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Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, III R 16/05 vom 17.04.2008

Rechtsgebiete:AufenthG, AuslG 1990, EStG, GG, PassG, PAuswG NW
Schlagworte:Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren - Fiktionsbescheinigung
Stichwort:Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren
Leitsatz:Ausländer, die vergeblich die Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit begehren, haben auch für solche Zeiten keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 EStG, in denen sie zu Unrecht im Besitz deutscher Ausweispapiere sind.
Volltext: BFH - Urteil, III R 16/05




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