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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkein Arbeitsentgelt 

kein Arbeitsentgelt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „kein Arbeitsentgelt“.

BFH – Urteil, VI R 46/07 vom 17.06.2009

1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungsverfahren und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge zulässig sein.

2. Die vom Arbeitgeber zu Unrecht angemeldeten und an das FA abgeführten Lohnsteuerbeträge sind als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer jedenfalls dann steuerlich zu erfassen, wenn der Lohnsteuerabzug nach § 41c Abs. 3 EStG nicht mehr geändert werden kann (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 24. November 1961 VI 88/61 U, BFHE 74, 246, BStBl III 1962, 93).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 KR 143/07 vom 17.12.2008

1. Zur Prognoseentscheidung nach § 6 Abs. 4 S. 2 SGB V in der bis zum 1.02.2007 geltenden Fassung. 2. Steht bereits am Jahresanfang fest, dass eine schwangere Versicherte aufgrund des in den nächsten Monaten bevorstehenden Mutterschutzes und aufgrund einer mit dem Arbeitgeber bereits abgesprochenen Elternzeit nicht durchgängig Arbeitsentgelt beziehen wird, ist das für die Versicherungspflicht maßgebliche Arbeitsentgelt des Folgejahres zu schätzen. Hierbei sind die Einkommensausfälle zu berücksichtigen. Es widerspricht dem Schutzzweck der Norm, in diesen Fällen die Höhe des Arbeitsentgelts für das Folgejahr mittels Multiplikation des Januar-Gehalts mit 12 bzw. 13 (bei Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung) zu errechnen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 AL 4129/08 vom 17.11.2008

Bei der Tätigkeit im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben kann es sich um ein Beschäftigungsverhältnis i. S. des § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III handeln, vorausgesetzt, der Charakter eines wirtschaftlichen Austauschverhältnisses ist gewahrt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3265/07 vom 29.04.2008

1. Die variable Sonderzahlung nach dem Firmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB ... GmbH ist keine Besoldung. Sie kann in sinngemäßer Anwendung auch Beamten gezahlt werden.2. Als anderweitiger Bezug kann diese Leistung grds. auf die Besoldung angerechnet werden.3. Soweit die Anrechnungsrichtlinien des BEV Zahlungen, die zur Abgeltung besonderer Leistungen gewährt werden, von der Anrechnung ausnehmen, ist das Verbot der Bewertung von Betriebsratstätigkeit zu beachten.4. § 37 Abs. 2 und 4 BetrVG steht der Anrechnung von individuellen Leistungsprämien auf die Besoldung eines Betriebsratsmitgliedes nicht entgegen. Ist die Prämie aber so ausgestaltet, dass allen vergleichbaren Beamten ein Sockelbetrag gewährt wird, handelt es sich insoweit um eine allgemeine Zuwendung.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 386/05 vom 29.04.2008

Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB III ist kein Arbeitseinkommen. Sein Bezug löst deshalb keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillige Mitglieder aus.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1461/07 vom 27.02.2008

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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1574/07 vom 15.05.2007

Eine Lehrerin, die als Referendarin Beamtin und als solche privat krankenversichert war, wird mit Beginn eines Angestelltenverhältnisses als Lehrerin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt ein Beschäftigungsverbot (Schutzfrist nach dem MuSchG) besteht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ab diesem Zeitpunkt zuständig für die Gewährung von Mutterschaftsgeld.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 AL 33/07 vom 03.05.2007

1. Die in § 130 Abs. 2 SGB III genannten Fälle wirken sich nur auf den Bemessungszeitraum aus. 2. Einer erweiternde Auslegung, dass diese Fälle sich auch auf den Bemessungsrahmen auswirken (sog. Aufschubzeiten) widerspricht der Regelungssystematik des § 130 SGB III.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 211/06 vom 05.02.2007

Die Leistungen der Grundsicherung stellen das abzusichernde Existenzminimum dar. Daher kann nicht allein mit dem Hinweis auf die geringe Höhe einer eventuell im Wege der einstweiligen Anordnung geltend zu machenden Differenz zwischen dem bestehenden Anspruch und dem von dem Träger der Grundsicherung gewährten Betrag der Anordnungsgrund verneint werden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VG 6/04 vom 21.11.2006

Teile des Arbeitsentgelts, die nach dem Willen des Betroffenen in Versorgungsbeiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden, sind derzeitiges Bruttoeinkommen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BSchAV.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 123/04 vom 18.01.2005

Wird Gefangenen anlässlich eines Festes in der JVA die Annahme von Sachgeschenken gestattet, dann bleiben nach dem Rechtsgedanken der Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG Geldzuwendungen, die ein Gefangener statt eines Sachgeschenks von dritter Seite erhält, bis zu dem für den Ersatzeinkauf festgesetzten Höchstbetrag bei der Berechnung des Taschengeldes unberücksichtigt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1226/03 vom 22.01.2004

Vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld bei unbefristeter Erwerbsunfähigkeit -

Regelungslücke

Ist der Arbeitnehmer, welcher auf arbeitsvertraglicher Grundlage ein Weihnachtsgeld zu beanspruchen hat, nach Bewilligung einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente dauerhaft nicht mehr im Betrieb tätig, so kann, auch ohne dass die Arbeitsvertragsparteien eine Ruhensvereinbarung getroffen haben und unabhängig von einem Verzicht des Arbeitgebers auf sein Direktionsrecht, der Wegfall des Weihnachtsgeldanspruchs für diese Fälle aus den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung folgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 127/03 vom 08.10.2003

Rechtsanwälte, die kein Bruttoarbeitseinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt erzielt haben, sind zur Entrichtung von Versorgungsbeiträgen nicht verpflichtet.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 209/01 vom 12.10.2001

Regelungen zum (geänderten) Beendigungstermin in einem gerichtlichen Vergleich aus Anlass eines Kündigungsschutzprozesses sind ebenso wie Fragen der Freistellung in einer Kündigungsfrist Elemente der Einigung des Kündigungsstreits selbst für die eine Erhöhung der nach § 12 Abs. 7 ArbGG zu bestimmenden Streitwerts nicht in Betracht kommt.


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