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Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
Stichwort:	Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
Leitsatz:	Geht ein Betrieb entgegen der Abrede zwischen Veräußerer und Erwerber zum vereinbarten Stichtag nicht auf den Erwerber über und führt der Veräußerer den Betrieb vorübergehend fort, bleibt letzterer bis zur tatsächlichen Übergabe der wesentlichen Betriebsmittel und Übernahme der Leitung gegenüber den Arbeitnehmern in der Verpflichtung für das vertraglich geschuldete Arbeitsentgelt. Die Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 sind bis dahin nicht erfüllt.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 5 Sa 2101/05

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