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kein Vergleich

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 Ta 76/00 vom 20.12.2000

Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO, BGB
Schlagworte:	Vergleichsgebühr für den Rechtsanwalt, Merkmale eines Vergleichs, kein Vergleich, wenn die beiderseitigen Rechtsmittel nur wegen Aussichtslosigkeit und nicht auf gegenseitige Absprache hin zurückgenommen werden.
Stichwort:	kein Vergleich
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 Ta 76/00

Weitere Begriffe

kein Verbot der Aussprache
kein Verbesserungsbeitrag für altangeschlossene Grundstücke
kein Unterschied in der Bewertung zwischen vorläufigem Rechtsschutz und Hauptsache bei Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
kein Unterlassungsanspruch bezüglich der Einstellung
kein Unterlassensdelikt
kein Vergleich
kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit
kein Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage für Leistungserbringung außerhalb des geltenden Vertragsarztrechts
kein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse für Vergleichsmehrwert ohne entsprechende Beiordnung auch nach neuem Gebührenrecht (§ 48 RVG)
kein Verjährungsbeginn des Anspruchs aus der Bürgschaft bei vorläufig vollstreckbarem Kostenfestsetzungsbeschluss
Kein Verlust der Passivlegitimation bei Wechsel im Eigentum des "störenden" Grundstücks während des Rechtsstreits

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