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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung 

Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 Ta 154/03 vom 27.11.2003

Wird mit der Freistellungsvereinbarung in einem den Kündigungsrechtsstreit beendenden Vergleich kein zuvor geführter Streit der Parteien über die Beschäftigung bzw. Entgeltzahlung einer Nichtbeschäftigung während der Kündigungsfrist beigelegt, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Arbeitsgericht diesbezüglich keinen überschießenden Vergleichswert festsetzt.

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