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Kausalzusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, XII ZR 6/12 vom 12.12.2012

a) Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsra?umen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.

b) Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.

BAG – Urteil, 7 AZR 662/11 vom 16.01.2013

Die Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder mittelbar vertritt. Für die Rechtsfigur der "gedanklichen Zuordnung" ist in diesem Fall kein Raum.

OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 128/12 vom 12.12.2012

Eine erst rund 6 Monate nach Beginn der Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung erfolgte Anordnung nach § 67 c Abs. 1 StGB begründet keinen Entschädigungsanspruch, wenn die verzögerte Bearbeitung dem nachvollziehbaren und auch dem Interesse des Antragstellers dienenden Bestreben nach Erhalt eines die Sicherungsverwahrung vermeidenden externen Therapieplatzes geschuldet war. Ein solcher Fall unterscheidet sich signifikant von dem Sachverhalt, der dem Urteil des EGMR vom 24. November 2011 - 48038/06 - zu Grunde lag.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 719/12 vom 03.12.2012

Entscheidend für die Zuordnung eines Sachverhaltes zur Fallgruppe der "gedanklichen Zuordnung" ist, dass tatsächlich keine Neuverteilung der Arbeiten erfolgt und der zur Vertretung eingestellte Mitabeiter die Aufgaben wahrnimmt, mit denen auch der ausgefallene Mitarbeiter hätte betraut werden können. In jedem Fall geht es um den Ausgleich eines Arbeitsüberhangs.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6144/11 vom 30.11.2012

1. Auch nach § 12 Abs. 5 S. 1 zweiter Halbs. SVG in der seit dem 30. Juni 2009 gelten Fassung entfällt das Recht zur Wahl der höheren Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins nicht nur, wenn das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Abs. 6 SVG erloschen ist, sondern auch dann, wenn der Betroffene mit Hilfe des Zulassungsscheins bereits als Beamter angestellt worden ist.

2. Nach 12 Abs. 5 Satz 1 SVG steht dem vormaligen Soldaten auf Zeit das Recht auf eine höhere Übergangsbeihilfe nach § 12 Abs. 2 und 3 SVG gegen Rückgabe des Zulassungsscheins dann nicht mehr zu, wenn die mit Hilfe des Zulassungsscheins erfolgte Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die spätere Anstellung unmittelbar kausal war. Das Wahlrecht entfällt also nicht erst dann, wenn der Berechtigte für jeden der Eingliederungsschritte erneut von den Rechten aus dem Zulassungsschein Gebrauch gemacht hat. Ausreichend ist, wenn er für einen dieser Schritte - hier die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - von den Rechten Gebrauch gemacht und die anderen Schritte - hier die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und die Verleihung der Eigenschaft des Beamten auf Lebenszeit - ohne den weiteren Gebrauch des Zulassungsscheins erreicht hat.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 714/12 vom 22.11.2012

Haftung des Arbeitnehmers für Fehler bei der Kalkulation eines Bauvorhabens.

1. Hätte der Arbeitgeber bei korrekter Kalkulation den übernommenen Auftrag zu einem höheren Angebotspreis nicht erhalten, kommt als Grundlage der Schadensberechnung allein das negative Interesse in Betracht.

2. Macht der Arbeitgeber geltend, die Übernahme des fehlerhaft kalkulierten Auftrages habe nicht einmal die allgemeinen Geschäftskosten vollständig gedeckt, ohne den fehlerhaft kalkulierten Auftrag hätte er einen zumindest kostendeckenden Ersatzauftrag übernommen, so spricht hierfür zwar grundsätzlich eine Rentabilitätsvermutung. Diese kann jedoch erfolgreich durch den Vortrag gegenteiliger Anhaltspunkte widerlegt werden, so, wenn in Zeiten schwacher Baukonjunktur andere Anbieter ihre Leistungen unter Preis anbieten. Für diesen Fall bedarf es zum Nachweis des Schadens der Darlegung eines konkreten Ersatzauftrages zu auskömmlichen Preisen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3794/12 ER-B vom 25.09.2012

Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben i.S.d. § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II sind solche, die dem Grund und der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen. Hierzu können auch Fortbildungskosten gehören.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 VJ 24/06 vom 24.09.2012

Die Grundsätze der Wahlfeststellung gelten auch im sozialen Entschädigungsrecht.

