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Kaufvertrag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 14 W 4/11 vom 30.09.2011

1. Die Ausübung des Vorkaufsrecht ohne einen Antrag einer Vertragspartei oder des begünstigten Dritten auf Genehmigung der Veräußerung (§ 3 Abs. 1 Grdst VG) ist zwar rechtsfehlerhaft, führt aber nicht zur Nichtigkeit des nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG ergangenen Verwaltungsakts.2. Schließen die Vertragsparteien anstelle eines Kaufvertrages einen Erbteilsübertragungsvertrag, um das Genehmigungsverfahren zu vermeiden, liegt darin allein kein nach dem Grundstücksverkehrsgesetz genehmigungspflichtiges Umgehungsgeschäft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 269/10 vom 07.09.2011

1. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG folgende Pflicht zur Rechtsbelehrung über die rechtliche Tragweite des beabsichtigten Rechtsgeschäfts verlangt eine Aufklärung über die formellen und materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen ebenso wie über die außerhalb der Beurkundung erforderlichen weiteren Voraussetzungen zur Erreichung der mit dem Rechtsgeschäft beabsichtigten Wirkungen, die unmittelbaren Rechtsfolgen und über etwaige Hindernisse beim Vollzug des beurkundeten Rechtsgeschäfts (BGH DNotZ 2005, 847; Ganter in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. 2009, Rdnr. 992 m.w.N.). Diese Aufklärung durch den Notar dient zwar in erster Linie dazu, dass eine rechtswirksame Urkunde über das von den urkundsbeteiligten Parteien erstrebte Rechtsgeschäft errichtet werden kann. Ergeben sich indes dabei aus konkretem Anlass Zweifel über den wahren Willen der Beteiligten, so muss der Notar zunächst die Grundlagen der Beurkundung klären, um auf diese Weise den "wahren Willen" der Beteiligten zu erfahren.

2. Wird ein Notar von den Urkundsbeteiligten nur darüber informiert, dass sie die Beurkundung eines Kaufvertrages wünschen, und erhält er weder vor noch bei der Beurkundung konkrete weitergehende Informationen über den wirtschaftlichen Hintergrund des Kaufgeschäfts, so besteht für den Notar keine Pflicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts.Veranlassung zu weitergehender Aufklärung hat ein Notar nur dann, wenn bspw. einer der Urkundsbeteiligten oder ein bei der Beurkundung anwesender Dritter den Notar eindeutig und nicht missverständlich darauf hinweist, dass es wenigstens einem der Urkundsbeteiligten nicht um die Beurkundung eines Kaufvertrages, sondern um ein in geeigneter Weise notariell abzusicherndes Darlehen gehe.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 174/10 vom 21.09.2011

Der Anspruch eines Unternehmenskäufers auf Nachverhandlungen zu einer vertraglich nur unbestimmt geregelten Frage (hier: Anpassung der vom Verkäufer geschuldeten Pensions-Rückdeckungsversicherungen der Höhe nach) ist nicht abtretbar.

BFH – Beschluss, VII R 25/10 vom 21.09.2011

Ein von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten Leistung des Auktionshauses berechnet wird.

KG – Urteil, 8 U 42/10 vom 01.09.2011

1. Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung (s. BGH NJW 2010, 2426, 2429 Tz 29). Sind Anzeichen für eine unfachgerechte Reparatur vorhanden (Spaltmaße etc), hat er den Käufer zur Vermeidung des Vorwurfs arglistigen Verschweigens ungefragt aufzuklären.

2. Jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug vom Händler als "sehr gepflegt" oder ähnlich beworben worden war, kann der Käufer die Angabe "reparierter Unfallschaden" als positive Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1BGB) dahin verstehen, dass eine fachgerechte Reparatur vorliegt. Insoweit kommt auch Arglist des Händlers unter dem Gesichtspunkt einer Falschangabe "ins Blaue" in Betracht.

KG – Urteil, 8 U 90/10 vom 29.08.2011

Zur Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBV und zum Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten Erwerbers wegen nachrangiger Grundbuchlasten

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 25/10 vom 29.08.2011

1. Erwirbt ein Maklerkunde eine Immobilie zu einem Kaufpreis unter dem Marktwert, ist ihm in soweit kein vom Makler zu ersetzender Vermögensnachteil (Schaden) entstanden, auch wenn ihm der Makler zuvor - objektiv pflichtwidrig - ein unzutreffendes Baujahr der Immobilie mitgeteilt hatte.

