Kaufvertrag – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kaufvertrag“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 660/89 vom 05.02.1990

1. Der Eigentümer eines Wohnhauses erleidet keinen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO, wenn durch einen Bebauungsplan ein Feldweg in Wegfall kommt, der 30 Jahre lang als Zufahrt zu dem Haus genutzt wurde.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 226/07 vom 11.06.2008

Ein neuwertiges reimportiertes EU-Fahrzeug mit 100 km Laufleistung im Zeitpunkt des Verkaufs ist jedenfalls dann mangelhaft, wenn zwischen dem Herstellungsdatum und der Erstzulassung in Deutschland mehr als 18 Monate liegen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 5/07 vom 14.02.2008

1. Ist eine Kaufsache ihrem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend vom Käufer eingebaut worden und stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass sie mangelhaft ist, so gehören zu den von dem Verkäufer verschuldensunabhängig zu tragenden Nacherfüllungskosten im Sinne des § 439 Abs. 2 BGB die Kosten für die Lieferung der mangelfreien Sache an den Wohnort des Käufers, für den Ausbau der bereits eingebauten mangelhaften Sache und für deren Entsorgung.

2. Die Kosten für den Einbau einer neuen mangelfreien Sache zählen demgegenüber nicht zum Kostenaufwand nach § 439 Abs. 2 BGB; sie können nur unter den Voraussetzungen der §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB unter Schadensersatzgesichtspunkten ersetzt verlangt werden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 164/06 vom 18.07.2007

1. Zur Auslegung der Vermutungsregelung des § 476 BGB.

2. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Frage, ob das Kupplungssystem des gekauften Fahrzeugs schon bei Auslieferung mangelhaft war.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 235/06 vom 28.03.2007

Zu den Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identitätsaliud.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 2/06 vom 17.01.2007

Zur Verjährung der übernommenen Haftung für Altlasten eines Grundstücks.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 100/06 vom 13.12.2006

Zur Frage der Qualifizierung von Verschleißerscheinungen eines gebrauchten Mähdreschers als Sachmangel.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 18 U 96/05 vom 17.07.2006

Der Käufer unterläuft die Möglichkeit des Verkäufers zur Nacherfüllung, wenn er nicht unverzüglich über festgestellte Beschwerden des gekauften Reitpferdes informierte und zur Nacherfüllung auffordert, sondern das Tier seinerseits zunächst durch einen Tierarzt behandeln lässt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 57/05 vom 10.02.2006

1. Ein Wohnhaus, in dem es aufgrund einer unzureichenden Isolierung zu massiven Feuchtigkeitsschäden wie Schimmelbildung gekommen ist, ist zu Wohnzwecken und damit für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet. Dies stellt einen Mangel der Kaufsache im Sinne von § 434 BGB dar.

2. Zu den Indizien für ein arglistiges Verschweigen eines solchen Mangels von Seiten des Verkäufers.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 70/05 vom 25.01.2006

Ein Notar verstößt gegen die ihm aus §§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO und 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten, wenn er es bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages unterlässt, auf die Gefahren der mit der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor der tatsächlichen Bezahlung von Erschließungskosten ungesicherten Vorleistung hinzuweisen und den Parteien Wege aufzuzeigen, wie dieses Risiko durch eine andere Vertragsgestaltung vermieden werden kann.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 127/05 vom 10.11.2005

Zur Wirksamkeit von AGB, die von Internetverkäufern verwendet werden.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 606/02 vom 27.01.2004

Die von dem Gesichtspunkt der geordneten Gemeindewirtschaft abhängige Genehmigungserteilung i.S.v. § 90 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO ist eine Regelung i.S.v. Art. 89 Abs. 2 SächsVerf, wonach durch Gesetz bestimmt werden kann, dass etwa die Veräußrung von Vermögen von einer Zustimmung abhängig gemacht und unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Wirtschaftsführung erteilt oder versagt werden kann.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 50/03 vom 05.11.2003

1. Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n. F.).

2. Für ein Rücktrittsrecht aus § 323 BGB (n. F.) ist unbeschadet der Regelung des § 323 Abs. 6 grds. eigenen Vertragstreue erforderlich.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 329/00 vom 28.04.2003

1. Anspruch auf den Vertrauensschaden nach § 48 VwVfG hat nicht nur, wer sein Vertrauen positiv betätigt; die Voraussetzungen können auch bei einer Unterlassung erfüllt sein.

2. Notwendig ist allerdings, dass die Unterlassung für den Vermögensschaden kausal ist.

Daran fehlt es, wenn der Käufer des Grundstücks auf eine erst beabsichtigte Planung vertraut und es unterlässt, gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche wegen einer zugesicherten Bebaubarkeit des Grundstücks geltend zu machen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 489/02 vom 24.02.2003

Bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat der einzelne Miterbe gegen den Willen der anderen Miterben Miterben keinen Anspruch auf Auszahlung eines Kaufpreisanteils hinsichtlich eines von der Erbengemeinschaft aus der Erbmasse verkauften Grundstücks.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 229/07 vom 18.06.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss 409/07 vom 20.12.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 92/07 vom 31.10.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 39/07 vom 31.10.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 196/06 vom 19.06.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 299/06 vom 30.05.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 195/06 vom 11.05.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 18 U 31/01 vom 03.04.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 44/06 vom 08.11.2006

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 137/05 vom 26.07.2006

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 243/05 vom 28.04.2006

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 192/05 vom 04.01.2006

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 1/05 vom 27.07.2005

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 Ww 4/05 vom 14.07.2005

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 215/04 vom 04.05.2005



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