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Kaufvertrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kaufvertrag“.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 110/04 vom 30.04.2004

Beantragt ein Notar zum Vollzug eines von ihm beurkundeten Vertrages die Erteilung einer Genehmigung, ist nicht er Schuldner der Verwaltungskosten, sondern die Vertragsschließenden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 34/03 vom 06.04.2004

a) Der Veräußerer einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung haftet für Sachmängel nach den Regeln des Werkvertragsrechts.

b) Eine endgültige und ernstliche Erfindungserweigerung kann auch im prozessualen Bestreiten jeglicher Verantwortlichkeit unter Berufung auf einen Gewährleistungsausschluss liegen.

c) Ein Gewährleistungsausschluss ist bei Kaufverträgen über Eigentumswohnungen, die durch Umgestaltung von Altbauten geschaffen wurden, nur wirksam, wenn der Notar den Erwerber eingehend und ausführlich über die Folgen des Haftungsausschlusses belehrt hat. Dies hat der Veräußerer zu beweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/98 vom 18.03.2004

Vorsteuerabzug nach Teilung eines landwirtschaftlichen Betriebes

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 158/02 vom 17.03.2004

Bei der Ermittlung der für eine Eigenheimzulage wesentlichen Vertrags-interna eines innerfamiliären Grundstückskaufvertrages trifft die familiären Vertragspartner als Herren des Geschehens eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Dieser ist nicht genügt, wenn lediglich eine Quittung des Veräußerers vorgelegt wird, ohne dass sich ein entsprechender Zahlungsabfluss beim Erwerber und Zahlungszufluss und beim Veräußerer kontenmäßig belegen lässt.

LG-BONN – Urteil, 10 O 618 / 03 vom 27.02.2004

Eine Software ist auch dann mangelhaft, wenn deren Fehlfunktion zwar allein auf der Beschaffenheit der bestellerseits gestellten Hardware beruht, die Lauffähigkeit der Software auf dieser Hardware aber zu der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software gehört.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 331/03 - 35 vom 14.01.2004

Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung sind Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB. Die Versicherung hat grundsätzlich an alle zu leisten.

LG-BONN – Urteil, 2 O 472/03 vom 19.12.2003

Für die passwortgeschützte Teilnahme an einer Internetauktion besteht weder eine tatsächliche Vermutung für die Identität von Teilnehmer und Inhaber des Mitgliednamens noch eine Anscheinsvollmacht für ein Handeln unter fremdem Mitgliedsnamen. Dies gilt auch in dem Fall, das ein haushaltsangehöriges, minderjähriges Kind des Inhabers des Mitgliednamens unbefugt dessen Passwort sich verschafft und zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen verwendet.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 99/03 vom 21.11.2003

Entberlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei schadensersatz- und Minderansprüchen im Hinblick auf in gekauftes Haustier, das einen Hüftschaden aufweist. Ausscheiden von Schadensersatz, wenn der Verkäufer eines Hundes den erblich bedingten Mangel nicht zu vertreten hat.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 217/99 vom 13.11.2003

Nach § 7h EStG sind nur Maßnahmen an einem bestehenden Gebäude begünstigt. § 7h EStG ist daher auf Herstellungskosten oder Anschaffungskosten von Neubauten nicht anwendbar.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 183/03 vom 10.11.2003

Der Bieter (Käufer) kann bei einer Internet-Auktion sein (höchstes) Gebot grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit nicht zurückzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10565/99 vom 03.11.2003

Kein Wechsel von der linearen AfA des § 7 Abs. 4 EStG zur degressiven des § 7 Abs. 5 EStG im Zweitjahr auch dann, wenn der Stpfl. zwar im Erstjahr degressive AfA beantragt, das FA aber nur die lineare AfA anerkannt hat und der dagegen eingelegte Einspruch ohne Erfolg blieb.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10521/00 vom 16.09.2003

Kann ein Darlehen gesondert dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zugeordnet werden, wenn Darlehenssumme und Teilkaufpreis nicht deckungsgleich sind?

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 137/03 vom 10.09.2003

1. Das BDSG steht als gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) einer Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen nicht entgegen, weil die Folgen eines Verstoßes in §§ 43, 44 BDSG selbst geregelt sind.2. Mit der Weitergabe der notwendigen, für die Antretung erforderlichen Daten handelt der Zedent in berechtigtem Interesse gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 288/99 vom 05.09.2003

Kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn der Verkäufer einer Wohnung dem Käufer den gezahlten Kaufpreis als Darlehen zur Verfügung stellt, das Darlehen innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Verkäufers nur anteilig getilgt wird und der Käufer gleichzeitig Erbe des Verkäufers ist.

LG-BONN – Urteil, 3 O 622/02 vom 05.09.2003

Auswirkungen eines möglichen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz in einem Treuhandvertrag auf die in derselben notariellen Urkunde enthaltene Vollmacht an eine Notariatsangestellte zur dinglichen Belastung der verkauften Wohnung durch den Verkäufer einerseits und zur Óbernahme der persönlichen Haftungen durch den Käufer andererseits sowie auf die jeweiligen Erklärungen zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung.

