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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkein Ausschluss der Steuerungsfähigkeit 

kein Ausschluss der Steuerungsfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 820/01 vom 29.11.2001

1. Ist aufgrund der getroffenen Feststellungen davon auszugehen, dass der Angeklagte rechnerisch eine nicht ausschließbare Blutalkoholkonzentration von mehr als 3,0 Promille hatte, ist zur Frage der Schuldfähigkeit die Einholung eines Sachverständigengutachten erforderlich.

2. Zur Frage, wann ein Schuh ein gefährliches Werkzeug im Sinn des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist

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