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kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des Krankengeldanspruchs bei rechtswidriger Annahme von Arbeitsfähigkeit durch die Krankenkasse

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 1 KR 6/06 R vom 14.12.2006

Rechtsgebiete:SGB I, SGB III, SGB V
Schlagworte:Krankenversicherung, kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des Krankengeldanspruchs bei rechtswidriger Annahme von Arbeitsfähigkeit durch die Krankenkasse, Ruhen des Krankengeldanspruchs bei Arbeitslosengeldbezug
Stichwort:kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des Krankengeldanspruchs bei rechtswidriger Annahme von Arbeitsfähigkeit durch die Krankenkasse
Leitsatz:Hält eine Krankenkasse einen freiwillig Versicherten rechtswidrig für arbeitsfähig, zahlt deshalb kein Krankengeld und drängt ihn damit faktisch, Arbeitslosengeld zu beantragen, obwohl er seinen Krankengeldanspruch mit Rechtsbehelfen verfolgt, endet seine freiwillige Mitgliedschaft für die Dauer des Krankengeldanspruchs nicht.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 6/06 R




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