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Kein gesetzlicher Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei Schifffahrtssperre

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 55/07 vom 28.10.2008

Weitere Begriffe

Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes
Kein generelles Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse
kein Geldleistungsanspruch anstelle Freizeitausgleiches bei behauptetem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des Sektenbeauftragten einer Kirche
Kein Gefälligkeitsverhältnis bei unentgeltlicher Druckluftlieferung
Kein gesetzlicher Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei Schifffahrtssperre
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an beteiligungsidentische GmbH
kein Geständnis der Fahrereigenschaft
Kein Grund für Aussetzung des Verfahrens bei Ungewissheit über Schwerbehinderteneigenschaft
Kein Grund für eine Zulassung der Berufung
Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 realisierten Auflösungsverlust eines wesentlich Beteiligten

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