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Kausalitätsprüfung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, EinglZuschV, SGB X
Schlagworte:	Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Antrag vor Beginn der Beschäftigung - Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers - Minderleistung - Kausalitätsprüfung - Prognoseentscheidung - Bindungswirkung einer mündlichen Zusage
Stichwort:	Kausalitätsprüfung
Leitsatz:	1. Bei Eingliederungszuschüssen nach §§ 217ff SGB 3 ist der Antrag rechtzeitig, wenn er vor Beginn des Arbeitsverhältnisses gestellt ist. 2. Eine Minderleistung als Voraussetzung der Förderungsbedürftigkeit eines Arbeitnehmers ist typisierend anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zu den gesetzlich erfassten besonderen Personengruppen gehört.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 20/05 R

Rechtsgebiete:	SGB III
Schlagworte:	Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Arbeitsaufgabe, unbefristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach arbeitsvertragswidrigem Verhalten, Kausalitätsprüfung, Berufskraftfahrer, Verlust der Fahrerlaubnis
Stichwort:	Kausalitätsprüfung
Leitsatz:	Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers unbefristet fortgesetzt, tritt bei Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus Anlass des früheren Verhaltens - unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Kündigung - eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld nicht ein.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 46/05 R