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Kausalzusammenhang

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 839/10 vom 27.10.2011

kein Leitsatz vorhanden

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 30/11 vom 21.10.2011

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag Geschädigten nicht zusätzlich die Darlegung und der Beweis der "genauen Art und Weise der Schadensverursachung".

Die Frage, ob der Stein von den Rädern des vorausfahrenden Fahrzeugs aufgewirbelt wurde oder von seiner unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen ist, ist vielmehr nur für die Frage eines Haftungsausschlusses nach § 17 Absatz 2, 3 StVG (unabwendbares Ereignis) relevant. Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der Halter des vorausfahrenden Fahrzeugs.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1138/09 vom 19.10.2011

1. Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pneumonie als Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage eins zur Berufskrankheiten-Verordnung.

2. Bei Ausübung von Hilfstätigkeiten ohne ausreichenden Hand- und Mundschutz auf einer Intensivstation mit (auch) Pneumonie-Patienten besteht eine berufsbedingte besondere, über das normale Maß hinausgehende Ansteckungsgefahr für die Erkrankung an einer Pneumonie.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 13.11 vom 18.10.2011

1. Feuerwehrbeamte, deren Arbeitszeit europarechtswidrig zu hoch angesetzt war, haben einen Anspruch auf Ausgleich nach den allgemeinen Regeln der unionsrechtlichen Staatshaftung für Schäden, die durch den Verstoß eines Mitgliedstaates gegen das Unionsrecht entstanden sind.

2. Die Ausgestaltung dieses Anspruchs richtet sich nach nationalem Recht, soweit dieses mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar ist. Der Effektivitätsgrundsatz erfordert es, dass statt des Freizeitausgleichs eine Entschädigung in Geld geleistet wird, wenn der Gewährung von Freizeitausgleich zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

3. Zu den Voraussetzungen und zur Bemessung des unionsrechtlich geschuldeten Ausgleichs

BSG – Urteil, B 4 AS 180/10 R vom 27.09.2011

1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzug zu bringen.

2. Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen - soweit sie tatsächlich monatlich entstehen und rechtlich berücksichtigungsfähig sind - können grundsätzlich vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzug gebracht werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 296/08 vom 22.09.2011

Die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sind nicht erfüllt, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten im Hinblick auf den Zugangsfaktor für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zwar unzutreffend beraten hat, sich aber die Schwerbehinderteneigenschaft zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht feststellen lässt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 45/11 vom 12.09.2011

1. Wird ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten unwiderruflichen Freistellung unter Verrechnung von Urlaubsansprüchen unter Verstoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Konkurrenzunternehmen als Arbeitnehmer tätig, finden § 60, 61 HGB keine Anwendung, Schadenersatzansprüche können sich nur aus § 280 BGB ergeben.

2. Er behält mangels anderer Vereinbarung seinen Vergütungsanspruch gegen den bisherigen Arbeitgeber.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 87/11 vom 08.09.2011

Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt werden, wenn der zu vertretende nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Hierzu bedarf es einer Prognose in tatsächlicher Hinsicht. Die Planungen des Arbeitgebers sind für sich allein nicht ausschlaggebend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 561/11 vom 06.09.2011

Erfolgreiche Beschwerde einer Lehrerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren.

BAG – Urteil, 3 AZR 575/09 vom 23.08.2011

Zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung, die der Träger der praktischen Ausbildung zum Altenpfleger zu zahlen hat, sind für Einrichtungen der Diakonie zumindest regelmäßig die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie als Kontrollmaßstab heranzuziehen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 235/04 vom 18.08.2011

Erteilt der Schuldner die vom Insolvenzgericht nach § 296 Abs. 2 Satz 2, § 300 Abs. 2 InsO angeforderte schrifltiche Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten innerhalb der gesetzten Frist nicht dem Gericht, sondern dem Treuhänder, so ist eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht verhältnismäßig, wenn die Auskunft dem Zweck der gerichtlichen Aufkunftsanforderung sachlich vollständig gerecht wrid und die Arbeit des Gerichts nicht behindert.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 267/11 vom 10.08.2011

Allein der Umstand, dass regelmäßig ins Ausland entsandte Berater vertreten werden müssen, steht einer sachlichen Rechtfertigung der Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht entgegen, sofern jeweils spezielle Fachkenntnisse für die Vertretungstätigkeit erforderlich sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 504/11 vom 09.08.2011

1. Der Wirksamkeit der Befristung steht nicht entgegen, dass die Dauer der Befristung nicht mit der dem Ende des Abwesenheitszeitraums des Vertretenden übereinstimmt. Die vertraglich vereinbarte Befristungsdauer bedarf keiner eigenen sachlichen Rechtfertigung (BAG 06.12.2000 - 7 AZR 262/99 - EzA § 620 BGB Nr. 171).

