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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkein Ausschluss der Familienversicherung nach Erhalt einer einmaligen Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und unzulässiger Verteilung der Abfindungssumme auf mehrere Monate 

kein Ausschluss der Familienversicherung nach Erhalt einer einmaligen Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und unzulässiger Verteilung der Abfindungssumme auf mehrere Monate

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 5b/8 KN 1/06 KR R vom 09.10.2007

Rechtsgebiete:SGB IV, SGB V, SGB XI, EStG, GG
Schlagworte:Krankenversicherung - Pflegeversicherung - kein Ausschluss der Familienversicherung nach Erhalt einer einmaligen Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und unzulässiger Verteilung der Abfindungssumme auf mehrere Monate - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:kein Ausschluss der Familienversicherung nach Erhalt einer einmaligen Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und unzulässiger Verteilung der Abfindungssumme auf mehrere Monate
Leitsatz:Die Familienversicherung wird für die Zeit nach dem Erhalt einer einmaligen Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen, weil die Abfindungssumme nicht entsprechend dem vorher erzielten Arbeitsentgelt auf mehrere Monate verteilt werden darf (Fortführung von BSG vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R = SozR 4-2500 § 10 Nr 6).
Volltext: BSG - Urteil, B 5b/8 KN 1/06 KR R




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