JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > kein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Freistellung von Kosten für Teilnahme an Schulungsveranstaltung, kein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung, Kostenvorschuss, Verfügungsgrund |
| Stichwort: | kein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, deren Erforderlichkeit zwischen den Beteiligten streitig ist, verlangen, weil das Betriebsratsmitglied einer Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nicht bedarf (im Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.04 - 10 TaBV 41/04 -; Abweichung von: LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.1972 - DB 1972, 2489). |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBVGa 7/08 | |
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