2. Die Befristung des Arbeitsvertrages zur Vertretung eines Mitarbeiters, der Elternzeit in Anspruch nimmt, ist sachlich gerechtfertigt. § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert den bereits in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG normierten Sachgrund der Befristung. Das gesetzgeberische Ziel deckt sich mit dem nach § 1 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub) mit dieser Vereinbarung verfolgten Ziel, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleichtern (BAG Beschluss vom 02.06.2010 (- 7 AZR 904/08 (A) - Vorabentscheidungsverfahren Rdnr. 37 NV).

Dass der Vertreter zuvor aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge aus verschiedenen anderen Gründen bei der Beklagten tätig war, ändert nichts an der Beurteilung. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Anforderungen des § 5 Nr. 1 a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zur Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist nicht gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 55/10 vom 09.08.2011

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1351/10 vom 04.08.2011

Verfahrensverstöße im Bereich des Auswahlverfahrens bei der Einstellung von Arbeitnehmern haben gem. § 22 AGG nur dann eine indizielle Bedeutung, wenn sie irgendeinen Bezug zu dem in § 1 AGG genannten (sog. pönalisierten) Merkmal aufweisen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 135/05 vom 02.08.2011

1. Voraussetzung der Anerkennung einer Helicobacter-pylori-Erkrankung als Berufskrankheit BK 3101 ist, dass der Versicherte während seiner beruflichen Tätigkeit einer besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt war, eine Infektionskrankheit im Vollbeweis vorliegt und der Zeitpunkt der Infektion vollbeweislich in den Zeitraum der angeschuldigten Tätigkeit fällt.2. Eine besondere berufliche Infektionsgefahr liegt nur dann vor, wenn sich das in Faktor "1" ausgedrückte Erkrankungsrisiko der Allgemeinbevölkerung unter den zusätzlich hinzutretenden berufsspezifischen Einflüssen mehr als verdoppelt.3. Liegt sowohl eine durch die versicherte Tätigkeit bedingte besonders erhöhte Infektionsgefahr als auch eine Infektionskrankheit im Vollbeweis vor, nimmt der Verordnungsgeber typisierend an, dass die Infektion während und wegen der Gefahrlage erfolgte und die Krankheit wesentlich verursacht hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 522/11 vom 28.07.2011

Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers liegt vor, wenn die Tätigkeit auf jener Vorbildung aufbaut, indem sie auf dem Anforderungsniveau erfolgt, das der Vorbildung entspricht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 4073/08 vom 21.07.2011

Bei der Beurteilung der Kausalität des Arbeitsunfalls für die Schmerzsymptomatik bei arthrotischen Veränderungen ist das Unfallereignis selbst, aber auch der prognostizierte Zeitpunkt des Auftretens von Beschwerden von Bedeutung.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2248/10 vom 21.07.2011

1. Nach der Rspr. des BVerfG verstößt eine Handhabung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigeerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Beweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Art. 2 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip. Mit den Grundgeboten des Rechtsstaats ist es deshalb nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben und nicht leichtfertig ohne erkennbaren Grund eine Strafanzeige erstattet hat, Nachteile dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG aaO - LS -; ebenso: BVerfG 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Rn. 170 unter II 1. a).

2. Nach diesem Grundsatz blieb die Schadensersatzklage eines Krankenhauses gegen eine dort beschäftigte Ärztin und deren Lebensgefährten ohne Erfolg. Das Krankenhaus hatte seine Ersatzforderung damit begründet, dass es durch die von den beiden Personen anonym erstatteten Strafanzeigen, die deshalb durchgeführte staatsanwaltschaftliche Durchsuchung und die anschließende „Pressekampagne“ geschädigt worden sei, weil die noch am Tag der Durchsuchung erfolgte Unterrichtung der Medien durch die Staatsanwaltschaft zu einer „verheerenden Berichterstattung“ geführt habe und zu einem gegenüber den Vorjahren signifikanten Absturz der Zahl der Operationen und der Behandlungsfälle. Nach dem unterbreiteten Sachverhalt war nicht festzustellen, dass die Anzeigen wider besseres Wissen oder leichtfertig ohne erkennbaren Grund erstattet worden waren.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 726/11 vom 04.07.2011

1. Bietet der Arbeitnehmer nach längerer psychischer Erkrankung unter Vorlage einer vom behandelnden Facharzt ausgestellten "Arbeitsfähigkeitsbescheinigung" erfolglos seine Arbeitskraft an und verlangt er aus diesem Grunde Vergütungszahlung wegen Annahmeverzuges, so hat der Arbeitgeber die fehlende Arbeitsfähigkeit zu beweisen (h. M.).

