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kein Beweisverwertungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Spontanäußerung des Beschuldigten, keine Belehrung erforderlich, kein Beweisverwertungsverbot, Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte, im Einzelfall kein Beweisverwertungsverbot, keine Willkür, keine Strafmilderung bei mehr als 2, 5 Promille
Stichwort:	kein Beweisverwertungsverbot
Leitsatz:	Zur (verneinten) Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommener Blutprobe.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 485/08

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