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Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Säumnis

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 212/05 vom 23.12.2005

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Säumnis
Stichwort:	Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Säumnis
Leitsatz:	Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, ist unzulässig, wenn gegen die Partei ein Versäumnisurteil ergeht.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 2 WF 212/05

Weitere Begriffe

kein offenkundig schwerwiegender Qualitätsmangel des Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Vergleich mit der Prüfungsbesten
Kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einer Garage in einem städtischen Wohnbereich
kein neues Vergütungssystem bei linearer Absenkung
kein Nachweis über hinreichende Erfolgsaussichten bei negativer Bewertung durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw den Gemeinsamen Bundesausschuss
kein Nachschieben beliebiger Gründe
Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei bei Säumnis
kein ordnungsgemäßer Beweisantritt
kein Punkteabzug bei Teilnahme an einem Aufbauseminar
kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § 26 Abs 2 S 1 SGB XI für Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Spanien) bei Vorliegen einer Pflichtversicherung am Aufenthaltsort
Kein Rechtsmittel gegen den Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Urteil
Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Auch keine außerordentliche Beschwerde bei behaupteter "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder bei behaupteter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

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