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kein Feststellungsinteresse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, TzBfG, ArbGG
Schlagworte:	Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn der Inhalt des festzustellenden Rechtsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt ist, kein Feststellungsinteresse, wenn das Rechtsverhältnis nicht mehr besteht, für die Vergangenheit, von der Entscheidung nicht erforderte Ausführungen zum vertraglichen Status eines Rundfunkmitarbeiters
Stichwort:	kein Feststellungsinteresse
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 Sa 23/96

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