2. Verneint der gerichtlich bestellte Sachverständige aufgrund eigener Untersuchung und Beurteilung, jedoch ohne Beiziehung der fachärztlichen Behandlungsunterlagen die vom Arbeitgeber behauptete Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit zu dem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt, so ist der auf Ergänzung des Gutachtens gerichtete Beweisantrag des Arbeitgebers, der Gutachter möge die fachärztlichen Behandlungsunterlagen beiziehen, zum Nachweis der fehlenden Arbeitsfähigkeit nur geeignet, wenn zugleich die Möglichkeit dargelegt wird, dass deren Auswertung einen solchen Widerspruch zwischen ärztlicher Dokumentation einerseits und diagnostizierter Besserung der Symptomatik nebst Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit andererseits aufzeigt, dass hieraus überzeugungskräftig das Gegenteil - die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - herzuleiten sei.

3. Zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX gehört auch die Durchführung einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung. Die frühere Auffassung, dem Arbeitgeber stehe die Entscheidung hierüber frei, ist nach Einführung des § 84 SGB IX überholt. Im Weigerungsfall kommen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gemäß § 280 BGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB IX in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 197/11 vom 01.07.2011

1. Ist das Unfallereignis conditio sine qua non der Rotatorenmanschettenruptur gewesen und lässt der medizinische Befund einer vom Unfallversicherungsträger zu beweisenden Vorschädigung objektiv nicht den Schluss auf eine solche Ausprägung zu, dass die Unfalleinwirkung in ihrer Art nicht unersetzlich war, sondern jedes alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Ruptur verursacht hätte, sind die in der Beweislast des Klägers stehenden anspruchsbegründenden Tatsachen zur Feststellung von Unfallfolgen bewiesen. Tatsachen, die den objektiven medizinischen Befund widerlegen oder im Sinne einer Gelegenheitsursache deutbar machen sollen, stellen rechtsvernichtende Einreden dar, die in der Beweislast der Beklagten stehen, weshalb der Mangel der nicht bewiesenen Tatsache einer nur eine Alltagsbelastung erreichenden Unfalleinwirkung zu Lasten der Beklagten geht.

2. Maßgebend zur Bewertung einer Alltagsbelastung ist nicht das Unfallereignis als solches (z. B. die Tatsache eines Sturzes) bzw. der generell zum Tragen gekommene Kraftaufwand, sondern die Intensität der Einwirkungen auf das verletzte Organ.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 2252/09 vom 01.07.2011

Die Einwirkungskausalität der Berufskrankheit Nr. 2102 (Meniskuserkrankung) ist nicht zwingend deshalb zu verneinen, weil die kniebelastende Tätigkeiten nicht mindestens im Umfang von 30% einer (acht-stündigen) Arbeitsschicht ausgeübt wurde. Jedenfalls ist eine solche aus der statischen Belastung durch Kniezwangshaltung entwickelte Zeitgrenze auf die dynamische Bewegungsbeanspruchung des Kniegelenks (hier eines Berufshandballspielers) sportmedizinisch nicht übertragbar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 666/10.WI vom 29.06.2011

Das Studium der Germanistik und Alten Geschichte ist bei einem anderen als Laufbahnbewerber, der in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst übernommen wurde, keine für die Laufbahn vorgeschriebene (Hochschul-)Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG.

KG – Urteil, 9 U 233/10 vom 24.06.2011

1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 - Rs. C-453/02 (Linneweber) und Rs. C-462/02 (Akritidis) - Schadensersatz wegen bestandskräftig festgesetzter und gezahlter Umsatzsteuerbeträge verlangen.

2. Die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG durch § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 erfüllt nicht die Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eines gewerblichen Betreibers von Glücksspielautomaten.

