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kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Nichtgebrauch eines -

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 19.01 vom 18.04.2002

Rechtsgebiete:GG, BGB
Schlagworte:Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung, dienstliche Beurteilung, Streit um - und Bewerbung um ein Beförderungsamt, Folgenbeseitigung, kein Ausgleich von Nachteilen wegen unterbliebener Beförderung im Wege der -, Rechtsmittel, kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Nichtgebrauch eines -, Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung.
Stichwort:kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Nichtgebrauch eines -
Leitsatz:Der Umstand, dass der Streit um eine dienstliche Beurteilung noch nicht abgeschlossen ist, hindert den Beamten nicht, sich um ein Beförderungsamt zu bewerben. Unterlässt er eine Bewerbung, kann dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegenstehen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 19.01




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