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Kaufvertrag

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 2397/10.Z vom 17.02.2011

1) Die fehlende oder unvollständige Angabe des Verwendungszwecks (§ 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB) macht die Ausübung des Vorkaufsrechts für sich genommen nicht rechtsfehlerhaft.

2) Ein Nachschieben des Verwendungszwecks nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG ist auch nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB möglich.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 79.10 vom 17.02.2011

Bei der Frage, ob ein Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4, 6 VermG mit Mitteln des Unternehmens erworben wurde, ist eine Kreditaufnahme nicht einer Kapitalerhöhung gleichzustellen. Maßgeblich ist, ob Kreditgrundlage das Unternehmensvermögen war, wie es sich aus den im Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens vorhandenen Mitteln und den finanziellen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage dieses Kapitals im Rahmen eines organischen Zuwachses ergeben haben, gebildet hatte. Dabei zählen zur Kreditgrundlage in diesem Sinn nicht nur Aktiva des Unternehmens, sondern auch seine Kreditwürdigkeit schlechthin.

In einem solchen Fall sind für den Kauf des Grundstücks aufgenommene Grundpfandrechte in entsprechender Anwendung von § 2 Satz 5 i.V.m. § 3 Abs.4 EntschG zu berücksichtigen.

OLG-CELLE – Urteil, Not 24/10 vom 16.02.2011

Mit der Bestimmung des § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen. Ein berechtigtes Sicherungsinteresse im Sinne von § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die Interessen der Beteiligten bei einer Abwicklung im Wege der Direktzahlungsmethode nicht wenigstens ebenso gut gewahrt werden können. Das Vorliegen eines berechtigten Sicherungsinteresses ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Allein der Wunsch der Beteiligten, Zahlungen über ein Anderkonto abzuwickeln, ist nicht ausreichend.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 86/11 vom 16.02.2011

Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung im Grundbuchverfahren

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1267/09 vom 14.02.2011

1. Eine Aufwendung ist nicht schon dann beihilfefähig, wenn der Beihilfeberechtigte eine Leistung oder Lieferung der in den Beihilfevorschriften bezeichneten Art in Anspruch genommen hat; die Beihilfefähigkeit der Aufwendung setzt vielmehr weiter voraus, dass der Berechtigte zur Erlangung dieser Leistung oder Lieferung etwas aus seinem Vermögen aufzuwenden hat (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.06.1965 - VIII C 170.63 - Buchholz 238.91 Nr. 2 BhV Nr. 1). Deshalb sind bei der Beihilfeberechnung auch vom Hilfsmittellieferanten gewährte nachträgliche Preisnachlässe zu berücksichtigen, die der Beamte im Rahmen einer kulanzweisen Rückabwicklung des Kaufvertrags erzielt hat.

2. Seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist für die Aufhebung begünstigender Leistungsbescheide auch im Beamtenverhältnis eine ausdrückliche gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich. Die das Beamtenverhältnis prägende wechselseitige Treuepflicht ermächtigt den Dienstherrn nicht zur Aufhebung von begünstigenden Bescheiden, wenn das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, insbesondere §§ 48, 49 VwVfG, hierfür im Einzelfall keine Rechtsgrundlage bietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2400/10 vom 10.02.2011

Der Eigentümer einer Zweitwohnung hat diese auch dann für seine persönliche Lebensführung inne, wenn er sich selbst in der Wohnung nur wenige Tage im Jahr aufhält und die Wohnung ansonsten während der Zeiten von seiner langjährigen Lebensgefährtin genutzt wird, in denen sich beide Lebenspartner nicht gemeinsam in der Hauptwohnung des Eigentümers aufhalten.

AG-GELDERN – Urteil, 4 C 4/11 vom 09.02.2011

1. Ist eine im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anhängig gemachte Klage offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 4 Abs. 4 S. 3 EuGFVO, so ist sie vom Gericht abzuweisen, ohne dass sie zuvor dem Beklagten zugestellt wurde.

2. Eine Klage ist dann offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 4 Abs. 4 S. 3 EuGFVO, wenn sie auch dann abzuweisen ist, wenn sich der Beklagte nicht zur Sache äußert.

3. In diesen Fällen kommt es nicht in Betracht, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 435/09 vom 03.02.2011

Die Rechtsfolge der formellen Präklusion des § 47 Abs. 2 a VwGO setzt neben dem Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der Bekanntmachung der Auslegung auch voraus, dass diese Bekanntmachung ihrerseits formell und materiell fehlerfrei ist und auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 154/10 vom 02.02.2011

Keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäude zu Wohnzwecken beauftragten Maklers, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist (Bahnwärterhaus), unterlässt.

Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Exposé und im Grundbuch enthaltenen Angaben hinaus nicht unternommen hat.

