kein Anspruch auf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Einrichtung, Wegzug aus einer - und Kostenerstattung, Kostenerstattung, kein Anspruch auf - des nach Wegzug des Hilfeempfängers aus einer Einrichtung zuständig gewordenen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, gewöhnlicher Aufenthalt, Verlagerung des - vom Wegzugs- zum Zuzugsort als Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs bei Umzug, Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch nach Umzug des Hilfeempfängers, Umzug, Kostenerstattungsanspruch nach - des Hilfeempfängers bei zwischenzeitlicher tatsächlicher Aufenthaltsbegründung in einer Einrichtung
Stichwort:	kein Anspruch auf
Leitsatz:	Dem infolge Zuzugs eines Hilfeempfängers aus einer Einrichtung i.S. des § 109 BSHG zuständig gewordenen örtlichen Träger der Sozialhilfe steht ein Kostenerstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG gegen den Träger der Sozialhilfe des Ortes, an dem der Hilfeempfänger vor dem Einrichtungsaufenthalt seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hatte, dann nicht zu, wenn der Aufenthalt in der Einrichtung nicht nur vorübergehender Art gewesen ist und der Hilfeempfänger dort bei tatsächlicher Betrachtung einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I begründet hatte (im Anschluss an BVerwGE 117, 367).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 39.02

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Aufstiegsverfahren, rechtswidrige Nichtauswahl zum -, Beförderung, entgangene - wegen rechtswidriger Nichtauswahl zum Aufstiegsverfahren, Schadenersatzanspruch, Rechtsbehelfe, kein Schadenersatzanspruch eines Beamten bei Nichtgebrauch von -, Schadenersatz, kein Anspruch auf - wegen rechtswidriger Nichtauswahl für Aufstiegsverfahren und dadurch entgangene Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen.
Stichwort:	kein Anspruch auf
Leitsatz:	Leitsatz: Der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene Rechtsgedanke, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat, gilt auch für die rechtswidrige Nichtauswahl für die Teilnahme am Verfahren zum Aufstieg in den höheren Dienst. Urteil des 2. Senats vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 38.98 - I. VG Saarlouis vom 22.09.1995 - Az.: VG 12 K 151/93 - II. OVG Saarlouis vom 24.07.1997 - Az.: OVG 1 R 47/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 38.98