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Kaufvertrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kaufvertrag“.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 242 Js 557/06 (56/06 b) vom 07.03.2007

Zur Eignung eines Ferienhauses als Objekt für eine schwere Brandstiftung

LG-RAVENSBURG – Urteil, 2 O 297/06 vom 06.03.2007

1. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt stellt - nach neuem Schuldrecht - einen Sachmangel dar.

2. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt ist unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB n.F.; die Erheblichkeitsschwelle ist bei § 323 Abs. 5 S. 2 BGB n.F. höher anzusetzen als bei § 459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F..

3. Allein wegen eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 % gegenüber den Angaben im Verkaufsprospekt ist jedenfalls bei einem ohnehin nicht besonders sparsamen Pkw (angegebener Durchschnittsverbrauch 9,9 Liter Super Plus / 1oo km) - wegen der Besonderheiten des Messverfahrens nach Richtlinie 80/1268/EGW und weil die hierauf bezogenen Angaben im Prospekt nur der Vergleichbarkeit von Fahrzeugen mit unterschiedlichem Verbrauch dienen - ein Minderwert des Pkw nicht anzunehmen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 338/05 vom 22.02.2007

Befinden sich auf einem Grundstück Kampfmittel aus der Kriegszeit, handelt es sich um einen der Allgemeinheit zurechenbaren Umstand, der dazu führen kann, dass die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers in der Weise begrenzt ist, dass er die Kosten für die Räumung nur bis zur Höhe des Verkehrswertes seines Grundstückes zu tragen hat. Eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit auf den Verkehrswert ist jedoch in Frage gestellt, wenn dem Eigentümer die Belastung des Grundstückes mit Kampfmitteln bekannt oder infolge von Fahrlässigkeit unbekannt war. Jedenfalls kommt in einem solchen Fall eine Begrenzung der Zustandshaftung in der Weise, dass die dem Eigentümer zumutbaren Kosten den Verkehrswert des Grundstückes noch unterschreiten, grundsätzlich nicht in Betracht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 195/06 vom 16.02.2007

Die fehlende Nutzbarkeit eines Parklifters für handelsübliche serienmäßige PKW begründet grundsätzlich bei fehlender abweichender Vereinbarung einen Mangel, der den Besteller zur Minderung berechtigt. Für eine abweichende Vereinbarung und die Kenntnis des Bestellers ist regelmäßig der Werkunternehmer beweispflichtig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 778/06 AS ER vom 15.01.2007

Im Gegensatz zu Schuldzinsen sind (hier ausschließlich vorliegende) Leistungen zur Tilgung einer Schuld für das selbst genutzte Grundstück grundsätzlich keine berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil der Steuerzahler über die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nicht zur Vermögensbildung der Hilfesuchenden beitragen darf.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 25/06 - 7 vom 21.12.2006

Ein notarieller Grundstückskaufvertrag kann gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn der Erwerber eine emotionale Zwangslage des Veräußeres ausnutzt, um hieraus in sittenwidriger Weise Vorteile zu ziehen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Erwerber dem emotional abhängigen, nach dem Tod eines nahen Angehörigen psychisch belasteten Veräußerer suggeriert, mit der Übertragung des Grundstücks eine "Karmaschuld" zu begleichen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 35/05 vom 19.12.2006

1. Bei einem längeren Zeitraum zwischen der Haustürsitutation und der widerrufenen Willenserklärung des Verbrauchers (hier: rund 6 Monate) entfällt die Indizwirkung, dass die Willenserklärung kausal auf die Überrumpelung zurückgeht.

2. § 9 VerbrKrG findet keine Anwendung auf Realkreditverträge.

3. Zur Ausfüllung des Merkmals "institutionalisiertes Zusammenwirken" der kreditgebenden Bank mit den Vermittlern der Kapitalanlage

4. Zum prozessualen Antrag des Anlegers, auf Vorlage von Bankunterlagen durch die beklagte Bank, aus denen auf einen schadensersatzbegründenden Wissensvorsprung der Bank geschlossen werden soll.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1606/06 vom 18.12.2006

