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Kaufpreisminderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Kaufpreisminderung, Sachmangel
Stichwort:	Kaufpreisminderung
Leitsatz:	Es stellt einen zur Minderung des Kaufpreises berechtigenden Sachmangel eines als Therapie- und Begleithund verkauften Hundes dar, wenn das Tier nach den vertraglichen Vereinbarungen des Parteien bestimmte Prüfungen absolviert haben soll, das Bestehen dieser Prüfungen aber von dem Verkäufer selbst bescheinigt worden ist, ohne dass er dazu (noch) die verbandsinterne Berechtigung besaß. Dies jedenfalls dann, wenn das Tier nach Gefahrübergang über lediglich rudimentäre Fähigkeiten eines Therapie- und Begleithundes verfügt.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 64/07

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Kauf eines zwangsverwalteten Grundstücks, Kaufpreisbildung durch die staatlichen Stellen, Erkundungspflicht des Käufers nach dem Vorliegen der Verkaufsvoraussetzungen, Redlichkeitsmaßstab, Kaufpreisminderung, Sachverständigengutachten
Stichwort:	Kaufpreisminderung
Leitsatz:	Den Käufer eines von der DDR staatlich verwalteten Grundstücks traf ohne weiteres keine Verpflichtung, sich vor Vertragsabschluss danach zu erkundigen, ob der vom Rat des Kreises vorgegebene Kaufpreis ordnungsgemäß ermittelt worden war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 9.07