JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kausalverlauf
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, HGB, GmbHG, UStG |
| Stichwort: | Kausalverlauf |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-15 U 100/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Kausalverlauf |
| Leitsatz: | 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 394/08 | |
| Rechtsgebiete: | HmbPolDVG |
| Stichwort: | Kausalverlauf |
| Leitsatz: | 1. § 21 Satz 1 Nr. 2 HmbPolDVG erweist sich als verfassungswidrig, soweit in der ersten Alternative Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl ermöglicht und soweit von der zweiten Alternative Eingriffe zur Gefahrenvorsorge und zur Gefahrerforschung erfasst werden. 2. Die Regelung ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie die Polizei nur ermächtigt, personenbezogene Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zu übermitteln, soweit dies zur Abwehr von Gefahren (jedenfalls) für Leib, Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit erforderlich ist. 3. Hiernach ist es rechtswidrig, nach Personen mit deren Fotos öffentlich zu fahnden, um zu erforschen, ob eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen besteht. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 4 Bf 213/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an einen Beamten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs, Entbehrlichkeit eines weiteren Leistungsvergleichs bei größerer Zeitspanne zwischen der Übertragung eines Förderdienstpostens und einer Beförderung, Mitteilungspflicht des Dienstherrn über seine Beförderungsabsicht gegenüber weiteren Beförderungsbewerbern |
| Stichwort: | Kausalverlauf |
| Leitsatz: | 1. Erhält ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs übertragen, macht dies einen weiteren Leistungsvergleich nicht entbehrlich, wenn zwischen der Übertragung des Förderdienstpostens und der Beförderung längere Zeit verstrichen ist. 2. Vor der Beförderung des Beamten muss der Dienstherr weitere Beförderungsbewerber rechtzeitig über seine Beförderungsabsicht in Kenntnis setzen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 7.06 | |
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