BVERWG – Urteil, 3 C 14.10 vom 27.01.2011

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

BVERWG – Urteil, 3 C 12.10 vom 27.01.2011

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

BFH – Urteil, V R 38/09 vom 27.01.2011

1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden.

2. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet eine Geschäftsveräußerung hinsichtlich des Unternehmensvermögens der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, wenn alle Anteile an der Gesellschaft übertragen werden.

3. Werden nicht alle Gesellschaftsanteile, aber Anteile an einer Organgesellschaft veräußert, kommt eine Geschäftsveräußerung in Betracht, wenn zumindest eine die finanzielle Eingliederung ermöglichende Mehrheitsbeteiligung übertragen wird und der Erwerber seinerseits beabsichtigt, eine Organschaft zu der Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, zu begründen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2197/10 B ER vom 26.01.2011

Ein Anordnungsgrund ist hinsichtlich der Erbringung von Regelleistungen zu verneinen, wenn der laufende Lebensunterhalt durch ein privates Darlehen bestritten werden kann. Bezüglich der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung ist ein Anordnungsgrund erst anzunehmen, wenn eine Räumungsankündigung vorliegt, so dass der Wohnraumverlust konkret droht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 3/10 vom 24.01.2011

1. Bei der Frage des anwendbaren Rechts ist in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf den Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens und nicht auf den Beginn des Rechtsmittelverfahrens abzustellen.

2. Das Beschwerdebegehren kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Beschwerdefrist nachträglich erweitert werden, es sei denn, dass die Beschränkung des Rechtsmittels einen hinreichend klaren Verzicht auf die Beschwerde hinsichtlich des zunächst nicht angefochtenen Teils der Entscheidung enthält. Allein aus einem Schweigen kann ein Verzicht auf eine Überprüfung der Entscheidung erster Instanz über die Beschwerdebegründung hinaus nicht entnommen werden.

3. Werden dem Landwirtschaftsamt, obwohl es im Landwirtschaftsverfahren gemäß § 32 Abs. 1 und 2 LwVG zwar zu hören, aber nicht Beteiligter im Sinn der §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 LwVG ist, vom Landwirtschaftsgericht Kosten auferlegt, steht dagegen der übergeordneten Behörde nach § 32 Abs. 2 LwVG das Beschwerderecht zu (s.a. § 59 FamFG).

4. Gemäß § 45 Abs. 1 LwVG hat der Beschwerdeführer grundsätzlich den anderen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten, wenn die Beschwerde wegen Erledigung zwischen den Instanzen bereits zum Zeitpunkt der Einlegung unzulässig geworden war und bis zur Beschränkung der Beschwerde auf die Kostenentscheidung erster Instanz alle außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bereits angefallen waren (vgl. dazu jetzt § 62 FamFG).

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 139/10 vom 20.01.2011

Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurückgenommen wurde.

LG-KOELN – Urteil, 8 O 338/10 vom 20.01.2011

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist (vgl. BGB NJW 2004, 160).

Bei der Auslegung eines Pkw-Bestellformulars ist die Internet-Anzeige eines Pkw-Händlers (hier über das Portal "mobile.de") hinsichtlich des betreffenden Fahrzeugs heranzuziehen.

Wenn das Fahrzeug dort irreführend als Neufahrzeug bezeichnet wird, obwohl es eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist, reicht es von Seiten eines gewerblichen Verkäufers weder aus, im Bestellformular auf die Eigenschaft als EU-Fahrzeug mit 0 Km hinzuweisen noch in den AGB allgemeine Angaben zu dem Geschäftsmodel des Händlers (EU-Fahrzeuge, Lagerfahrzeuge pp.) zu machen. Aus der Sicht des Verbrauchers bleibt es dabei, dass die Lieferung eines Neufahrzeugs geschuldet wird.

VG-BERLIN – Urteil, 16 A 171.08 vom 20.01.2011

Der Rahmenvertrag des Landes Berlin mit verschiedenen Investoren über die städtebauliche Entwicklung in Buchholz-West, südlicher Teilbereich, vom 12. Dezember 1994 begründet keine Ansprüche der Förderungsnehmer auf die Gewährung einer Anschlussförderung nach Auslaufen der 15jährigen Grundförderung

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 94/10 vom 17.01.2011

Voraussetzung für den Provisionsanspruch des Maklers ist auch eine Kongruenz zwischen einer Maklernachweisleistung und dem Hauptvertrag. Ein Provisionsanspruch entsteht deswegen nur dann, wenn sich der Vertragsschluss bei wertender Betrachtung als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Abschluss des Hauptvertrages identisch ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 211/10 vom 17.01.2011

Zur deliktischen Haftung des Sicherungseigentümers bei Verletzung von Verkehrspflichten zum Schutz des vorrangigen Vermieterpfandrechts eines Dritten.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 448/08 vom 13.01.2011

Bei rechtsgrundloser Zahlung an die versicherte Person steht dem Rechtsschutzversicherer wegen § 15 ARB 2000 kein Rückforderungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer zu.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2064/10.F vom 12.01.2011

§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (BGBl I 2009, 417) sieht Haushaltsmittel zur Förderung der Anschaffung umweltfreundlicher Personenkraftwagen vor, wenn diese in der Zeit vom 14. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 gekauft worden sind. Ist das Kaufangebot vor dem 14.01.2009 die Annahme aber erst nach dem 14.01.2009 erfolgt, so steht dies der Förderung nicht entgegen, weil der Kasufvertrag erst nach dem Stichtag zustande kam.

