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kein Anspruch auf Übergangsgeld eines ehemaligen Arbeitnehmers der französischen Streitkräfte nach § 4 TV SS bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 89/99 vom 16.03.2000

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