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Kein Anspruch auf Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten ärztlichen Notdienst

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 6 KA 73/04 R vom 28.09.2005

Ein wegen Fehlens einer Praxis nicht niedergelassener Arzt hat keinen Anspruch auf Teilnahme am organisierten ärztlichen Notdienst.

Weitere Begriffe

Kein Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nach § 2.6 des Tarifvertrags über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden bei ruhendem Arbeitsverhältnis
kein Anspruch auf strikte Gleichbehandlung
kein Anspruch auf Sozialhilfe für Arbeitssuche
kein Anspruch auf Sozialhilfe aus Unionsbürgerschaft allein
kein Anspruch auf Schmerzengeld wegen Mobbings
Kein Anspruch auf Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten ärztlichen Notdienst
kein Anspruch auf Teilzeit wenn bereits Elternzeit mit völliger Suspendierung der Arbeitspflicht geltend gemacht ist
kein Anspruch auf Übergangsgeld eines ehemaligen Arbeitnehmers der französischen Streitkräfte nach § 4 TV SS bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit
kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Internatsunterbringung an der Cademuir International School in Schottland
kein Anspruch auf Umzugskosten.
Kein Anspruch auf Unterlassung der Anlegung eines Weges auf einem Friedhof

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