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Kaufvertrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kaufvertrag“.

OLG-HAMM – Urteil, 12 U 115/12 vom 28.11.2012

1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen.

2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber.

3. Wird Standardsoftware im Rahmen eines Kaufvertrags überlassen, ist der Verkäufer zur uneingeschränkten Übertragung des Eigentums verpflichtet.

4. Die in Lizenzbedingungen des Herstellers vorgesehenen Einschränkungen der Eigentumsrechte des Käufers werden sowohl als überraschende als auch als Abweichung vom urheberrechtlichen Leitbild der §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 UrhG (Erschöpfungsgrundsatz) und den wesentlichen Rechten und Pflichten eines kaufvertraglich ausgestalteten Softwareüberlassungsvertrages nicht Vertragsbestandteil bzw. sind unwirksam.

5. Bei einem Finanzierungsleasinggeschäft über Standardsoftware begründet das Bestreiten des Eigentums des Leasinggebers an der Software durch den Lieferanten unter Bezug auf Lizenzbedingungen des Herstellers keinen Schadensersatzanspruch aus den §§ 282, 241 Abs. 2 BGB.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 17/12 vom 21.06.2012

1. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11).

2. Zur Bestätigung eines eventuell anfechtbaren Maklervertrages (§ 144 BGB) durch weitere Inanspruchnahme der Maklerdienste.

3. Auch nach Anfechtung eines Kaufvertrages kann dem Makler nach erfolgter Bestätigung des Hauptvertrages gemäß § 141 BGB ein Maklerlohnanspruch aufgrund seiner früheren Nachweistätigkeit zustehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1258/12 vom 29.11.2012

1. Bei Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) ist auf der Grundlage einer interessenabwägenden, die Belange der Privat- und der Kommunalwirtschaft gleichermaßen berücksichtigenden Betrachtungsweise zu entscheiden, ob die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde unter den Begriff der Daseinsvorsorge fällt.

2. Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient.

3. Die bloße Benennung der städtebaulichen Entwicklung als Gesellschaftszweck eines wirtschaftlichen Unternehmens mit kommunaler Beteiligung schließt die Anwendung des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) nicht aus. Für den Ausschluss ist vielmehr erforderlich, dass das Unternehmen tatsächlich Tätigkeiten von einigem Gewicht wahrnimmt, die der Daseinsvorsorge zugeordnet werden können und die zudem der erwerbswirtschaftlichen Betätigung außerhalb der Daseinsvorsorge nicht völlig untergeordnet sind.

OLG-HAMM – Urteil, 12 U 105/12 vom 28.11.2012

1. Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden einen Vertrag über den Verkauf der Leasingsache "nach Ablauf des Leasingvertrages... frühestens nach 36 Monaten" (sog. vom Leasinggeber nicht autorisierte Kaufoption), ist er nach den ihm aus § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Rücksichtnahme- und Treuepflichten gehalten, den Leasingkunden auf die im Leasingvertrag vorgesehene Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des 36. Monats hinzuweisen.

2. Der Leasingkunde muss sich vom Lieferanten ein erhebliches Mitverschulden entgegenhalten lassen, wenn er die im Leasingvertrag vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten nicht nachhält und daher die Leasingraten über die vereinbarte Mindestlaufzeit hinaus zahlt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 144/12 vom 28.11.2012

GBO §§ 22, 29 Abs. 1, 53 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2 Satz 2 1. Alt.; BGB §§ 463, 470, 1097

  

Das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte dingliche Vorkaufsrecht erlischt mit der Folge, dass das Grundbuch unrichtig wird, wenn das Grundstück auf andere Weise in das Eigentum eines Sonderrechtsnachfolgers des Verpflichteten übergeht (hier: Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge an einen gesetzlichen Erben).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - I-3 Wx 144/12

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 91/12 vom 15.11.2012

Der Wunsch eines Ehegatten die laufenden Aufwendungen für ein Baudarlehen zur Finanzierung einer im hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie alleine zu tragen und auch alleine steuerlich abzusetzen, stellt das - jedenfalls konkludente Angebot - an den Ehepartner dar, diese Kosten auch im Innenverhältnis endgültig zu übernehmen.

BFH – Urteil, XI R 17/12 vom 14.11.2012

1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen.



2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt.



3. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen PKW bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Der Unternehmer muss daher alle ihm zur Verfügung stehenden, zumutbaren Maßnahmen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, ergriffen haben, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 84/12 vom 14.11.2012

Die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines bestimmten Grundstücks mitzubieten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn diese unwiderruflich ist und bis zum Versteigerungstermin ein gewisser Zeitraumverbleibt, binnen dessen der Auftraggeber die Vollmacht widerrufen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-03 O 205/12 vom 08.11.2012

1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben wird.