1. Die Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X (SGB 10) ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei der gebotenen Ermessensbetätigung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn diese auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen wurde. 2. Kraftfahrzeuge von Auszubildenden fallen nicht unter den Vermögensschutz für Haushaltsgegenstände nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG. 3. Wird ein Auszubildender vom Förderungsamt im Rahmen der Antragstellung auf Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht zu einer Vermögensübertragung vor der Antragstellung befragt, liegt eine grobe Fahrlässigkeit des Auszubildenden nicht vor, wenn er eine Vermögensübertragung vor der Antragstellung von sich aus nicht angegeben hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 692/05 - 195 vom 30.11.2006

Die Saarmesse ist keine Freizeitveranstaltung i.S. des § 321 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 243/05 - 88 vom 29.11.2006

Keine Ausgleichsansprüche eines "angeschlossenen Partners" nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum Lieferanten.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 105/05 vom 22.11.2006

1. Eine gemischte Schenkung lößt einen Vorkaufsfall nicht aus

2. Zur Feststellung einer gemischten Schenkung bei einem Grundstückskauf mit familiärem Hintergrund

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 65/06 vom 08.11.2006

Zur Sachmängelhaftung für gebrauchte PKW in der Käuferkette

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 635/03 vom 02.11.2006

1. Rechtsnachfolger des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen i. S. § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG kann auch derjenige sein, der den Empfänger der Hauptentschädigung, dessen Erben oder Erbeserben durch Schuldübernahme i. S. § 415 BGB von Rückforderungs- und Leistungsansprüchen des Lastenausgleichsfonds befreit hat.

2. Die Genehmigung der Schuldübernahme wirkt gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Schuldübernahmevertrag zwischen dem ursprünglichen Schuldner und dem Übernehmer abgeschlossen wurde.

3. Die Verjährungsvorschrift des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG ist lex specialis gegenüber den allgemeinen Verjährungsvorschriften nach §§ 194 ff. BGB.

LG-BONN – Urteil, 11 O 170/05 vom 31.10.2006

Ein Vertrag über die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Großunternehmen, auf dessen Software sie zugeschnitten sein soll, ist nach Kaufrecht zu beurteilen.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006

Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoV

LG-BONN – Urteil, 3 O 372/05 vom 26.09.2006

Zur Beeinträchtigung der Neuwageneigenschaft eines verkauften Fahrzeugs durch nicht unerhebliche Schäden, die vor Auslieferung im Werk entstanden und dort behoben worden sind.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 U 79/06 vom 31.08.2006

1. Ohne eine besondere Einigung darf ein Vermieter den Mieter nicht mit Strom versorgen und braucht es auch nicht; seine Gebrauchsgewährpflicht beschränkt sich insoweit vielmehr grundsätzlich darauf, dem Mieter den Zugang an das allgemeine Versorgungsnetz zu eröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1993 – XII ZR 161/91 = NJW-RR 1993, 1159 m.w.N.).2. Dieser Verpflichtung genügt der Vermieter hinsichtlich der Elektrizitätsversorgung, wenn er dem Mieter die technischen Möglichkeiten für den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages mit einem Stromversorgungsunternehmen eröffnet.3. Unterlässt der Mieter Fall kommentarlos die gebotene Mitwirkung zum Abschluss eines eigenen, vom Hausanschlussvertrag des Grundstückseigentümers zu trennenden Anschlussnutzungsvertrages mit einem Energieversorger, so hat er den darauf zurückzuführenden fehlenden Anschluss an das Stromversorgungsnetz in minderungsausschließender Weise selbst zu vertreten (vgl. hierzu MüKo-Schilling, BGB, 4. Aufl., § 536 Rn. 32 m.w.N.).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 484/05-135 vom 10.08.2006

a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der Erblasser das Fahrzeug nach Übergabe durch den Verkäufer geschenkt hat, ist den Erben in einem solchen Fall zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet.

b. Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 19/06 vom 29.06.2006

-Wer ein Geschäftslokal aufsucht, darf davon ausgehen, dass dort geschlossene Kaufverträge mit dem nach außen erkennbaren Inhaber des Betriebes zustande kommen.

-Eine Nachforschungspflicht, wer im Einzelfall sein Vertragspartner ist, trifft den Kunden dabei nicht.

-Im Rahmen der nach § 439 Abs. 3 BGB vorzunehmenden Abwägung ist ausschlaggebend, welchen Wert die Kaufsache in einem mangelfreien Zustand für den Käufer hätte, welche Bedeutung der vorhandene Mangel hat und die Frage, ob ohne erhebliche Nachteile für den Käufer auf die andere - nicht von diesem gewählte - Art der Nacherfüllung zurückgegriffen werden kann.

