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kein Merkblatt über Rechtsmittel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eigenes Verschulden, kein Merkblatt über Rechtsmittel, Erkundigung nach Fristbeginn
Stichwort:	kein Merkblatt über Rechtsmittel
Leitsatz:	Leitsatz Wird ein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist damit begründet, dass nach der Urteilsverkündung ein Merkblatt über die zulässigen Rechtsmittel nicht ausgehändigt worden ist, ist im Hinblick auf ein eigenes Verschulden des Antragstellers an der Fristversäumung immer auch noch zu prüfen, ob der Antragsteller gegebenenfalls Anlass hatte, den Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht oder die Einholung anwaltlichen Rates innerhalb der Rechtsmittelfrist aufzufangen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 550/2001

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