Hier wurde unter dem Aktenzeichen: III ZR 210/11 Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 130/10 vom 23.06.2011

Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 1/10 vom 17.06.2011

1. Tritt eine Partei wirksam von einem Prozessvergleich zurück, ist das Verfahren zumindest im Arbeitsgerichtsprozess in dem Stadium fortzusetzen, in dem es sich vor Abschluss des Prozessvergleichs befand (im Anschluss an BAG, Urteil vom 05.08.1982, 2 AZR 199/80; Urteil vom 28.03.1985, 2 AZR 92/84 - Rdnrn. 54 ff.).

2. Ein Prozessvergleich, durch den ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben wird, enthält keinen stillschweigenden Verzicht auf das gesetzliche Rücktrittsrecht (entgegen LAG Köln, Urteil vom 05.01.1996, 4 Sa 909/94 - Rdnrn. 59 ff.).

3. Tritt der Arbeitnehmer wirksam von einem Prozessvergleich zurück, durch den das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte, begründet das entstehende Rückabwicklungsverhältnis nicht nur einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Es verpflichtet den Arbeitgeber darüber hinaus, auf die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Hieraus erwächst die unmittelbare Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf der Basis der bisherigen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Im Streitfall kann der Arbeitnehmer eine Beschäftigungsklage erheben (Rdnrn. 73 f.).

4. Die nicht vertragsgemäße Beschäftigung des Arbeitnehmers stellt zwar regelmäßig eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Eine solche Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet aber nicht regelmäßig einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i. V. mit Art. 1 und 2 Abs. 1 GG. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei der nicht vertragsgemäßen Beschäftigung um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt, der nicht anders als durch eine Entschädigung ausgeglichen werden kann. Dabei ist die gesetzliche Wertung des § 2 KSchG zu beachten (Rdnrn. 89 ff., 94).

5. Es stellt regelmäßig einen schwerwiegenden und daher entschädigungspflichtigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn der Arbeitgeber in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis eine Klage des Arbeitnehmers mit dessen Freistellung von den Arbeitspflichten beantwortet (Rdnr. 99).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1315/11 vom 08.06.2011

1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann.

2. Es fehlt jedoch an der groben Fahrlässigkeit des Mitarbeiters bezüglich der Verursachung der Arbeitslosigkeit, wenn der Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis lediglich eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs - ohne Einfluss berauschender Mittel - war und ihm auch wegen der Umstände des Einzelfalles kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 712/11 vom 01.06.2011

1. An einer tatsächlichen Neuverteilung der Arbeitsaufgaben fehlt es, wenn der mehrfach befristet Beschäftigte mit Abschluss des letzten Arbeitsvertrages seine bisherigen Arbeitsaufgaben fortführt. Unerheblich ist, ob bei anderen Beschäftigten im Rahmen einer behaupteten mittelbaren Vertretung eine Umorganisation von Arbeitsaufgaben tatsächlich stattfindet.

2. In diesem Fall liegt allenfalls eine virtuelle Umverteilung der Arbeitsaufgaben vor. Für die Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft ist erforderlich, dass der Arbeitgeber z. B. durch Angaben im Arbeitsvertrag den Einsatz des Vertreters dem Ausfall der Stammkraft erkennbar gedanklich zuordnet.

3. Es kann offen bleiben, ob zu Gunsten befristet eingestellter Arbeitnehmer in Vertretungsfällen deutlich restriktivere Maßstäbe angelegt werden müssen, sei es aus europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Erwägungen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 209/11 vom 30.05.2011

Ein vorübergehend mit höherwertiger Arbeit beschäftigter Mitarbeiter kann auf seiner bisherigen Ebene durch einen befristet eingestellten Mitarbeiter vertreten werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Vertreter den Arbeitsplatz des vorübergehend höherwertig eingesetzten Mitarbeiters einnimmt, solange diesem die andere Arbeit durch Direktionsrecht zugeordnet werden könnte. Die gedankliche Zuordnung erfolgt durch Angabe der Person des höherwertig eingesetzten Mitarbeiters.

Der Abschluss eines befristeten Prozessarbeitsverhältnisses zur Vermeidung von Annahmeverzugslohn beruht auf einem den Befristungsgründen des §14 TzBfG gleichwertigen Sachgrund.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 423/10 vom 30.05.2011

1. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung (Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2365/09 u.a.) ist auch auf "UraltFälle" übertragbar, in denen die Sicherungsverwahrung vor Inkrafttreten des 2. StrRG vom 04.07.1969 am 01.10.1973 verhängt wurde, also zu einer Zeit, als die Sicherungsverwahrung noch unbefristet galt. 2. Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 1 StGB zum Aufenthalt in einer offenen betreuten Einrichtung sind zulässig.


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