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Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des ArbG gemäß § 769 ZPO

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMBURG – Beschluss, 6 Ta 11/04 vom 24.05.2004

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des ArbG gemäß § 769 ZPO
Stichwort:	Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des ArbG gemäß § 769 ZPO
Leitsatz:	Beschwerden gegen Einstellungsentscheidungen des Arbeitsgerichts gemäß § 769 ZPO sind nach der Neufassung der Zivilprozessordnung zum 1. 1. 2002 nicht (mehr) statthaft.
Volltext: LAG-HAMBURG - Beschluss, 6 Ta 11/04

Weitere Begriffe

Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Auch keine außerordentliche Beschwerde bei behaupteter "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder bei behaupteter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Kein Rechtsmittel gegen den Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Urteil
kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § 26 Abs 2 S 1 SGB XI für Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Spanien) bei Vorliegen einer Pflichtversicherung am Aufenthaltsort
kein Punkteabzug bei Teilnahme an einem Aufbauseminar
kein ordnungsgemäßer Beweisantritt
Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des ArbG gemäß § 769 ZPO
kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 2 NachwG nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklage zur Ermittlung von Gegenansprüchen des Beklagten
kein Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Anschlussrevision bei Festsetzung einer zu niedrigen Steuer
kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen eines evangelischen Geistlichen betreffend sein
kein Regelfall

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