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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung 

kein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „kein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung“.

BSG – Urteil, B 12 KR 25/09 R vom 06.10.2010

Für den die Auffang-Versicherungspflicht ausschließenden "Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 kommt es auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (bestimmten) zuerkannten (Beginn des) Leistungsanspruch(s) an.

BSG – Urteil, B 12 KR 29/06 R vom 13.06.2007

Während des Bezugs laufender Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung nach dem SGB 12 bestand das befristet eingeräumte Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 8 SGB V nicht.


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