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Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 3 K 5138/10.GI vom 27.10.2011

Zum Wintersemester 2010/2011 lag bei dem System der Vergabe von Studienplätzen in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen kein Fehler vor, der an hessischen Hochschulen zur Vergabe aller verfügbaren Studienplätze ausschließlich im Auswahlverfahren der Hochschule führen musste.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2083/99 vom 07.04.2000

1. Obwohl § 3 Nr 3 FStrGZuVO nach wie vor nicht an die Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz vom 28.6.1990 angepasst worden ist, sind für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen weiterhin die Regierungspräsidien zuständig (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 3.9.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373).

2. Hat die Abschnittsbildung bei der Planung eines Ausbauvorhabens zur Folge, dass sich die für den Ausbau der Straße in dem betreffenden Abschnitt aufgewendeten Mittel im Fall der späteren Entscheidung für eine von einem Dritten für den folgenden Abschnitt vorgeschlagenen Trassenalternative als Fehlinvestition erwiesen, ist dies jedenfalls dann kein Fehler, wenn die Planfeststellungsbehörde die Alternative in ihre Überlegungen einbezogen hat und ihr sich diese im Vergleich mit den anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten nicht als besonders vorzugswürdig aufdrängen musste.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2690/11 vom 07.02.2013

1. Sowohl ein offener Kamin (§ 2 Nr. 12 der 1. BImSchV) als auch eine Einzelraumfeuerungsanlage (§ 2 Nr. 3 der 1. BImSchV) sind Feuerungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV.

2. § 50 Satz 2 BImSchG enthält kein Optimierungsgebot sondern ein Berücksichtigungsgebot.

3. Der Belang der Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7h BauGB ist von Gesetzes wegen nicht mit einem höheren Gewicht in die Abwägung einzustellen als die anderen in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 1738/12 vom 16.01.2013

1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll.

2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einen wirksamen befristeten Vertrag abzuschließen, verstößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

Hinweis: So LAG Hamm 09.10.2008 - 17 Sa 927/08 - LAGE § 1 WissZeitVG Nr. 1; a. A. LAG Berlin 25.08.2006 - 6 Sa 592/06 - ZTR 2006, 671

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2987/11 vom 26.07.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand verlangt keine entsprechende Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.

Der aus dem in § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. a) LVO NRW enthaltenen Erfordernis, dass die Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG für die verzögerte Einstellung ursächlich sein muss, folgende begrenzte Anwendungsbereich dieser Vorschrift führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2189/11 vom 03.07.2012

1. Ausbildungsmängel führen grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung. Nur wenn in besonderen Fällen die Ausbildung oder Unterrichtung nach der Konzeption des betreffenden Bildungs- oder Studiengangs integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs, insbesondere der Leistungsbewertung, ist, ist dies nach Lage der Dinge anders zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36/92 -, DÖV 1993, 483).

2. Ausbildungsmängel müssen grundsätzlich vor Beginn der Prüfung geltend gemacht werden. Zur Not muss der Prüfling ausdrücklich mitteilen, dass er die Prüfung nur unter einem Vorbehalt ablegen wolle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992, a.a.O.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 215/10 vom 25.04.2012

1. Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm für ein Vorhaben dieser Art in der "überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide" zunutze macht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle von einer um den Standort konkurrierenden Nachbargemeinde (Grundzentrum Bispingen) unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit und ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren zu Fall gebracht werden.2. Die Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums (mit Verkaufsflächenobergrenze) in einem entsprechenden Sondergebiet kann zulässig sein.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 42/11 vom 14.03.2012

Beschlüsse des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung eines Planungsbereichs sind im gerichtlichen Verfahren auf Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine hierauf beruhende Zulassungsentscheidung zu überprüfen. Auch soweit sie veröffentlicht sind, entsteht für einen Zulassungsbewerber kein Vertrauensschutz (Bestätigung von SG Marburg, Beschl. v. 24.02.2011 - S 12 KA 98/11 ER - und LSG Hessen, Beschl. v. 13.04.2011 - L 4 KA 19/11 B ER -).§ 19 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV schützt einen Antragsteller nur vor der Anordnung nachträglicher Zulassungsbeschränkungen. Vertrauensschutz besteht nur insoweit, als die Rechtslage maßgeblich bleibt, wie sie bereits im Antragszeitpunkt galt. Dies setzt aber eine rechtmäßige Rechtslage voraus. Die Gerichte bleiben weiterhin zur Inzidentkontrolle befugt und verpflichtet. Dies gilt ebenso wie für den Fall der Feststellung einer Überversorgung auch für den Fall partieller Entsperrung eines Planungsbereichs.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 304/11 vom 02.02.2012

Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Strafanzeige durch den Arbeitnehmer (sog. whistleblowing) einen wichtigen Kündigungsgrund i. S. des § 626 Abs. 1 BGB bildet, hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit stattzufinden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 2183/11 vom 30.01.2012

