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Kausalzusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 1215/07 vom 13.09.2007

Der Arbeitgeber kann sich als Sachgrund für die vereinbarte Befristung eines Arbeitsverhältnis auf eine Umorganisation berufen, aufgrund derer die Arbeitsaufgaben eines zeitweise ausfallenden Arbeitnehmers nicht weiter ausgeführt werden, dieser aber nach Rückkehr die Aufgaben des befristet beschäftigten Arbeitnehmers zugewiesen erhalten soll (Anschluss an BAG, Urt. v. 15.2.2006 – 7 AZR 232/05 = NZA 2006, 781). Der Arbeitgeber muss dann aber berechtigt sein, dem rückkehrenden Arbeitnehmer diese Tätigkeiten zuzuweisen. Die arbeitsvertragliche Berechtigung muss auch den Umfang der Arbeitszeit umfassen. Diese Voraussetzung ist regelmäßig dann nicht gegeben, wenn der zeitweise ausgefallene Arbeitnehmer mit einem höheren Arbeitszeitvolumen als der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu beschäftigen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5390/05 vom 03.12.2007

Ein Dienstunfall liegt nicht vor, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Unfalls keinen Dienst getan hat.

LG-BERLIN – Urteil, 23 O 37/07 vom 28.11.2007

<dt/><dd><p>Hörfunk- und Fernsehunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.</p></dd>

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 457/07 vom 08.10.2007

Ein Indiz für das Vorliegen des erforderlichen Kausalzusammenhangs kann auch in der Zuordnung des Vertreters zur Stellenbesetzungskartei und der damit verbundenen Haushaltsmittel liegen, sofern im Übrigen ein zeitlicher Zusammenhang mit dem teilweisen Ausfall des vertretenen Arbeitnehmers und die Zuweisung von Tätigkeit vorliegt, die andernfalls der Vertretene erledigen müsste.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 190/07 - 39 vom 03.09.2007

Verdienstausfall wegen der kündigungsbedingten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt im Rahmen des § 7 Abs. 1 StrEG nur dann einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn die Kündigung gerade mit Blick auf die durch den Vollzug der Untersuchungshaft eingetretene Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Daran fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber bereits aufgrund des eingeleiteten und andauernden Ermittlungsverfahrens für eine Kündigung entscheidet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 42/07 AS vom 14.06.2007

Ein Beschluss über Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ist erst nach Beendigung des Rechtsstreites zulässig (a.A. LSG Nds.-Bremen vom 30.09.2003, Nds. Rpfl. 2004, 140).

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1143/06 vom 16.05.2007

Ein erhöhter Altersteilzeitzuschlag nach § 2 Abs. 4 ATZV wird gewährt, wenn der Antrag auf Altersteilzeit zum Zweck der Durchführung des Neuausrichtungskonzepts der Bundeswehr nach Maßgabe des Kabinettsbeschlusses vom 14.06.2000 gestellt und bewilligt wurde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 399/07 AS ER vom 26.03.2007

Bei zur Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 6 SGB II zählenden Bafög-Empfängern sind die Kosten für Schulgeld und die Fahrtkosten zum Schulbesuch notwendige Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 134/06 vom 22.03.2007

Beschädigt ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild, ist er bis zur Unfallaufnahme durch die Polizei zur Verkehrssicherung verpflichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt dauert auch die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr an. Mit der Unfallaufnahme durch die Polizei darf der Verkehrsteilnehmer aber davon ausgehen, dass die notwendigen Maßnahmen veranlasst werden. so dass der innere Zusammenhang mit der Betriebsgefahr nicht mehr gegeben ist und eine weitere Verkehrssicherungspflicht entfällt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2864/05 vom 08.03.2007

1. Aus dem Kausalitätserfordernis folgt, dass im Falle der

Eintragung eines Gebäudes in die Denkmalliste nicht jede

grundstücksbezogene Ausgabe in die Kostenrechnung einzustellen ist,

sondern nur diejenigen, die speziell durch den Denkmalschutz bedingt sind.

Für jede Aufwendung ist deshalb zu prüfen, inwieweit ein entsprechender

Aufwand auch ohne Denkmalschutz erforderlich wäre. Nur für den Fall, dass

aufgrund der besonderen Anforderungen an die Pflege eines Denkmals ein

besonderer Aufwand mit besonderen Kosten erforderlich wird, sind die

Mehrkosten in die Gegenüberstellung der jährlichen Einnahmen und

Ausgaben einsetzbar.

2. Dies gilt entsprechend auch für Rückstellungen für größere

Reparaturen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 314/06 - 101 vom 30.01.2007

a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 122/06 vom 28.09.2006

Zu den Anforderungen des Ausschlusses in § 2 I (1) AUB 94: In der privaten Unfallversicherung besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte im Rahmen einer alkoholbedingten Flucht dadurch eine Verletzung erleidet, dass sich nach seinem Halt aus der gezogenen und entsicherten Schusswaffe eines Polizeibeamten ein Schuss löst.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 126/06 - 36 vom 11.07.2006

a. Der für eine Treppe Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird. Hierbe ihandelt es sich um eine fern liegende, bestimmungswidrige Benutzung.

