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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkein kontradiktorisches Verfahren 

kein kontradiktorisches Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 F 1/04 vom 20.04.2004

Die Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung eines ehrenamtlichen Richters nach § 33 Abs. 1 VwGO unterliegt nicht dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO.

Wird die Ordnungsgeldfestsetzung im Beschwerdeverfahren aufgehoben, können die (notwendigen) außergerichtlichen Kosten des ehrenamtlichen Richters der Staatskasse auferlegt werden.

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