittelabgabe, Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften, kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit, allgemeine Leistungsklage, Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000, Rechnungs- und Taxberichtigung
Stichwort:kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit
Leitsatz:Gibt ein Apotheker vertragsärztlich verordnete Arzneimittel unter Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften ab, steht ihm gegen die Krankenkasse auch dann kein Anspruch auf Vergütung zu, wenn sich die Arzneimittelabgabe nachträglich als sachgerecht erweist.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 7/05 R




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