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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung 

kein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 12 KR 25/09 R vom 06.10.2010

Für den die Auffang-Versicherungspflicht ausschließenden "Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 kommt es auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (bestimmten) zuerkannten (Beginn des) Leistungsanspruch(s) an.


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