Wäre der geltend gemachte Anspruch bei Feststellung jeder von zwei erörterten Sachverhaltsvarianten (hier: Erstmanifestation oder Exazerbation einer Autoimmunhepatitis durch eine Hepatitis-Impfung) gegeben, so kann der Anspruch nicht mit dem Argument, der Schadenshergang stehe nicht fest, als unbegründet abgelehnt werden, wenn der Anspruch nach allen ernsthaft in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten gegeben ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2950/12 ER-B vom 23.08.2012

Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 für eine psychotherapeutische Behandlung setzt voraus, dass der Behandler im Besitz einer Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2987/11 vom 26.07.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist.

Die schrittweise Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand verlangt keine entsprechende Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.

Der aus dem in § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. a) LVO NRW enthaltenen Erfordernis, dass die Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG für die verzögerte Einstellung ursächlich sein muss, folgende begrenzte Anwendungsbereich dieser Vorschrift führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 444/11 vom 17.07.2012

Zur Komalität auf dem Gebiet der beamtenrechtilchen Dienstunfallversorgung

BFH – Urteil, VI R 50/10 vom 05.07.2012

Während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche entstandene Telefongebühren können als Werbungskosten abzugsfähig sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 384/09 vom 29.06.2012

Der Versicherungsfall der Berufskrankheit Nr. 2102 erfordert nur einen Meniskusschaden als wesentliche Folge der versicherten belastenden Tätigkeit; eine (Meniskus-)Erkrankung i. S. einer bestehenden klinischen Symptomatik ist nicht Voraussetzung für die Feststellung der Berufskrankheit.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 207/12 vom 28.06.2012

Behauptungen „ins Blaue hinein" sind mangels hinreichender Indiztatsachen nicht geeignet, die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Alters zu begründen.

AG-KASSEL – Urteil, 390 OWi - 7624 Js 33677/11 vom 18.06.2012

1. Die Genehmigungsfähigkeit der mit Geldbuße bedrohten Handlung führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensausübung nicht zu einer Reduzierung des abzuschöpfenden Verfallsbetrages, etwa auf die ersparten Genehmigungsksoten.

2. Die rückwirdende Genehmigung einer mit Geldbuße bedrohten Handlung führt nicht zu deren Rechmäßigkeit.

3. Der Umstand, dass lediglich ein Teil der durch das Erlangte entgoltenen Transportstrecke ordnungswidrig zurückgelegt wurde, ist bei der Bestimmung des abzuschöpfenden Verfallsbetrages im Rahmen der gerichtlichen Ermessensausübung gründsätzlich unbeachtlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 2508/09 vom 15.06.2012

Antragsrecht eines Sachverständigen, eine Vorabentscheidung des Gerichts gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG über die Zuordnung in eine Honorargruppe herbeizuführen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 816/11 vom 15.05.2012

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung mittels einer Kombination aus PET (Positronen-Emissions-Tomographie) und CT (Computertomographie), wenn lediglich der Verdacht auf eine Krebserkrankung besteht.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1030/11 vom 21.03.2012

Wird ein Arbeitnehmer zur Vertretung einer aufgrund von Kurzerkrankungen häufig ausfallenden Stammkraft (hier: Bote) eingestellt, so ist die Vertretung nicht sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durchgehend auch in den Zeiträumen beschäftigt wird, in denen keine Stammkraft fehlt.

BSG – Urteil, B 6 KA 18/11 R vom 21.03.2012

1. Auch wenn der Vertragsarzt die Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien bei jeder einzelnen Verordnung beachtet hat, kann sein Verordnungsverhalten bezogen auf die Gesamtheit seiner Patienten unwirtschaftlich sein.

2. Eine Unwirtschaftlichkeit kann darin liegen, dass er in ungerechtfertigt vielen Behandlungsfällen Anlass zur Verordnung von Heilmitteln gesehen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 319/08 vom 21.02.2012

Ein Betriebsinhaber, der mit ursprünglich als Ackerland genutzten Parzellen an einer Agrarumweltmaßnahme - hier: NAU 2001, Maßnahme B - teilnimmt, kann Zahlungsansprüche für diese Parzellen mit dem Wert von Ackerland nach Maßgabe von Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nur dann beanspruchen, wenn die Nutzungsänderung gerade wegen der Verpflichtung erfolgt ist, die der Betriebsinhaber mit der Agrarumweltmaßnahme eingegangen ist (wie EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - Rs. C -152/09 -, Grootes). Es genügt nicht, wenn die Nutzungsänderung nur im Hinblick auf die mit der Agrarumweltmaßnahme verbundenen Förderung erfolgt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 493/11.WI vom 13.02.2012