Für die Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG ist das wirtschaftliche Interesse des Rechtsschutzsuchenden für seinen Antrag ausschlaggebend; dies ist im Regelfall die finanzielle Belastung, die der Betroffene dadurch erleidet, dass er die von der Bundesanstalt inkriminierte Betätigung nicht fortsetzen kann und die Rückabwicklung der Geschäfte vornehmen muss. Wird jedoch in dem angefochtenen Bescheid neben einer Grundverfügung zugleich ein Zwangsgeld angedroht, das höher ist als der für die Grundverfügung selbst zu bemessende Streitwert, so ist dieser höhere Wert maßgebend.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1258/10 vom 25.11.2011

Zu den Voraussetzungen einer betrieblichen Übung, die Betriebsrente in einer bestimmte Höhe zu zahlen.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 84/11 vom 10.11.2011

Als Rechtsmittel im Sinne von § 839a Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB ist auch die Einholung eines Privatgutachtens zu dem Zwecke anzusehen, die angebliche Fehlerhaftigkeit des Gerichtsgutachtens gegenüber dem erkennenden Gericht aufzuzeigen.

VG-BERLIN – Urteil, 27 A 64.07 vom 09.11.2011

1. Der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Angebot geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (§ 5 Abs. 1 JMStV), kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

2. Die tatsächlichen Würdigungen, Feststellungen und Wertungen, die einer Beanstandungs- oder Sendezeitbeschränkungsentscheidung der KJM zugrunde liegen, sind als sachverständige Aussagen zu begreifen, soweit es um die Einschätzung geht, ob ein Angebot einen von dem für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen maßgeblichen gesellschaftlichen Wertekonsens abweichenden Einfluss auf Minderjährige einer bestimmten Altersgruppe haben kann.

3. Diese sachverständigen Aussagen im Verwaltungsprozess wirksam in Frage zu stellen, erfordert denselben Aufwand, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachterlicher Äußerungen zu erschüttern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 965/09 vom 05.04.2011

Beantragt ein Rentenversicherungsträger bei der Einzugsstelle (§ 28i SGB IV) die Aufhebung einer von dieser getroffenen Entscheidung über das Nichtbestehen von Versicherungspflicht, kann die Einzugsstelle ihre Entscheidung gegenüber dem Adressaten des Verwaltungsakts nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zurücknehmen; § 49 SGB X ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Ein Versicherungsträger hat im Fall des § 78 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGG kein Wahlrecht zwischen Widerspruch und Klage.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 98/11 ER vom 24.02.2011

Beschlüsse des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung eines Planungsbereichs sind im gerichtlichen Verfahren auf Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine hierauf beruhende Zulassungsentscheidung zu überprüfen. Auch soweit sie veröffentlicht sind, entsteht für einen Zulassungsbewerber kein Vertrauensschutz. Erteilt der Berufungsausschuss aufgrund einer rechtswidrigen Entsperrung eine Zulassung, so besteht kein Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn die Zulassungsentscheidung angefochten wurde.

KG – Beschluss, 3 UF 201/10 vom 09.02.2011

Die Berücksichtigung des Kindeswohls und zur Abwägung der Elternrechte bei der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn ein Elternteil in Deutschland, der andere im Ausland lebt.

Zu den Anforderungen an ein psychologisches Gutachten im familiengerichtlichen Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1873/09 vom 12.10.2010

1. Unter dem Begriff der Stellungnahme im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist auch eine solche eines privaten Dritten zu verstehen. Ob sie ausgelegt werden muss, beurteilt sich danach, ob es sich um eine umweltbezogene Stellungnahme handelt und sie nach Einschätzung der Gemeinde wesentlich ist.

2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. (= § 44 Abs. 1 Nr. 1 n.F.) im Fall von Kollisionsgefahren im Straßenverkehr (vgl. Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308) lässt sich auch auf Fälle übertragen, in denen die Gefahr einer Tötung von geschützten Tieren im Zuge der Verwirklichung eines Bebauungsplans besteht.

3. Einem Bebauungsplan mangelt es auch dann nicht an der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn zwar ein Verstoß gegen einen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand im Zuge der Umsetzung des Plans nicht auszuschließen ist, aber die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von diesem Verbotstatbestand in Betracht kommt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 3/10 vom 31.08.2010

1. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Fehlerbekanntmachungsanordnung im Enforcement-Verfahren kann mit dem auch im konkreten Einzelfall anwendbaren Gesetzeszweck der zeitnahen Verfahrensdurchführung und Fehlerveröffentlichung begründet werden.

2. Die Fehlerveröffentlichung hat sich auf die inhaltlichen Vorgaben des § 37 q Abs. 2 Satz 1 WpHG zu beschränken, wobei der Fehlerfeststellung widersprechende, diese relativierende oder verharmlosende Darstellungen unzulässig sind. Hierzu zählt auch die Verwendung des Konjunktivs im Zusammenhang mit der Fehlerfeststellung und der Hinweis auf eingelegte Rechtsbehelfe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2099/08 vom 20.05.2010

1. Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.

2. Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen nicht die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten.

KG – Beschluss, 12 U 140/09 vom 05.05.2010

Weist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag als Verkäufer eine natürliche Person aus und unterschreibt der Verkaufsleiter des Händlers für den Verkäufer mit dem Zusatz "i. A.", so liegt ein Agenturgeschäft vor; es bedarf keines weiteren Hinweises, dass Verkäufer nicht der Händler, sondern eine Privatperson ist.

 

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 271/10.F vom 11.03.2010

1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass Verträge über Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist, nach § 134 BGB für beide Vertragsparteien nichtig sind (entgegen HessVGH, U. v. 20.05.2009 ? 6 A 1040/08).2. Jedenfalls stellt der Umstand, dass das Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte einen Straftatbestand erfüllt (§ 54 KWG) und das Einlagengeschäft solange betrieben wird bis es durch vollständige Rückzahlung der Einlage abgewickelt ist, einen wichtigen Grund dar, aus dem der Vertrag vom Betreiber nach § 314 BGB gekündigt werden kann. Deshalb ist es ihm auch dann nicht unmöglich, einer Verfügung der BaFin zur sofortigen Abwicklung unerlaubter Einlagengeschäfte durch Rückzahlung nachzukommen, wenn der Anleger an dem Vertrag festhalten will und sich einer einvernehmlichen Aufhebung verweigert.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 70/10.F vom 04.02.2010

Die abdrängende Sonderzuweisung in § 37 u WpHG i. V. m. § 48 IV WpÜG verfolgt auch Rechtsmittel gegen Zwangsmittelanordnungen, die der Durchsetzung von Anordnungen im Rahmen des Enforcements dienen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 89/09 vom 24.09.2009

1. Ist ein Klagebegehren aus sich heraus verständlich, darf die Klage auch dann nicht als nicht schlüssig abgewiesen werden, wenn in der Klageschrift in größerem Umfang auf Belege Bezug genommen worden ist.

2. Werden mangelhafte Installationsteile in ein Gebäude eingebaut, das nach dem WEG aufgeteilt ist, können Ansprüche nach dem ProdHaftG wegen Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum auch dann bestehen, wenn das Gebäude nur überwiegend (und nicht ausschließlich) privat genutzt wird. Bezüglich des Sondereigentums stehen einem die Wohnung nicht privat nutzenden Miteigentümer hingegen keine entsprechenden Ansprüche zu.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1394/08 vom 07.08.2009

Leistungsmängel als Kündigungsgrund.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 159/08.F vom 09.10.2008

An der im Beschluss der Kammer vom 07.09.2006 (1 G 2541/06) geäußerten Auffassung, dass der Versicherungsaufsicht nach § 81ff. VAG auch solche Unternehmen unterliegen, die im Geschäftsverkehr den Eindruck erwecken, Versicherungsgeschäfte zu tätigen, obwohl sie tatsächlich keine Versicherungsgeschäfte zum Gegenstand haben, hält die Kammer nicht mehr fest.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 198/08.F vom 07.03.2008

Unternehmen im Sinne des § 44c KWG ist jedes Subjekt, dem gestützt auf entsprechende Tatsachen eine der in § 44c Abs. 1 KWG genannten Geschäftstätigkeiten zugerechnet werden kann. Unternehmen kann deshalb auch ein Rechtsanwalt sein, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er dauerhaft Bankgeschäfte tätigt oder Finanzdienstleistungen erbringt oder in solche Geschäfte einbezogen ist.Die Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz ist ein Akt der Sachverhaltsermittlung und keine Rechtsberatung. Die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragen nach § 14 GwG ist keine anwaltliche Tätigkeit.Auch der selbständig tätige Geldwäschebeauftragte nach § 14 Abs. 3 GwG unterliegt als in die Abwicklung der Geschäfte einbezogene Person der Auskunfts- und Vorlagepflicht nach § 44c Abs. 1 KWG.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 19/07 vom 21.06.2007

Anspruchsbegründende grobe Fahrlässigkeit kann ausgeschlossen sein, wenn der Beamte bei angewöhnten alltäglichen Handlungsabläufen infolge von äußeren Umständen abgelenkt wird und infolge dieser Ablenkung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt (entspr. BGH, U. v. 8.2.1989, IVa ZR 57/88; 8.7.1992, IV ZR 223/91).Dies kann der Fall sein, wenn ein Polizeibeamter zu Beginn des Tankvorgangs von einem Bürger angesprochen, in ein Gespräch verwickelt, hierdurch so abgelenkt wird, dass er irrtümlich die falsche Zapfpistole greift und diesen Irrtum erst nach Betanken des Fahrzeugs bemerkt (hier bejaht).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 K 2461/06 vom 05.12.2006

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Óberprüfung, ob die Ablehnung der

Aufnahme in der weitergehenden Schule aus Kapazitätsgründen rechtmäßig

ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 03.94 vom 15.02.2006



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