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kein Geständnis der Fahrereigenschaft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 173/09 vom 12.03.2009

Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht eingeräumt, sondern lediglich nicht bestritten, das Fahrzeug bei dem ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß geführt zu haben, reicht das nicht aus, um ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden.

Weitere Begriffe

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an beteiligungsidentische GmbH
Kein gesetzlicher Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei Schifffahrtssperre
Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes
Kein generelles Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse
kein Geldleistungsanspruch anstelle Freizeitausgleiches bei behauptetem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
kein Geständnis der Fahrereigenschaft
Kein Grund für Aussetzung des Verfahrens bei Ungewissheit über Schwerbehinderteneigenschaft
Kein Grund für eine Zulassung der Berufung
Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 realisierten Auflösungsverlust eines wesentlich Beteiligten
kein Handzeichen erforderlich
kein Härtefall glaubhaft gemacht

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