LG-STADE – Urteil, 5 O 447/02 vom 09.07.2003

Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. Januar 2001, die Annahme jedoch erst danach erklärt wurde.

LG-BONN – Urteil, 18 O 34/03 vom 08.07.2003

1. Zu den Voraussetzungen eines umsatzsteuerbefreiten Ausfuhrgeschäftes in ein (außerhalb der EG) gelegenes Drittlandgebiet.

2. Erteilt der Verkäufer dem Käufer eine sog. Export-Rechnung und quittiert er diesem die Zahlung des weiteren Betrages, der dem der gesetzlichen Mehrwertsteuer entspricht, seperat, ist im Zweifel von einer Einigung der Vertragsparteien auszugehen, das die Zahlung des quittierten Betrages sicherheitshalber erfolgt und nach Vorlage der zur Umsatzsteuerbefreiung führenden Ausfuhrunterlagen zurück zu zahlen ist.

3. Der Verkäufer kann den Käufer nicht darauf verweisen, er könne die Erstattung der Umsatzsteuer selbst betreiben.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 233/03 vom 12.06.2003

Für die Löschung einer zugunsten eines Betreuten eingetragenen Hypothek oder Grundschuld bedarf es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gem. § 1822 Nr. 13 BGB dann nicht, wenn die durch das dingliche Recht zu sichernde Forderung nicht mehr besteht oder unzweifelhaft wertlos ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 256/01 vom 30.04.2003

Nicht durch Privatweg erschlossenes Grundstück ist nicht anschlusspflichtig.

LG-KOELN – Urteil, 9 S 289/02 vom 16.04.2003

1. Eine mittels automatischer Antwortfunktion ("Auto-Reply") erstellte Auftragsbestätigung über im Internet angebotene Waren ist eine vollwertige Willenserklärung des Anbieters. Ob durch sie der Vertrag zustandekommt, hängt von der Auslegung ihres Inhalts ab.

2. Lautet die Erklärung dahin, der Auftrag werde umgehend ausgeführt, so liegt darin eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung.

3. Die Erklärung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, bei der Einstellung der Preise in das Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum i.S.d. §§ 119 ff. BGB unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht "bei Abgabe der Willenserklärung" vorgelegen hat (entgegen OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - JurPC-Web-Dok 91/2003).

VG-STADE – Urteil, 1 A 1409/01 vom 03.04.2003

Bei Nutzungsrechten an Grabstätten handelt es sich um unselbständige Verbandsanteile i.S.v. § 8 RealverbandsG mit der Folge, dass das Nutzungsrecht an der Grabstätte vom jeweils herrschenden Grundstück untrennbar ist. Vereinbart ein Realverband bei Übertragung der Friedhofsaufgaben auf einen Rechtsnachfolger mit diesem die Fortgeltung bisherigen Rechts, kann der Inhaber des Grabstättennutzungsrechts die fortbestehende Untrennbarkeit von Grabstättennutzungsrecht und Eigentum am herrschenden Grundstück nicht einseitig aufheben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2243/02 vom 12.03.2003

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. 2 Nr. 1, 16 AGBGB (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 125/02 vom 10.03.2003

Zur Wirksamkeit einer Zustimmungserklärung nach § 12 Abs. 3 NBauO bedarf es der Mitwirkung desjenigen, zu dessen Gunsten eine Vormerkung zur Eigentumsübertragung eingetragen ist und der das Grundstück nutzt; ob es ausreicht, dass eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, bleibt unentschieden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Erklärung der Bauaufsichtsbehörde zugeht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 193/01 vom 18.02.2003

Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Keine EigZul für die Anschaffung eines Dauerwohnrechts

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10365/01 vom 30.01.2003

Neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3353/02 vom 17.09.2002

Das öffentliche Interesse am Erhalt eines ohne Genehmigung beschädigten Baudenkmals kann auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile des zum Erhalt Verpflichteten durch solche Sicherungsmaßnahmen rechtfertigen, die notwendig sind, um bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens die Möglichkeit einer Rekonstruktion zu erhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 37/01 vom 07.08.2002

Beim Erwerb einer Wohnung unter Angehörigen müssen die Verträge wie unter fremden Dritten gestaltet sein.

LG-KLEVE – Urteil, 2 O 323/01 vom 29.05.2002

Wandlungsklage hinsichtlich eines gekauften Blindenhundes erfolgreich, weil Täuschung über die Richtigtkeit des mitgelieferten Geburtsnachweises (als zugesichterte Eigenschaft des Hundes)

FG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 1151/00 GE vom 06.05.2002

Veräußert der Steuerpflichtige ein selbstgenutztes Einfamilienhaus an dem alten Wohnort um ein anderes an einem neuen Wohnort zu erwerben, ist die seinerzeit gezahlte Grunderwerbsteuer auch dann nicht beim Erwerb des neuen Hauses anzurechnen, wenn der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen zu dem Ortswechsel gezwungen war.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 2/01 vom 23.04.2002

Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde waren in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel aufgrund Gewohnheitsrechtes an den Hof gebunden


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