BFH – Urteil, XI R 11/08 vom 12.01.2011

1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner.

2. Der Haftungsschuldner kann Einwendungen nicht nur gegen die Haftungsschuld, sondern auch gegen die Steuerschuld erheben, für die er als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, soweit nicht die Voraussetzungen des § 166 AO erfüllt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1466/08 vom 12.01.2011

1. Das Genehmigungserfordernis des § 23 Abs. 1 BBergG für die Veräußerung von Bergwerkseigentum ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; es verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, auch ist die Verwendung des Begriffs der „Gründe des öffentlichen Interesses“ in § 23 Abs. 1 Satz 2 BBergG mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren.

2. Die Bergbehörde ist auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 BBergG befugt, die Genehmigung der Veräußerung des Bergwerkseigentums zu versagen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass der Erwerber die erforderlichen finanziellen Mittel aufbringen kann, die im Einzelfall als notwendig anzusehen sind, um Spätfolgen des Bergbaus zu begegnen und insbesondere den Schutz von Leben und Gesundheit sicherzustellen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1624/09 vom 07.01.2011

Die berufsrechtliche Regelung des § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI, nach der der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nur auf Auftrag tätig wird, schränkt die Möglichkeit, nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG neben dem - vorrangig heranzuziehenden - Veranlasser der Amtshandlung auch denjenigen, zu dessen Gunsten diese vorgenommen worden ist, zu den Vermessungskosten heranzuziehen, nicht ein.

Zu Gunsten eines Beteiligten ist eine Amtshandlung vorgenommen, wenn sie ihm unmittelbar einen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil verschafft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 94/10 vom 29.12.2010

1. Eine aufklärungspflichtige Rückvergütung liegt nicht vor, wenn eine Bank für ein von ihr zu einem Festpreis verkauftes Zertifikat einen Preisnachlass seitens der Emittentin erhält.

2. Eine Bank ist im Rahmen eines Beratungsvertrages grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Anleger über ihren Gewinn aus dem Verkauf von Lehman-Zertifikaten, also den ihr gewährten Preisnachlass (Gewinnmarge), aufzuklären.

KG – Beschluss, 1 W 409/10 vom 28.12.2010

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird die Vertretung der Gesellschaft betroffen, jedoch nicht deren Befugnis, über ein Grundstück zu verfügen, als dessen Eigentümerin die Gesellschaft im Grundbuch eingetragen ist.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 978/10.DA vom 23.12.2010

1. Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage zu einer Baugenehmigung, durch die dem Bauherrn das Erreichen des Baugrundstücks über eine öffentliche Straße (verkehrsberuhigter Bereich) nur während der Bauphase (Baustraße) verwehrt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 242/10 vom 16.12.2010

Die Umsatzsteuer ist aufgrund der mit Wirkung vom 1. April 2004 eingetretenen Rechtsänderung nicht mehr als Bestandteil des Kaufpreises anzusehen, weil diese Steuer bei Grundstückskaufverträgen nunmehr Kraft Gesetzes vom Käufer zu tragen ist ( Aufgabe der gegenteiligen Senatsrechtsprechung gem. Beschluss vom 13.09.2005 - 4 W 167/05 , OLGR Celle 2005, 667).

SG-STADE – Urteil, S 22 KN 12/07 vom 15.12.2010

Hörgeräte gelten als beschafft, wenn sie zivilrechtlich wirksam erworben wurden und nicht ohne Weiteres zurückgegeben werden können. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung des Kaufpreises (Eigenanteil) kommt es nicht an. Eine nachträgliche Kostenerstattung über § 15 Abs 1 SGB IX kommt nur unter Einhaltung der dort genannten Schritte in Betracht.Die Krankenkasse ist nicht erstangegangener Rehabilitationsträger bezüglich der Übernahme auch des Eigenanteils, wenn bei ihr nur der vertragsärztliche Festbetrag in Rechnung gestellt wurde.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 757/10 vom 14.12.2010

Einzelfall zu einem insgesamt ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreiben bei einem Betriebsteilübergang. Die Widerspruchsfrist wurde nach über einem Jahr nicht eingehalten.


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