2. Eine auffällige Herausstellung des Hinweises, ?Ich garantiere für die Echtheit der Ware!? stellt eine unzulässige irreführende Werbung dar, da es selbstverständlich ist, dass angebotene Ware ?echt? ist. Selbst, wenn man die Aussage als zulässige Garantiezusage hielte, läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.

3. Das Anbieten von ?unversichertem Versand? und ?versichertem Versand? führt den Verbraucher in die Irre, wenn für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird, da dieser davon ausgehen wird, dass der versicherte Versand ihm einen Vorteil bringt, was aber gemäß §§ 474, 447 BGB nicht der Fall ist.

FG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2240/09 E vom 30.10.2012

Die Nutzung einer fakultativen Rückerwerbsoption setzt eine neue Spekulationsfrist in Lauf.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 357/10 vom 29.10.2012

1. Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist im Falle einer Erbschaft, ob der Erbfall vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen (BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R -; Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R -; Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R -).

2.Bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen handelt es sich regelmäßig um eine Vermögensumschichtung, da sie den Vermögensbestand des Veräußerers nicht verändert. Eine andere Beurteilung kann sich nur ergeben, wenn für eine Sache oder ein Recht ein Kaufpreis erlangt wird, der über dem Wert des veräußerten Gegenstandes liegt. Durch die Umwandlung des Grundvermögens in Geld bleibt der Kaufpreis daher Vermögen. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Verkäufer einen Teil des Kaufpreises (vertragsgemäß) vom Käufer in Raten nach der ersten Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II erhalten hat (vgl. zur Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 20.06.1978 - 7 RAr 47 47/77 -).

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 233/09 vom 25.10.2012

Zu den Voraussetzungen einer Belehrungspflicht wegen der Höhe des Anwaltshonorars.

Zu dem Einschlafen von Verhandlungen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 27/12 vom 23.10.2012

Der Erwerb eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks durch den Betreiber eines Wasserweks gehört zu den gemäß § 9 Abs. 2 GrdstVG anzuerkennenden Maßnahmen der Verbesserung der Agrarstruktur, die mit der staatlich geförderten Agrarpolitik in Einklang und gleichrangig neben der Förderung von Eigenlandausstattung für Vollerwerbslandwirte stehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 42/12 vom 22.10.2012

Zur Statthaftigkeit der Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 87/12 vom 10.10.2012

1. Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG a.F.

2. Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts von einem Eigengeschäft bei dem Erwerb von Finanzinstrumenten zu einem Festpreis.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 163/12 (232/12) vom 04.10.2012

1. Lässt sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass der Hehler auch (Mit-)Täter des vorausgehenden Diebstahls war, kommt die wahlweise Feststellung in Betracht, dass er einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen hat.

2. Ob für Hehlerei und die anschließende betrügerische Veräußerung der Ware Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, bestimmt sich danach, ob der Täter jene aufgrund eines neuen oder eines bereits zum Zeitpunkt der Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt vorhandenen Entschlusses veräußert hat.

LG-BERLIN – Urteil, 2 O 540/11 vom 14.09.2012

Zum Pflichtenumfang eines Rechtsanwalts bei Beauftragung einer Legal-Due-Diligence-Prüfung

OLG-HAMM – Beschluss, 22 U 114/12 vom 10.09.2012

Zur konkludenten Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB in der bis zum 16.12.2009 geltenden Fassung.

OLG-HAMM – Urteil, I-22 U 67/11 vom 10.09.2012

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag auf ein Bodengutachten Bezug genommen, bedarf es dessen Mitbeurkundung jedenfalls dann nicht, wenn das Bodengutachten nicht die vertragliche Beschaffenheit der Kaufsache bestimmt und damit keinen eigenen rechtsgeschäftlichen Regelungsinhalt aufweist (Anschluss an BGH, Urt. v. 14.03.2003, V ZR 278/01, DNotZ 2003, 698 = NJW-RR 2003, 1136). In diesem Fall liegt nur eine sog. unechte oder erläuternde Verweisung vor.

KG – Beschluss, 1 W 154/12 vom 04.09.2012

1. Nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, beeinträchtigen die Formwirksamkeit der notariellen Beglaubigung nicht.