2. Dem Maklerkunden steht in diesem Fall auch kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Maklercourtage zu, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Courtage durch den mit dem Immobilienerwerb verbundenen Vorteil ausgeglichen wird, weil der Kaufpreis zuzüglich der Courtage unter dem Marktwert der Immobilie liegen (Vorteilsausgleichung).

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 390/10 vom 24.08.2011

Der Verkäufer bei eBay ist nicht berechtigt, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen, weil er zwischenzeitlich den Kaufgegenstand anderweitig gewinnbringender verkauft hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 87/11 vom 22.08.2011

1. Das Grundbuchamt hat selbstständig zu prüfen, ob ein Rechtsvorgang überhaupt in den Bereich des § 2 GrdstVG fällt.2. Bei dieser Prüfung ist das Grundbuchamt nur weder berechtigt, noch verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen, sondern hat grundsätzlich anhand des ihm vorgelegten Vertrags, des Inhalts des Grundbuchs und unter Berücksichtigung eventuell offenkundiger Tatsachen (Kenntnis der örtlichen Verhältnisse) selbst zu entscheiden.3. Die Vorlage einer Genehmigung oder einer Negativbescheinigung darf nur verlangt werden, wenn sich aus den genannten Umständen konkrete Zweifel an der Genehmigungsfreiheit ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 96/08 vom 11.08.2011

Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStG

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 46/11 vom 08.08.2011

An die Aufforderung zur Genehmigung im Sinne von § 177 Abs. 2 BGB sind hohe Anforderungen zu stellen, was Deutlichkeit und Klarheit betreffen. Insbesondere muss aus dem Aufforderungsschreiben eindeutig hervorgehen, für welchen konkreten Vertrag zur Genehmigung aufgefordert wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 186/10 vom 26.07.2011

Die Haftung des Tankkunden für den von ihm behaupteten Missbrauch einer Tankkarte richtet sich nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Missbrauch von ec-Karten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 55/11 vom 26.07.2011

Rechtsmittel BGH - Az.: V ZR 205/11

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 37/11 vom 25.07.2011

Einer grundsätzlich möglichen Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren steht entgegen, wenn der Antragsteller sich in einem anderen mit dem Antragsgegner geführten Rechtstreit hilfsweise auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln beruft, die Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 67/11 vom 21.07.2011

Bei einer Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten, die die Identität unberührt lässt, ist § 22 GBO nicht anwendbar. Die Richtigstellung erfolgt vielmehr von Amts wegen, wobei ein Nachweis in der Form des § 29 GBO nicht erforderlich, sondern der Freibeweis zulässig ist.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 289/10 vom 19.07.2011

Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Vertrags, der den Franchisenehmer zum Bezug von Waren bei einem bestimmten Anbieter verpflichtet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 449/10 vom 14.07.2011

Ist der Käufer im Rahmen einer vom Verkäufer erteilten Finanzierungsvollmacht ermächtigt, "alle insoweit erforderlichen Erklärungen" für ihn abzugeben, ist dies dahin auszulegen, dass der Käufer auch zur Ausnutzung eines Rangvorbehalts, der zusammen mit der Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist, ermächtigt sein soll.

BGH – Urteil, VIII ZR 215/10 vom 13.07.2011

a) Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126, zum Verbraucherdarlehensvertrag).

b) Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines - unwirksamen - formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 44).

OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 437/11 vom 12.07.2011

Vergibt die Bank einen Barkredit, der nicht auf die Finanzierung des Erwerbes eines konkreten Gegenstandes ausgerichtet ist, kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, sie bediene sich i. S. v. § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB der Mitwirkung eines Verkäufers, auch wenn dieser seine Kunden der Bank zur Aufnahme eines Barkredites zuführt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 646/11.F vom 11.07.2011

Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des "Kaufpreises" kann als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren sein.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 14/11 vom 06.07.2011

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 504/11 vom 05.07.2011

1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks außergerichtlicher Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiter reichenden Tätigkeit als dem Versand einer einfachen anwaltlichen Zahlungsaufforderung zu beauftragen.

