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Kein Ausschluss von der Steuerermäßigung durch bloße Verwaltungsanweisung

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, V R 61/03 vom 08.10.2008

Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern, wenn die Anschlussleistung an den späteren Wasserbezieher erbracht wird.

Weitere Begriffe

Kein Ausschluss des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch vorläufige Steuerfestsetzung
Kein Ausschluss des Übernahmerechts des Pächters durch vorherige Übertragung des Kontingents auf einen Dritten
kein Ausschluss der Steuerungsfähigkeit
kein Ausschluss der Familienversicherung nach Erhalt einer einmaligen Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und unzulässiger Verteilung der Abfindungssumme auf mehrere Monate
kein ausreichender Sachvortrag
Kein Ausschluss von der Steuerermäßigung durch bloße Verwaltungsanweisung
kein Ausschluss von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs aus dem Anwendungsbereich
kein Befreiungstatbestand bei Aufhebungsvertrag
kein behindertengerechter Umbau eines Pkw
kein Behinderungsausgleich
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit und nicht genutztem möglichen anderweitigen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetze

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