2. Steht fest, dass eine Bewilligung nach der Beglaubigung der Unterschrift nicht von dem Unterzeichner sondern von einem Dritten geändert worden ist, so ist die Vollmacht des Dritten zur Änderung der Erklärung im Grundbuchverfahren gemäß § 29 GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 5319/10 vom 28.08.2012

1. Der Auflassungsvormerkungsberechtigte kann nicht mit Erfolg gegen die Eintragung einer Baulast zulasten des Kaufgrundstückes vorgehen, wenn nach dem Grundstückskaufvertrag nur die Auflassung eines entsprechend belasteten Grundstücks verlangt werden kann. Der Umfang der Sicherungswirkung der Vormerkung richtet sich nach dem Umfang des schuldrechtlichen Anspruchs.

2. Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten in einem solchen Fall.

KG – Beschluss, 1 W 30/12 vom 28.08.2012

Wird der Antrag auf Umschreibung eines Wohnungseigentums wegen fehlenden Nachweises der Verwaltereigenschaft nach erfolglosen Zwischenverfügungen zurückgewiesen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Grundbuch bei nach wie vor fehlendem Nachweis einen erneuten Antrag sofort zurückweist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 154/11 vom 26.07.2012

1. Eine formularmäßige weite Sicherungsabrede kann für den Sicherungsgeber überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB sein, wenn er unter den gegebenen Umständen davon ausgehen durfte, die Grundschuld solle nur der Sicherung des Anlassdarlehens dienen.

2. Der Erwerber eines Grundstücks braucht als Sicherungsgeber nicht ohne weiteres mit einem weiten Sicherungszweck in einer formularmäßigen Sicherungsabrede zu rechnen, wenn der Grundstückseigentümer (Veräußerer) und die Grundschuldgläubigerin wenige Wochen vorher bei der Grundschuldbestellung vereinbart hatten, dass der Sicherungszweck der Grundschuld auf das Anlassdarlehen, das der Finanzierung des Erwerbs diente, beschränkt sein sollte.

3. Erklärt die Grundschuldgläubigerin, sie werde die Grundschuld nur freigeben, wenn der Sicherungsgeber eine Verpflichtung erfüllt, die nicht Gegenstand der Sicherungsabrede ist, verletzt sie Nebenpflichten aus der Sicherungsvereinbarung. Daraus kann sich ein Schadensersatzanspruch gegen die Grundschuldgläubigerin gemäß § 280 Abs. 1 BGB ergeben.

BFH – Urteil, VI R 30/09 vom 26.07.2012

Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 20/12 vom 17.07.2012

Das Gewähren eines Gutscheins über 5 ? durch einen Internetbuchhändler gegenüber dem Endkunden stellt einen unzulässigen Preisnachlass gemäß §§ 3, 5 BuchpreisbindungsG dar, auch wenn 5 ? vom in der Anzeige angegebenen Zahlungssystem dem Buchhändler rückerstattet werden.

BGH – Urteil, V ZR 176/11 vom 13.07.2012

Verpflichtet sich der Verka?ufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verka?ufers die Immobilie formgerecht kauft (Bestätigung von Senat, BGHZ 160, 368).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 186/12 vom 03.07.2012

1. Eine Zwischenverfügung hat die Angabe sämtlicher Hindernisse zu enthalten, die der Eintragung entgegenstehen, ferner die Bezeichnung sämtlicher Mittel oder Wege zur Beseitigung der Hindernisse, die klar aufgezeigt werden müssen, und schließlich die Setzung einer Frist zur Beseitigung der aufgezeigten Hindernisse.

2. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung sein soll.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 33/12 vom 03.07.2012

1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Eine unwirksame Aufrechnungserklärung eines Erwerbers mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen die Kaufpreisforderung ist als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB zu behandeln.

3. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B. einzelne Erwerber abtreten kann. Ein dennoch gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Beschlussfassung, wenn diese auch ohne Abtretung erfolgt wäre.

4. Nach neuem Recht erlischt der Nacherfüllungsanspruch und damit ein Vorschussanspruch für die Mängelbeseitigung nicht schon mit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung oder dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Schadensersatz zu verlangen, sondern erst mit der Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gegenüber dem Unternehmer,.

5. Eine Mangelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (Bestätigung Senat NJW-RR 2011, 1589, juris RN 24 f.)

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 93/12 vom 28.06.2012

Das Grundbuchamt darf einen neuen Eigentümer auch dann eintragen, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt hat, die erteilte Genehmigung nach § 2 GrdstVG sei unanfechtbar und ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt hat.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 22 C 1812/11 vom 28.06.2012

Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt gem. §§ 312d, 355 BGB nicht schon dann zu laufen, wenn ein Paket vom Paketdienst nicht dem Empfänger, sondern einem Nachbar übergeben wird. Vielmehr ist der tatsächliche Eingang beim Empfänger entscheidend.


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