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Kein Sonderkündigungsschutz nach § 18 BErzGG für das Teilzeitarbeitsverhältnis bei dem Zweitarbeitgeber im Sinne von § 15 Abs. 4 S. 2 BErzGG

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 Sa 8/04 vom 29.10.2004

Weitere Begriffe

Kein sog. Schachtelprivileg für Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung trotz abkommensrechtlicher Behandlung als Dividenden
Kein Sic-non-Fall
kein selbständiges Unternehmen
kein Schuldenabzug wegen Herausgabeanspruch des Treugebers
Kein Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Einholung eines Schriftsachverständigen-Gutachtens zur Feststellung der Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens
Kein Sonderkündigungsschutz nach § 18 BErzGG für das Teilzeitarbeitsverhältnis bei dem Zweitarbeitgeber im Sinne von § 15 Abs. 4 S. 2 BErzGG
Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den gesetzlichen Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB
kein standardisiertes Meßverfahren für Abstandsmessungen
kein Stimmrecht des Nießbrauchers
kein Straßenausbaubeitrag
kein strukturelles Vollzugsdefizit

Gesetze

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 Sa 8/04 vom 29.10.2004

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