2. Beschränkt der Gläubiger seinen Auftrag in einem solchen Fall nicht auf den Versand einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung, so kann er die dadurch anfallenden Anwaltskosten nur bis zur Höhe der Kosten eines einfachen Anwaltsschreibens (Ziff. 2302 VV-RVG) als Verzugsschaden ersetzt verlangen.

3. Mit der Gebühr nach Ziff. 2302 VV-RVG für ein Schreiben einfacher Art sind auch die üblicherweise zur Fertigung eines einfachen Schreibens erforderlichen Vorbereitungen und Prüfungen durch den Rechtsanwalt abgegolten.

BFH – Urteil, VI R 80/10 vom 30.06.2011

1. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.

2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist; nicht aber wenn der Vorteil Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes ist.

3. Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu würdigen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-18 W 11/11 vom 27.06.2011

Ein Makler kann aufgrund einer Beratungspflichtverletzung haften, wenn er den Auftraggeber zu einem unvorteilhaften und überstürzten Vertragsabschluss verleitet. Das kann der Fall sein, wenn der Makler dem Auftraggeber in dem Entschluss zum Kauf einer neuen Immobilie bestärkt, die der Auftraggeber nur mit dem Verkauf einer anderen Immobilie finanzieren kann und der Makler den objektiv ungesicherten Verkauf der anderen Immobilie als problemlos realisierbar darstellt.

Dass der Käufer einer Immobilie im Verhältnis zum Verkäufer das Risiko einer der Finanzierung des Kaufpreises zu tragen hat, entlastet nicht einen den Käufer fehlerhaft beratenden Makler.

Bei schuldhafter Verletzung einer Beratungspflicht und Vorliegen eines dadurch verursachten Schadens, der im Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten besteht, kann der Geschädigte wählen, ob er an dem Vertrag festhalten und darüber hinaus zusätzliche Vermögenseinbußen ersetzt verlangen will oder ob er den „großen“ Schadensersatz unter Übertragung der Vorteile aus dem Vertrag geltend machen will.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 145/10 vom 16.06.2011

Zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei im Außenbereich eingebautem Naturstein ("Rüthener Grünsandstein").

Kein Leitsatz: Das OLG Hamm hat die Berufung der Klägerin durch Beschluss vom 20.12.2011, I-19 U 139/11 zurückgewiesen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 89/10 vom 16.06.2011

1. Übernimmt der Käufer eines Grundstücks die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden, und vereinbaren die Vertragspartner gleichzeitig eine Erfüllungsübernahme hinsichtlich der gesicherten Darlehensforderungen, so ist damit in der Regel eine konkludente Vereinbarung verbunden, mit welcher die Grundschuldrückgewähransprüche des Verkäufers an den Käufer abgetreten werden.

2. Es erscheint zumindest naheliegend, die konkludente Abtretung der Rückgewähransprüche dahingehend auszulegen, dass sie unter der aufschiebenden Bedingung einer Ablösung der persönlichen Forderungen steht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 268/11 vom 16.06.2011

1. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, durch die die Vorlage der Eintragungsbewilligung des unmittelbar Berechtigten verlangt wird.

2. Der Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Warenvertriebsverbot), die u. a. das Verbot des Verkaufs von Geschenkartikeln zum Gegenstand hat, steht der Bestimmtheitsgrundsatz nicht entgegen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 12/11 vom 09.06.2011

Eine erhöhte Kohlendioxidemission ist neben erhöhtem Kraftstoffverbrauch kein gesonderter Fahrzeugmangel.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 208/11 vom 01.06.2011

1. Für die Bewilligung der Auflassungsvormerkung ist die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB nicht erforderlich, auch wenn das veräußerte Grundstück den einzigen Vermögensgegenstand des Veräußerers darstellt.

2. Die Berechtigung und Verpflichtung des Grundbuchamts, Nachweise im Hinblick auf § 1365 Abs. 1 BGB zu verlangen, besteht nur bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 1365 Abs. 1 BGB.

FG-KASSEL – Urteil, 1 K 3157/09 vom 24.05.2011

Die Veräußerung der Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co. KG durch den mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und Ermittlung der Erben bestellten Nachlasspflegers mit nachträglicher Genehmigung durch das Nachlassgericht ist eine schädliche Verfügung über den Geschäftsanteil i.S. des § 13a Abs.5 ErbStG, die sich der Erbe zurechnen lassen muss.


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