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kein Fall einer zulässigen Ergänzung der Urteilsgründe

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 491/07 vom 17.09.2007

Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Schlagworte:Urteil ohne Gründe, Zustellung eines Urteils ohne Gründe, Geschäftsbetrieb, kein Fall einer zulässigen Ergänzung der Urteilsgründe, OWi 24
Stichwort:kein Fall einer zulässigen Ergänzung der Urteilsgründe
Leitsatz:Hat ein abgekürztes Urteil den internen Dienstbetrieb des Amtsgerichts verlassen und damit Außenwirkung erlangt, ist die nachträgliche Begründung des Urteils unbeachtlich.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 491/07




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