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kein Anspruch eines Kommanditisten auf Herausgabe einer Liste der Gesellschafter

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 14 W 49/04 vom 19.10.2004

Weitere Begriffe

kein Anspruch eines Bediensteten des Landesamts für Besoldung und Versorgung auf Erstattung seiner Reisekosten für die Wahrnehmung eines auswärtigen Termins in einem Arbeitsrechtsstreit mit dem Bundesland
kein Anspruch eines Auszubildenden auf Erstattung von Aufwendungen
kein Anspruch einer neu eingestellten Angestellten im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg auf Beihilfe nach den für die Beamten geltenden Beihilfevorschriften des Landes im Hinblick auf § 40 BAT
kein Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung auf Verzugszinsen bei Nichtzahlung der Gesamtvergütung
Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen
kein Anspruch eines Kommanditisten auf Herausgabe einer Liste der Gesellschafter
kein Anspruch eines neu eingestellten Arbeiters im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg auf Beihilfe nach den für die Beamten geltenden Beihilfevorschriften des Landes im Hinblick auf § 46 MTArb
Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
kein Anspruch gegen den örtlichen Sozialhilfeträger auf Eingliederungshilfe
Kein Anspruchsübergang nach § 130 BRAGO auf die Staatskasse hinsichtlich einer nach § 123 BRAGO ausgezahlten Vergleichsgebühr
kein Antrag auf Stellungnahmefrist

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