Kaufvertrag – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kaufvertrag“.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 46/04 vom 09.01.2006

1.

Das Erfordern i.S.v. § 145 Abs. 3 Satz 1 KostO muss sich auf das Aushändigen beziehen.

2.

Wird mit einem Notar ein Beurkundungstermin vereinbart, liegt auch in einer etwaigen Bitte an den Notar, einen Urkundsentwurf zu erstellen, kein ausdrückliches oder stillschweigendes Erfordern der Aushändigung dieses Entwurfs vor dem Termin.

LG-BONN – Urteil, 1 O 324/05 vom 30.11.2005

Für die Berechnung der Insolvenzanfechtungsfristen kommt es jedenfalls dann bereits auf den Eingang des Antrages beim unzuständigen Insolvenzgericht an, wenn später nach Abgabe durch das zuständige Insolvenzgericht gerade auf diesen Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 1/05 - 1 vom 16.11.2005

1. Zum Ausschluss der Deckung für Streitigkeiten aus der Bestellung einer Grundschuld.

2. Zum Ausschluss der Deckung bei Falschbeurkundung eines Grundstückskaufpreises.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 250/05 vom 08.11.2005

Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei einer möglichen Leistungsklage, Vertrag ist bei fehlender, nicht notwendiger notarieller Beurkundung nicht wirksam

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 S 184/04 vom 21.09.2005

Erklärt ein Verkäufer ausdrücklich, keine Garantie übernehmen zu wollen, können zugleich gemachte Angaben über den Zustand der Kaufsache nicht als Garantie ausgelegt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 163/04-32 vom 06.09.2005

PKW-Kauf: Zur Auslegung der Klausel "gekauft wie gesehen"

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 O 36/05 vom 29.08.2005

Der Käufer eines unterschlagenen Leasingfahrzeuges kann ausnahmsweise dann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn ihm u.a. sowohl eine echte Abmeldebescheinigung als auch ein mittels eines gestohlenen Blanketts hergestellter totalgefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt werden, aufgrund dessen zuvor eine amtliche Zulassungsstelle das Fahrzeug zugelassen hatte und sonst gebotene weitere Nachforschungen - etwa bei der Polizei oder dem eingetragenen letzten Halter offensichtlich keinen Erfolg gehabt hätten.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 28/05 vom 23.08.2005

1) Die dem Notar obliegende Mitteilungspflicht gemäß § 18 GrEStG liegt

nicht im Interesse des Steuerpflichtigen. Eine Beschwerdebefugnis ist

nicht gegeben.

2) Zum Zurückbehaltungsrecht des Notars wegen offener Kostenforderungen, §§

10, 141 KostO.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 166/05 vom 15.08.2005

1.)

Zur Zulässigkeit der Streitbeschwerde wenn sich nicht ableiten lässt ob die Wertfestsetzung nach § 62 oder § 63 GKG erfolgt ist.

2.)

Zur Bewertung des Streitwertes einer Auskunftsklage

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/04 vom 03.08.2005

In einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Vermessungsbehörde kann nicht die Feststellung eines Grenzverlaufes zwischen zwei Grundstücken erreicht werden. Dies ist zwischen den Grundstückseigentümern auf dem Zivilrechtsweg zu klären. Im Rahmen einer Klage gegen Vermessung einer Grenze kann nur gerügt werden, dass die Vermessung fehlerhaft durchgeführt worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 122/04 - 24 vom 19.07.2005

Zu Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 U 105/05 - 94 vom 20.06.2005

Eine Berufung ist unzulässig, wenn der mit seinem in der ersten Instanz verfolgten Wandlungsbegehren unterlegene Berufungsführer nunmehr allein die Minderung des Kaufpreises begehrt.

LG-BONN – Urteil, 1 O 107/04 vom 19.05.2005

Nutzt der Käufer eines Kfz dieses nach Wandlungsbegehren weiter und erhöht er somit das Verschlechterungsrisiko, kann er sich gegenüber dem Verkäufer wegen eines sich diesem Risiko zuzuordnenden Verschuldens nicht mehr auf § 300 Abs. 1 BGB a.F. berufen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 97/03 vom 12.05.2005

Zu den Auswirkungen einer rückwirkenden Verschmelzung auf ein bestehendes Organschaftsverhältnis

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 332/00 vom 20.04.2005

Zur Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG), wenn neben der Verwaltung von Grundbesitz geringfügige andere Tätigkeiten ausgeübt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 74/05 - 9 vom 18.04.2005

Zur Abgabe eines abstrakten persönlichen Schuldversprechens ist der Darlehensnehmer nur dann verpflichtet, wenn dies in der Sicherungsabrede ausdrücklich vereinbart ist. Enthält die Sicherungsvereinbarung keine solche Verpflichtung, hat der Gläubiger ein in der notariellen Urkunde gleichwohl abgegebenen Schuldversprechen rechtsgrundlos erlangt und muss es an den Schuldner nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgewähren.

