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kein Schuldenabzug wegen Herausgabeanspruch des Treugebers

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 06.2105 vom 22.01.2007

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 05.3317 vom 17.11.2006

Weitere Begriffe

Kein Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Einholung eines Schriftsachverständigen-Gutachtens zur Feststellung der Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens
kein Schadensersatzanspruch ohne Schaden
kein Schadensersatzanspruch mangels Nachsuchens um Primärrechtsschutz
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung durch den Arbeitgeber über die Pflicht
kein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen vom Arbeitnehmer initiierten Zeitungsartikel
kein Schuldenabzug wegen Herausgabeanspruch des Treugebers
kein selbständiges Unternehmen
Kein Sic-non-Fall
Kein sog. Schachtelprivileg für Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung trotz abkommensrechtlicher Behandlung als Dividenden
Kein Sonderkündigungsschutz nach § 18 BErzGG für das Teilzeitarbeitsverhältnis bei dem Zweitarbeitgeber im Sinne von § 15 Abs. 4 S. 2 BErzGG
Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den gesetzlichen Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB

Gesetze

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