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Kein Erstattungsanspruch wegen Umzugs

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 04.677 vom 28.06.2006

Weitere Begriffe

kein Erstattungsanspruch nach § 89 c Abs. 1 Satz 1
kein Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse bei Adaptionsmaßnahme
kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für persönliche Gegenstände
kein Erstattungsanspruch bei Übertritt aus dem Ausland für vom Sozialhilfeträger des Grenzortes an einen dritten Sozialhilfeträger geleistete Erstattungsbeträge
kein Ersatz von Aufwendungen des Beamten aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Dienstherrn
Kein Erstattungsanspruch wegen Umzugs
kein Erstatungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Sch u I Verwaltung
kein erweiterter Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme
kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes bei Erwachsenenadoption
kein Erwerb der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Grundgesetzes bei -
kein Erwerb durch Geburt im Inland bei bloßen Aufenthaltsgestattungen der Eltern

Gesetze

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