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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKein überwiegendes öffentliches Interesse an der Ausweisung 

Kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Ausweisung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 05.2621 vom 09.11.2005

Eine auf § 54 Nr. 5 bzw. 5a AufenthG gestützte Ausweisungsverfügung setzt nicht nur den Nachweis "verdächtiger Tatsachen" voraus. Vielmehr muss aus den Tatsachen auch der Schluss gezogen werden können, dass der Ausländer eine terroristische Vereinigung unterstützt oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellt. Bloße Vermutungen rechtfertigen in diesem Zusammenhang insbesondere nicht die sofortige Vollziehung der Ausweisung eines verdächtigen Ausländers.


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