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Kein Teilurteil in Höhe des Betrages ungerechtfertigter Abzugspositionen

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 145/03 vom 01.04.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Kein Teilurteil in Höhe des Betrages ungerechtfertigter Abzugspositionen
Stichwort:Kein Teilurteil in Höhe des Betrages ungerechtfertigter Abzugspositionen
Leitsatz:Ein Teilurteil, das die Klageforderung in dem Umfang zuspricht, in dem bestimmte, ihr als bloße Rechnungsposten in einem Abrechnungsverhältnis entgegen gesetzte Abzugspositionen für unbegründet erachtet werden, ist unzulässig.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 4 U 145/03




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