AG-HAMM – Urteil, 24 C 562/04 vom 13.04.2005

Der Verkäufer kann sich im Falle nutzungsbedingter Verschleißschäden eines Fahrzeugs auf einen vereinbarten Haftungsausschluss berufen, wenn er lediglich die Garantie dafür übernommen hat, dass das Fahrzeug keine "Beschädigungen" erlitten hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 194/03 vom 16.03.2005

Eine Anwartschaft als restitutionsfähiger Vermögenswert liegt vor, wenn zugunsten des Käufers eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Wird das Grundstück als Vermögenswert in Volkseigentum überführt, wird auch die Anwartschaft unmittelbar geschädigt. Wenn sowohl der Grundstückseigentümer als auch der Anwartschaftsberechtigte Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend machen, besteht ein Konkurrenzproblem. Es stellt sich die Frage, ob die steckengebliebene privatrechtliche Grundstücksübertragung zwischen Verkäufer und Käufer im Wege öffentlich-rechtlichen Vollzuges - Übertragung des Eigentums auf den Käufer - beendet werden muss oder kann. Hat für den Alteigentümer allerdings niemand die Restitution beantragt, wird es dem Gebot der Praxis und der Effektivität rechtsgestaltender Verwaltung entsprechen, die Eigentumseintragung des Beigeladenen sogleich durch die Behörde im Wege öffentlichen Rechts zu veranlassen.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 198/04 (L) vom 09.03.2005

Bei einem Zupachtvertrag über mehrere landwirtschaftliche genutzte Flurstücke ist die Kündigung einzelner Flurstücke mit besonderen Flurstücksbezeichnungen zulässig, wenn die gekündigten Flurstücke ohne wesentliche Nachteile für den Pächter aus dem Gesamtpachtverhältnis herausgelöst werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 62/02 vom 10.02.2005

Entgeltlicher Erwerb eines auf einer Hofstelle belegenen Wohnhauses bei gleichzeitiger unentgeltlicher Hofübertragung.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - IX B 51/05

LG-BONN – Beschluss, 6 T 106/04 vom 09.02.2005

Zur Bewertung von Bebauungs- und Selbstnutzungsverpflichtung bei Notargebühren

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 370/04 vom 27.01.2005

Stellt der Notar in der notariellen Urkunde die"weitgehende" Sprachunkundigkeit eines der Beteiligten fest, liegt darin die Feststellung (passiver) Sprachunkundigkeit, so dass die gesamte Urkunde nebst Anlagen übersetzt werden muss, um die Nichtigkeit der Beurkundung zu vermeiden.

LG-BONN – Urteil, 1 O 307/04 vom 12.11.2004

Keine Vermutung zur Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen Vertrages, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis zueinander stehen.

LG-BONN – Urteil, 6 S 171/04 vom 27.09.2004

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Erwerber einer vermieteten Immobilie vor seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch das Mietverhältnis kündigen kann.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 O 1240/04 (151) vom 17.09.2004

Käufer von "Lagerfahrzeugen" haben unabhängig von einem zwischenzeitlichen Modellwechsel oder standzeitbedingten Mängeln eine maximale Lagerdauer von 2 Jahren hinzunehmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 55/04 - 10 vom 31.08.2004

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 57/04 vom 27.08.2004

Für konkret wertbildende Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes in der Verkaufsanzeige übernimmt der Verkäufer -wenn während der Vertragsverhandlungen keine abweichenden Beschaffenheitsvereibarungen getroffen wird - die Garantie i.s.d. § 444 BGB.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/04 vom 01.07.2004

Zur Verwertung überlassenes Altpapier ist ein Entgelt i. S. d. § 99 GWB für die Dienstleistung Verwertung (in Festsetzung OLG Celle 13 Verg 26/03), es sei denn, der Verwerter zahlt einen angemessenen Kaufpreis für das Altpapier.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 89/04 vom 24.06.2004

Eine bauplanungsrechtliche Veränderung der Grundstückssituation darf bei der Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwerterhöhungen im Sinne von § 154 Abs. 1 BauGB nur berücksichtigt werden, wenn diese Veränderung sanierungsgemäß ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 212/98 vom 02.06.2004

Keine sonstigen Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG, wenn für den Fall des Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag ein Reugeld vereinbart ist.


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