1. Es ist nicht ausreichend, dass alle Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an einem denkmalgeschützten Anwesen in enger Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden erfolgt sind. Maßgeblich ist, welche Bindungen und Beschränkungen im öffentlichen Interesse an der Nutzung des Grundbesitzes begründet worden sind.2. Nur die Kosten, die speziell durch den Denkmalschutz bedingt sind, können berücksichtigt werden; daher ist es nicht ausreichend, wenn die Kläger einen Ordner mit unspezifizierten Rechnungen vorlegen, aus denen sich der denkmalpflegerische Mehraufwand nicht ergibt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2647/11 vom 09.02.2012

1. Machen die Beurteilungsrichtlinien die in Rede stehende Verfahrenshandlung - wie etwa das Beurteilungsgespräch - von einer Willensentscheidung des zu Beurteilenden abhängig, trifft diesen die Obliegenheit, seine entsprechende Entscheidung gegenüber seinem zuständigen Vorgesetzten hinreichend deutlich zum Ausdruck zu bringen. Dies schließt ggfs. die Obliegenheit ein, noch einmal nachzufragen, warum ein solches Gespräch (noch) nicht durchgeführt worden ist.

2. Das Ausbleiben eines in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Gesprächs über eine (erstellte) Beurteilung führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.

3. Eine Abweichung von einer vorangegangenen Beurteilung bedarf - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in den Beurteilungsrichtlinien - keiner besonderen Begründung.

4. Auch krankheitsbedingte Beeinträchtigungen der Qualität der Erledigung der Dienstgeschäfte können in einer dienstlichen Beurteilung Berücksichtigung finden.

BFH – Urteil, VI R 23/10 vom 09.02.2012

Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1506/11 vom 20.12.2011

Begründet der Arbeitgeber die Befristung eines Arbeitsverhältnisses damit, ein Arbeitnehmer werde zur Vertretung eines Stammarbeitnehmers, dem vorübergehend höherwertige Aufgaben übertragen worden seien, beschäftigt, muss der Arbeitgeber im Befristungsrechtsstreit konkret die Tatsachen vortragen, die die Prognose rechtfertigen, der Stammarbeitnehmer werde wieder zu seinen alten Bedingungen arbeiten (aA LAG Berlin-Brandenburg 23. Juni 2011 - 26 Sa 103/11 - Rn. 27ff, danach kann der Arbeitgeber solange mit der Rückkehr des Arbeitnehmers rechnen, solange der befristet abgeordnete Mitarbeiter nicht mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, nicht zurückkehren zu wollen bzw. entsprechende Ansprüche geltend zu machen).

BAG – Urteil, 7 AZR 394/10 vom 15.12.2011

Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Jedenfalls bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang - im Streitfall für drei Monate um 4/8 - bedarf es aber zur Annahme einer nicht ungerechtfertigten Benachteiligung des Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB solcher Umstände, die auch bei einem gesonderten Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung dessen Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 943/11 vom 08.12.2011

Eine nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBFG vereinbarte Vertretungsregelung ist auch dann zulässig, wenn der vertraglich befristet eingestellte Arbeitnehmer einen solchen Mitarbeiter zum Zwecke der Vertretung vertritt, der seinerseits zum Zwecke der Erprobung auf den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters versetzt worden ist, dessen Rückkehr auf seinen Arbeitsplatz nach Ablauf eines gewährten Sonderurlaubes zum vereinbarten Befristungsende zu erwarten gewesen ist.

BGH – Urteil, X ZR 35/09 vom 22.11.2011

Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 30/11 vom 21.10.2011

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag Geschädigten nicht zusätzlich die Darlegung und der Beweis der "genauen Art und Weise der Schadensverursachung".

Die Frage, ob der Stein von den Rädern des vorausfahrenden Fahrzeugs aufgewirbelt wurde oder von seiner unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen ist, ist vielmehr nur für die Frage eines Haftungsausschlusses nach § 17 Absatz 2, 3 StVG (unabwendbares Ereignis) relevant. Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der Halter des vorausfahrenden Fahrzeugs.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 296/08 vom 22.09.2011

Die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind nicht erfüllt, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten im Hinblick auf den Zugangsfaktor für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zwar unzutreffend beraten hat, sich aber die Schwerbehinderteneigenschaft zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht feststellen lässt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 561/11 vom 06.09.2011

Erfolgreiche Beschwerde einer Lehrerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren.


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