-Unerheblich bei der Abwägung ist das Verhältnis der Kosten der gewählten Art der Nacherfüllung zum vereinbarten Kaufpreis

-Im Zweifel gebührt dem aus § 439 Abs. 1 BGB folgenden Wahlrecht des Käufers der Vorrang.

KG – Urteil, 8 U 263/05 vom 19.06.2006

Ein Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Zustandsstörer entfällt mit der wirksamen Aufgabe desEigentums.

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 244/06 vom 14.06.2006

Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln über einen pauschalierten Schadensersatz bei einem Gebrauchtwagen-Kauf im Rahmen eines Agenturgeschäftes. Bei einem Agenturgeschäft liegt der Schaden des Privatverkäufers (der nur durch den Händler verteten wird) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unter 10 %, weshalb eine entsprechende Schadenspauschalierung durch AGB unwirksam ist gem § 309 Nr. 5 a BGB. Zugleich verstößt die Klausel auch gegen § 309 Nr. 5 b BGB, weil dem Käufer nur die Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, jedoch nicht, dass gar kein Schaden vorliegt. Schließlich verstößt die Klausel auch gegen das Überraschungsverbot gem. § 305 c BGB: Beim Kauf von einer Privatperson, die durch einen Gebaruchtwagenhändler vertreten wird, ist es überraschend, dass die Privatperson (nicht der Händler) einen pauschalierten Schadensersatz von 10 % verlangt.

SG-BERLIN – Urteil, S 88 SO 233/06 vom 12.06.2006

1) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im § 92c BSHG konstituierte Erbenhaftung, wenn die Haftung auf den Wert des vorhandenen Nachlasses begrenzt und somit eine Schlechterstellung des Erben gegenüber der Rechtsposition, die er vor dem Erbfall hatte, verhindert wird.2) Das schwierige und belastete Verhältnis der Tochter (Erbin) zum Hilfeempfänger begründet keine Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG; denn Unzulänglichkeiten des Hilfeempfängers stehen nicht nicht im Zusammenhang mit dem Wert des Nachlasses.

FG-KASSEL – Urteil, 8 K 1100/03 vom 12.06.2006

Ansparabschreibung

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 571/05 - 221 vom 23.05.2006

Meldet sich ein Grundstückskäufer bei einem Wohnsitzwechsel beim Einwohnermeldeamt ordnungsgemäß um, so kann regelmäßig nicht von der treuwidrigen Vereitelung des Zugangs einer Fälligkeitsmitteilung ausgegangen werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 265/05 - 94 vom 03.05.2006

Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 19/05 vom 20.04.2006

Zu den Voraussetzungen für eine vorläufige Amtsenthebung des Notars nach §§ 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO i.V.m. 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 263/05 - 80 vom 05.04.2006

Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 377/05 - 167 vom 04.04.2006

Verpflichtet sich ein Grundstücksveräußerer zur Tragung aller Erschließungs- und Anliegerbeiträge aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen, so hat er den Erwerber auch dann von der Zahlungspflicht gegenüber der Kommune freizustellen, wenn die Beitragserhebung wegen nachträglicher Satzungsänderung erst viele Jahre nach Vertragsschluss erfolgt. Der Veräußerer kann sich weder auf § 242 BGB berufen, noch auf den Umstand, dass gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wurde.

LG-STUTTGART – Urteil, 15 O 33/06 vom 21.03.2006

Die Belehrungspflicht des Notars gem. § 17 BeurkG unterliegt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm Einschränkungen im Verhältnis zum Verkäufer einer Eigentumswohnung, wenn dieser durch den vorherigen Kauf der Wohnung und die anschließende Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft Kenntnis vom Zustimmungserfordernis der übrigen Wohnungseigentümer gem. § 12 WEG hat.

Zurückweisung neuen Vortrags und Sachantrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 125/05 vom 12.01.2006

Klauseln in einem städtebaulichen Vertrag im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB, welche im Falle der Rückübertragungspflicht eine Verzinsung des zurückzuzahlenden Kaufpreises und die Beteiligung des Verpflichteten an zwischenzeitlich eingetretenen marktbedingten Steigerungen des Grundstückswerts ausschließen, sind wirksam. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Wiederkaufsrecht der Gemeinde oder eine andere Art der Rückabwicklung vereinbart ist.


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