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Kein Anspruch auf eine ausschließliche Beschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 65/09 vom 08.05.2009

Weitere Begriffe

Kein Anspruch auf Einbringung von eigener Bekleidung (hier "Tarnkleidung") in Strafvollzug sondern nur Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung
kein Anspruch auf bestimmten Kindergartenplatz
kein Anspruch auf Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
kein Anspruch auf Änderung der Verkehrsfunktion
kein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG in kommu-nalabgabenrechtlichen Verfahren
Kein Anspruch auf eine ausschließliche Beschäftigung
kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
Kein Anspruch auf enteignungsrechtliche Auflage zur Beseitigung der tatsächlichen Folgen einer Dienstbarkeitsausübung bei nachträglichem Wegfall des Enteignungszwecks
kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei fehlendem Leistungswillen
kein Anspruch auf Erstattung des nicht verjährten Kostenanteils unterhalb der Bagatellgrenze
Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten bei generell auswärtiger Tätigkeit für den Arbeitgeber

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