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kein Abzug vom einzusetzenden Einkommen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, SGB XII
Schlagworte:	Lebensversicherungsprämie, kein Abzug vom einzusetzenden Einkommen
Stichwort:	kein Abzug vom einzusetzenden Einkommen
Leitsatz:	Es entspricht nicht dem Sinn der Prozesskostenhilfe, durch Berücksichtigung staatlich nicht geförderter Sparleistungen, die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe als Teil der Sozialhilfe zu ermöglichen, damit gleichzeitig Kapitalvermögen für eine Altersversorgung angesammelt werden kann, die über die Grundversorgung durch die Sozialhilfe und die staatlich geförderte Altersversorgung hinausgeht.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 184/08

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