b. Die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Kindern beschränkt sich in der Regel auf solche Gefahren, die ihnen verborgen bleiben oder denen sie aus anderen Gründen nicht ausweichen können. Deutlich erkennbare Gefahren, die vor sich selbst warnen, scheiden für eine Verkehrssicherung aus, wenn bei verständiger Beurteilung anzunehmen ist, dass der zu Schützende ihnen ausweichen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 201/05 vom 25.04.2006

Zur Frage, ob ein während der Teilnahme eines Forstbeamten an einer Privatjagd erlittener Unfall als Dienstunfall anzuerkennen ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 B 63/06 ARG V vom 29.03.2006

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht, seine Rechtsauffassung oder die in Aussicht genommene Beweiswürdigung mit den Beteiligten zu erörtern. Eine Beweisaufnahme durch Anhörung eines Arztes auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG findet im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statt.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 33/06 vom 21.03.2006

Die Belehrungspflicht des Notars gem. § 17 BeurkG unterliegt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm Einschränkungen im Verhältnis zum Verkäufer einer Eigentumswohnung, wenn dieser durch den vorherigen Kauf der Wohnung und die anschließende Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft Kenntnis vom Zustimmungserfordernis der übrigen Wohnungseigentümer gem. § 12 WEG hat.

Zurückweisung neuen Vortrags und Sachantrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 324/04 vom 16.02.2006

Ein nach einem Knalltrauma erlittener Tinnitus fällt nicht unter den Leistungsauschluss der Ziff. 5.2.6 AUB 2000 (krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktion).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8/14 KR 1261/02 vom 26.01.2006

Ein gerätegestütztes Wirbelsäulentraining nach dem vom Forschungs- und Präventionszentrum K. (FPZ) entwickelten Konzept (Denner- oder Kiesertraining) kann eine ergänzende Leistung zur Rehabilitation im Sinne von § 43 SGB V darstellen.

Zur Abgrenzung von Heilmitteln und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation.

Bei der Bewilligung ergänzender Leistungen zur Rehabilitation haben die gesetzlichen Krankenkassen ein weites Ermessen.

Hat eine Krankenkasse ergänzende Leistungen zur Rehabilitation ermessensfehlerhaft abgelehnt und verschafft sich der Versicherte die Leistung daraufhin selbst, kommt eine Verurteilung der Krankenkasse zur Erstattung der entstandenen Kosten nur in Betracht, wenn in Bezug auf die begehrte Leistung keine andere ermessensfehlerfreie Entscheidung als eine Bewilligung denkbar war.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VJ 1/02 vom 13.12.2005

Encephalitis als Folge einer verabreichten Schutzimpfung gegen Influenza, ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden - im Impfschadensrecht genügt für die Anerkennung eines Impfschadens die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen Impfung und Impfschaden sowei der dauernden Gesundheitsstörung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 124/02 vom 24.08.2005

1. Ein PKW-Kassettenlift ist für einen 9-jährigen Tetraspastiker ein Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 Alternative 3 SGB V, wenn er aus gesundheitlichen Gründen in einem Internat lebt und der PKW mit eingebautem Kassettenlift notwendig ist, um ihn an Wochenenden und in den Schulferien zu seinem Familienwohnort zu transportieren.

2. Das Familienleben mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft gehört zu den Grundbedürfnissen eines 9-jährigen Kindes.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 190/03 vom 01.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht).

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1988/05 vom 21.04.2005

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Justizangestellten, die als

"Aushilfsangestellte zur Vertretung" befristet angestellt war, obwohl bereits bei Vertragsschluss feststand, dass sie weiterhin Elternzeit in Anspruch nahm und dass von ihr deshalb während der

Vertragslaufzeit keinerlei tatsächliche Vertretungsarbeiten zu erwarten waren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11a K 3539/04.A vom 14.03.2005

Eine fehlende Klagebegründung kann Zweifel am Fortbestehen des

Rechtsschutzbedürfnisses begründen und eine Betreibensaufforderung

rechtfertigen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 38/03 vom 02.03.2005

1. Die qualitative Steigerung einer fortdauernden exilpolitischen Betätigung kann zur Annahme einer neuen Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 1 VwVfG führen.

2. Zu den Voraussetzungen für die Anwendung der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 123/05 vom 28.02.2005

"Angemessene Zeit" i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 4 KN 3/03 U vom 07.10.2004

1. Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anlage Nr. 2108.

2. Zu dem Vorliegen eines belastungskonformen Schadensbildes sowie zu der Beurteilung der Kausaslität zwischen wirbelsäulenbelastender Erwerbstätigkeit und der Erkrankung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 37/03 vom 06.10.2004

Ein Dienstunfall wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte in der Ausübung des Dienstes einer allgemeinen, jeden anderen auch treffenden Gefahr erlegen ist.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 170/02 vom 12.03.2004

Schmerzensgeld, Dauerschaden, Kniegelenk, Verkehrsunfall

LG-BONN – Urteil, 5 S 210/03 vom 14.01.2004

Die lediglich psychisch vermittelte Kausalität zwischen einem Anstoß und einer HWS-Distorsion kann bei einem Bagatellunfall, d.h. einem Unfall mit geringer Anstoßintensität und geringen Auswirkungen, grundsätzlich nicht dem Unfallgegner zugerechnet werden. Es handelt sich insoweit um eine Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 163/02 vom 18.12.2003

Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.


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