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Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderng

Entscheidungen der Gerichte

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 9 TaBV 29/04 vom 24.11.2004

Weitere Begriffe

kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten für Fahrten zum Rehabilitationssport
Kein Anspruch aus § 887 ZPO bei Annahmeverzug des Gläubigers.
kein Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsvergütung
kein Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Behandlung eines nicht mehr behandlungsbedürftigen Patienten beim Fehlen einer geeigneten Unterkunft
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderng
kein Anspruch des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger auf (nachträgliche) Übernahme von Kosten
kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ausübung des
kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ermessensausübung
Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld wegen der dem Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen
kein Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung auf Verzugszinsen bei Nichtzahlung der Gesamtvergütung

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